EU-Beitritt der Türkei? Zypern hofft auf Wiedervereinigung
Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen. Dabei soll der EU-Beitrittsprozess als Anreiz dienen, wie EURACTIV erfahren hat.
Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, um Gespräche mit der Türkei über eine Wiedervereinigung der Insel wieder aufzunehmen. Dafür soll Zypern Fortschritte im EU-Beitrittsprozess anbieten, wie EURACTIV erfahren hat.
Die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im letzten Monat sowie die griechischen und zypriotischen Wahlen haben der Frage nach einer Wiedervereinigung der gespaltenen Inselnation neuen Auftrieb gegeben.
„Eine der Aufgaben [eines neuen Sondergesandten] wäre es, mit Ankara zu sprechen, um zu erklären, was die Türkei von einem wiedervereinigten Zypern zu erwarten hat“, hieß es aus zypriotischen Behördenkreisen gegenüber EURACTIV.
„Die EU ist in der einzigartigen Position, Ankara Anreize bieten zu können, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen, aber aus verschiedenen Gründen nicht genutzt worden sind.“
Die Einsetzung eines Gesandten wurde noch nicht in einem EU-Rahmen besprochen, wird aber wahrscheinlich beim Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag (20. Juli) zur Sprache kommen, hieß es.
Die Insel Zypern wurde 1974 geteilt. Die griechische Regierung hatte einen Putsch angezettelt, woraufhin die türkische Armee die Nordhälfte der Insel besetzte. Der Norden steht seitdem unter der Kontrolle der selbsternannten Regierung der ‚Türkischen Republik Nordzypern‘ (TRNC), die von der internationalen Gemeinschaft nicht offiziell anerkannt wird.
Der letzte Versuch, eine Einigung herbeizuführen, geht auf das Jahr 2017 zurück. Damals scheiterten die Gespräche zur Wiedervereinigung der geteilten Insel.
Neue Gelegenheit
Der neue Vorstoß kommt nach Ankaras überraschender Forderung, im Tausch für die türkische Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt, Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei wiederaufzunehmen.
Obwohl Ankara in den letzten Jahren Wirtschaftsreformen vorangetrieben hat, ist der Beitrittsprozess seit 2016 de facto eingefroren.
Grund dafür sind Putschversuche im Land, Rückschritte bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowie angespannte Beziehungen zum Nachbarn Griechenland.
Stockholm erklärte sich allerdings als Teil einer Vereinbarung zur Beschleunigung seines NATO-Beitritts, die türkischen Bemühungen um eine EU-Visaliberalisierung und die Modernisierung der Zollunion zu unterstützen.
Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister am Donnerstag „die Beziehungen der EU zur Türkei überprüfen“, hieß es aus EU-Kreisen im Vorfeld des Treffens.
Im Vorfeld der Gespräche hat der diplomatische Dienst der EU (EAD) ein kurzes Memo verfasst, das EURACTIV vorliegt. Darin wird den Außenministern geraten, zu überlegen, wie sie „aktiv zur raschen Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche beitragen können.“
Der Gedanke ist nicht neu. 2020 erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU, sie seien bereit, Verhandlungen aktiv zu unterstützen, unter anderem durch die Ernennung eines Vertreters der UN-Mission der guten Dienste, sobald der UN-geführte Prozess wieder aufgenommen wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten im Juni außerdem, dass die EU bereit sei, „eine aktive Rolle bei der Unterstützung aller Phasen des UN-geführten Prozesses zu spielen, und zwar mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Mitteln.“
„[Die Staats- und Regierungschefs der EU] knüpften die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei an die türkische Haltung zum Zypern-Problem, im Bemühen, die Beziehungen durch die Nutzung der Dynamik nach den Wahlen neu zu beleben,“ hieß es.
Sondergesandter
Nikosia hofft in diesem Zusammenhang auf die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten, der die Behörden beider Seiten zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ermutigen soll.
„Konstruktive Schritte Ankaras in der Zypernfrage werden es möglich machen, Öffnungen gegenüber der Türkei … in Betracht zu ziehen – parallel zur Wiederaufnahme in den Verhandlungen, welche von der UN geführt werden, sodass eine Win-Win-Situation entsteht“, hieß es aus zypriotischen Beamtenkreisen.
„Die EU verfügt über die Instrumente und Anreize, um aus der Sackgasse herauszukommen.“
Der Gesandte würde den EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat Bericht erstatten und mit den Vereinten Nationen und den Garanten des Abkommens in Verbindung stehen, wie EURACTIV erfuhr.
Es ist jedoch nicht klar, welche Rolle die EU bei solchen Einigungsgesprächen auf UN-Ebene spielen würde.
„Die Ernennung einer bekannten und respektierten politischen Persönlichkeit würde den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Zypern-Problem den dringend nötigen Schwung verleihen“, argumentierten die Zyprioten. Die Idee wird von der UN unterstützt.
EU-Diplomaten glauben jedoch nicht, dass der Prozess erfolgreich sein wird, da die Positionen weit voneinander entfernt liegen und es sehr lange dauern würde, bis Verhandlungen Früchte tragen könnten.
Vorerst scheinen lediglich die Modernisierung der Zollunion und eine Liberalisierung der Visa-Bestimmungen „Teil der Optionen zu sein, über die wir sprechen“, um die Beziehungen wiederzubeleben, hieß es. Die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche müsse „noch diskutiert werden.“
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]
