EU berät über Sanktionen gegen Iran

Die EU-Außenminister:innen treffen sich am Montag (12. Dezember), um sich auf weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der militärischen Hilfe für Russland zu einigen und die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufzustocken.

Die Außenminister:innen werden auch das neunte Sanktionspaket gegen Russland erörtern, mit dem fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden sollen.

Darunter befinden sich Schlüsselpersonen, die für Raketenangriffe auf Zivilist:innen, die Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und den Diebstahl ukrainischer Agrarprodukte verantwortlich sind.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht auch neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen vor, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – wichtige Chemikalien, Nervenkampfstoffe sowie Elektronik- und Computerteile, die vom russischen Militär verwendet werden könnten.

Außerdem werden Sanktionen gegen drei weitere russische Banken befürwortet, darunter ein vollständiges Transaktionsverbot für die Russische Bank für regionale Entwicklung, um Putins Geldautomaten weiter zu lähmen.

Die Außenminister:innen sollen auch neue Sanktionen gegen iranische Personen und Organisationen wegen der Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste in Teheran sowie zusätzliche Sanktionen wegen militärischer Hilfe und der Lieferung von Drohnen an Russland prüfen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang Russlands zu Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen zu beschränken und die direkte Ausfuhr von Drohnentriebwerken in jedes Land zu verbieten, das Moskau mit solchen Geräten beliefern könnte.

Die Schlussfolgerungen werden sich wahrscheinlich auf alle Aspekte der Lage im Land beziehen, einschließlich der Waffenlieferungen und der Unterstützung für Moskau, der internen Repression, der möglichen Entwicklung von Hyperschallraketen, der regionalen Sicherheit und der Auswirkungen auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Mehr Geld?

Die EU-Außenminister:innen werden auch eine Debatte über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EPF) einleiten, dem Fonds der EU zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine, der derzeit eine Obergrenze von 6 Milliarden Euro hat.

Der Fonds wurde in den fast 10 Monaten des Krieges in der Ukraine weitgehend ausgeschöpft. Mehr als die Hälfte des Fonds wurde für militärische Hilfe an die Ukraine verwendet.

Aus EU-Diplomatenkreisen heißt es, man wolle die Mittel um mindestens 2 Milliarden Euro aufstocken.

Sowohl für die Sanktionen als auch für die Aufstockung des Rüstungsfonds ist jedoch ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich. Es bleibt unklar, ob Ungarn möglicherweise einen der beiden Beschlüsse blockieren könnte, indem es auf das zurückgreift, was Diplomat:innen aufgrund eines Streits über gesperrte EU-Mittel für Budapest als „Erpressungsdiplomatie“ bezeichnet haben.

„Im Prinzip gibt es eine Einigung, aber es gibt auch den großen Elefanten im Raum“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber Reporter:innen und bezog sich dabei auf Ungarns Vetomacht.

„Das ist eine Art von Erpressungsdiplomatie, die wir lieber nicht sehen würden, aber es ist, wie es ist“, fügte er hinzu.

Sollte das Treffen am Montag keine Ergebnisse bringen, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Angelegenheit im Laufe der Woche wieder aufgreifen.

Östliche Partnerschaft

Vor ihrem Treffen werden die Außenminister:innen mit ihren Amtskolleg:innen aus der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine – sprechen. Die EU bemüht sich, diese Länder angesichts des russischen Krieges in der Ukraine zu stabilisieren.

Es geht auch darum, Optionen für eine künftige Umgestaltung des Formats zu prüfen und die Erwartungen der fünf verbleibenden Mitglieder (ohne Weißrussland, das ausgeschlossen worden war) zu erfahren.

Für die Republik Moldau wird erwartet, dass sich die Außenminister:innen auf eine zivile Mission in dem Land einigen, die um Hilfe bei der Cyberabwehr, der Korruptionsbekämpfung oder der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bitten könnte.

[Bearbeitet von Alice Taylor]