EU begrüßt Obamas Klimavorstoß

Die EU begrüßt die Ankündigung (2. Juni) einer 30 prozentigen Einsparung der Kraftwerksemissionen in den USA bis 2030. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Dekarbonisierung und vor dem Klimagipfel in Paris im nächsten Jahr ein „positives Signal“ für andere Länder. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Treibhausgase von 1.600 amerikanischen Kraftwerken sollen jetzt gedeckelt werden. 600 von ihnen werden durch Kohle betrieben, die Hälfte davon wird Schwierigkeiten haben, die neuen Standards einzuhalten. Dennoch, in Brüssel lobt man den neuen Standard für Emissionsnormen (EPS) für seinen Weitblick, obwohl man ihn in Anbetracht des Ausmaßes des Problems immer noch für unzureichend hält.

Paradigmenwechsel in der US-Klimapolitik?

„Die vorgeschlagene Richtlinie ist die stärkste Maßnahme, die jemals von einer US-Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen wurde“, sagt die EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, in einer Stellungnahme. „Wenn sie wie geplant umgesetzt wird, wird diese Maßnahme dem Land dabei helfen, seine Emissionsziele für 2020 zu erreichen“. 

Obama hatte sich bereits zuvor verpflichtet, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Das ist weit weniger als im Kyoto-Protokoll vorgegeben, aber ein Kurswechsel im Vergleich zu seinem Vorgänger George W. Bush, der die USA aus dem Vertrag nahm. Die neuen Kohlenstoffsenkungen werden am Niveau von 2012 gemessen. Vor zwei Jahren waren die Emissionen nach der Rezession weltweit signifikant niedriger.

Hedegaard zieht Hoffnung aus Obamas Ankündigung für den Gipfel im nächsten Jahr in Paris. Dort soll ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden, das 2012 ausgelaufen ist. „Wenn Paris allerdings dafür sorgen soll, dass wir unter einem Anstieg von zwei Grad der globalen Temperatur bleiben, müssen alle Länder, auch die USA, mehr tun als diese Reduktionsziele ausweisen“, sagt sie.

Nach Angaben der US-Umweltbehörde (EPA) sieht der neue EPS neben der Reduzierung der CO2-Emissionen einen Anstieg der Energieeffizienz von 1,5 Prozent pro Jahr und eine Reduzierung der Partikelverschmutzung, der Schwefeldioxidverschmutzung und der Stickstoffverschmutzung um mehr als 25 Prozent vor. 

Die EPA erwartet von der neuen Gesetzgebung Einsparungen von 8 Prozent bei den Stromrechnungen. Außerdem könnten 6.600 frühzeitige Todesfälle, 150.000 Asthmaanfälle bei Kindern, und bis zu 490.000 verpasste Arbeits- und Schultage verhindert werden. Indirekt könnten so Kosten in Höhe von 93 Milliarden US-Dollar eingespart werden.

Das alles konnte einen Sturm der Entrüstung in den USA nicht verhindern. Energieintensive Industriezweige, deren Lieferanten und die Politiker in kohleproduzierenden Staaten, die einen Einbruch der Inlandsnachfrage fürchten – sie alle kritisieren die Regelung.

Viele europäische grüne Gruppierungen zeigen sich begeistert von Obamas Vorstoß. Elf große Gruppen, darunter Greenpeace, WWF Europa und Birdlife, veröffentlichten ein Statement, in dem sie vergleichbare europäische Maßnahmen fordern. „Europa hat lange behauptet, die Führung beim Klimaschutz zu haben, hat aber steigende Emissionen der Kohlekraftwerke wegen des geringen CO2-Preises und den billigeren Kohleeinfuhren zu verzeichnen“, so das Statement. „Das ist eine Bedrohung für Europas Einhaltung der einheimischen Dekarbonisierung und seinen internationalen Einfluss.“

Europas Standards

Europa habe die Idee eines EPS bereits teilweise aufgegriffen, geht aus dem Statement hervor. Das zeige der Beschluss der Europäischen Investitionsbank, die neue Energiegewinnungsprojekte mit mehr als 550 Gramm C02-Ausstoß pro Kilowattstunde nicht mehr finanziert. Die Kommission empfiehlt allerdings 450 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde und wird 2015 den Standard der Bank mitüberprüfen.

Das System des Emissionshandels (ETS) bleibt das Herzstück der europäischen Treibhausgasreduzierung. Es ist ein Deckelungs- und Handelsverfahren, das einen Preis auf Kohlenstoffe festsetzt, um Anreize für die CO2-Reduzierung von ungefähr 10.000 betroffenen Anlagen zu schaffen.

Doch die Preise bleiben bei fünf Euro pro Tonne Kohlenstoff stecken, und das System hat sich als untauglich erwiesen, Investitionsentscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Die grüne Koalition argumentiert, dass Europas Dekarbonisierung durch weitere EPS-Standards ergänzt und erweitert werden müssten.

Diese Regeln „würden eine Absicherung bedeuten, mit der ausschließlich Investitionen in Energieressourcen angeregt werden, die dazu beitragen, die EU-Dekarbonisierungsziele zu erreichen“, so das Statement.

Lagern die USA die Treibhausgase durch billige Kohlenexporte aus?

Auf Anfrage von EURACTIV sagt Darek Urbaniak, der Energiepolitikreferent bei WWF-Europa, dass die USA trotz Obamas neuem Plan einer der größten Kohleexporteure bleiben würde. „Die erwartete Reduzierung des Gebrauchs von Kohle in den USA wird zu einem größeren Überschuss auf dem Weltmarkt führen und den Preis für Kohle noch weiter drücken,“ sagt er. „Diese billige Kohle und die damit verbundenen Co2-Ausstöße könnten ihren Weg in die EU und andere Länder finden, die auf Kohle für die Energiegewinnung angewiesen sind, wenn die Politiker nicht rechtzeitig reagieren und die richtigen Maßnahmen einleiten.“

Außerdem wird aus Wissenschaftskreisen die Frage aufgeworfen, ob derzeitige Treibhausgase wie Methan, das durch Fracking freigesetzt wird, genau erfasst werden. Denn viele von ihnen könnten die EPA-Richtlinien nicht einhalten. Methan, ein Treibhausgas, dass über einen Zeitraum von 100 Jahren die 25-fache Wirkung von Kohlenstoffdioxid und die 72-fache Wirkung über einen Zeitraum von 20 Jahren hat, könnte sich als besonders gefährlich für die Rückkoppelungsschleifen der globalen Erwärmung erweisen.

Umweltpolitische Denkfabriken heben jedoch die positiven Aspekte des Plans hervor. „Mit dieser Ankündigung hat Obama sein politisches Erbe mit der Beförderung einheimischer Maßnahmen zum Klimawandel verknüpft“, sagt Nick Mabey, Vorstandsvorsitzender von E3G. Auch seine NGO hat das Statement der grünen Gruppe unterzeichnet. „Diese Verordnungen sind das umweltpolitische Pendent zu Obamacare und wird ähnliche Widerstände schüren.“

Mabey ordnete Obamas Vorstoß so ein, dass er die beginnenden Verhandlungen für ein Klimaabkommen beim Gipfel in Paris vorantreiben wolle. Viele Beobachter rechnen mit einer ähnlichen Ankündigung Chinas.

Die neuen Kraftwerksbestimmungen hätten das Potenzial, die festgefahrenen Verhandlungen vor dem Gipfel in Bewegung zu bringen, sagt Christiana Figueres, die höchste Klima-Entsanndte der Vereinten Nationen. Sie seien außerdem „ein gutes Signal für alle anderen Nationen.“