EU-Beitritt: Gebremste Fortschritte der Türkei

Frustration dominiert die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Auch das 49. Treffen des Assoziierungsrates EU-Türkei hat kaum Fortschritte für die EU-Beitrittsverhandlungen gebracht. Die Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politiker von der Wahl am 12. Juni auszuschließen, sorgt zudem für neuen Ärger.

"Ich verstehe die Frustration auf der türkischen Seite", sagte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle beim 49. Treffen des Assoziierungsrates EU-Türkei. Seine Aussage bezog sich auf die Verhandlungen beim Visa-Dialog. Sie hätten sich aber auch auf die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen beziehen können. Auch nach über fünf Jahren harter Verhandlungen sind von 35 Kapiteln bisher nur 13 Kapitel geöffnet und erst ein Kapitel vorläufig geschlossen worden.

Als Erfolgsmeldung wurde kommuniziert, dass die Türkei bei weiteren Fortschritten demnächst mit der Öffnung des Verhandlungskapitels zur Wettbewerbsfähigkeit rechnen darf.

Schwarzer Tag für Demokratisierung

Während die türkischen Chefunterhändler in Brüssel über die Beitrittsreife der Türkei diskutierten, entschied der Oberste Wahlrat der Türkei, zwölf kurdische Politiker von der Wahl am 12. Juni auszuschließen. "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei", sagte dazu Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni.

"Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen", so Hunko.

"Äußerst besorgniserregend"

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass bereits durch die hohe Zehn-Prozent-Hürde kurdische und linke Parteien von der parlamentarischen Mitbestimmung ausgeschlossen würden. "Die Erhöhung des Antrittsgeldes von 200 auf etwa 3.500 Euro erschwert zudem die Teilnahme unabhängiger Kandidaten. Zusammen mit der jüngsten Entscheidung des Wahlrates sind dies äußerst besorgniserregende Entwicklungen, die deutlich kritisiert und international verurteilt werden müssen", sagte Hunko.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch ebenfalls vor einer neuen Eskalation des Kurdenkonfliktes in der Türkei gewarnt. "Wir sind alarmiert, denn es gibt bereits Stimmen, die das Kandidaturverbot für Leyla Zana, Hatip Dicle, Serafetin Elçi und neun anderer Politiker als Kriegserklärung an die kurdische Bevölkerung bezeichnen", heißt es in dem GfbV-Schreiben.

Die staatliche Wahlkommission der Türkei hat zwölf Bewerber unter Hinweis auf frühere Haftstrafen von einer Kandidatur ausgeschlossen. "Diese kurdischen Politiker mussten zum Teil langjährige Gefängnisstrafen verbüßen, weil sie mutig ihr Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch.

mka

Links

Rat: 49th EU-Turkey Association Council (19. April 2011)

Kommission – Štefan Füle: Speech at the 49th EU–Turkey Association Council (19. April 2011)