EU bereitet Sanktionen auf russische Goldimporte vor
Die EU bereitet sich darauf vor, innerhalb einer Woche eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland zu verabschieden, die voraussichtlich russische Goldimporte verbieten und bestehende Schlupflöcher schließen wird, wie EURACTIV erfahren hat.
Die EU bereitet sich darauf vor, innerhalb einer Woche eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland zu verabschieden, die voraussichtlich russische Goldimporte verbieten und bestehende Schlupflöcher schließen wird, wie EURACTIV erfahren hat.
Die Vorbereitungen der EU-Botschafter:innen für das neue Paket sollen diesen Donnerstag und Freitag (14. und 15. Juli) wieder aufgenommen werden und dürften bis Mitte nächster Woche von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden, so die Einschätzung verschiedener EU-Diplomat:innen.
Dieses so genannte Umsetzungspaket würde ein Importverbot für russisches Gold beinhalten, das den größten Nicht-Energie-Export des Landes darstellt.
Der Schritt wurde auf einem G7-Gipfel im vergangenen Monat von den EU-Mitgliedern Frankreich, Deutschland und Italien mit ihren Partnern aus Amerika, Kanada, Japan und Großbritannien vereinbart.
Nach Ansicht von Expert:innen könnte das Verbot jedoch eher symbolischen Charakter haben, da frühere Strafmaßnahmen gegen Moskau die europäischen und US-amerikanischen Märkte, einschließlich der Handelszentren in London und Zürich, bereits erfolgreich abgeschottet haben.
Mehrere EU-Diplomat:innen erklärten gegenüber EURACTIV, dass eine Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht nach Russland exportiert werden dürfen, ausgeweitet werden soll. Außerdem sollen weitere Personen und Einrichtungen, die mit dem weiteren Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung stehen, gelistet werden.
Darüber hinaus würde das neue Sanktionspaket darauf abzielen, Schlupflöcher in früheren Strafmaßnahmen zu schließen, etwa durch die Aufnahme bestimmter Produkte in die Liste der verbotenen Waren.
Es könnte auch einen Verweis auf die kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte Klärung des Transits sanktionierter Waren nach Kaliningrad in Russland enthalten, schlugen einige EU-Diplomat:innen vor.
Der „Ungarn-Faktor“
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hat die EU sechs Sanktionspakete verabschiedet, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Visaerteilung an russische Oligarch:innen und Beamt:innen, Ausfuhrkontrollen, das Einfrieren von Zentralbankguthaben, die Abkopplung der Banken vom SWIFT-Nachrichtensystem und ein Einfuhrverbot für russische Kohle und Öl gehören.
Das sechste Paket erwies sich als das mühsamste. Nach langem Ringen verhängte die EU unter anderem ein Teilembargo für russisches Rohöl, das bis zum Jahresende auf dem Seeweg eingeführt werden soll, allerdings mit einer Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, die weiterhin per Pipeline transportiertes Öl importieren dürfen. Außerdem wurde eine der letzten großen russischen Banken aus dem SWIFT-System ausgeschlossen.
In letzter Minute verlangte Ungarn jedoch, dass die EU-Botschafter:innen bei ihrem Treffen zur Fertigstellung des Rechtstextes des EU-Sanktionspakets das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, von der Liste der sanktionierten Personen streichen, was bei vielen in Brüssel wegen der Art und Weise, wie die Angelegenheit gehandhabt wurde, einen schlechten Nachgeschmack hinterließ.
Obwohl Beamt:innen und Diplomat:innen nicht damit rechnen, dass Ungarn den Vorschlag für das siebte Sanktionspaket dieses Mal blockieren wird, fragen sich viele EU-Diplomat:innen, wie die Aussichten für mögliche weitere Pakete nach diesem aussehen könnten.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten argumentiert, dass die Sanktionen wirken, aber es wird einige Zeit dauern, bis sie ihre volle Wirkung auf die russische Wirtschaft entfalten.
Ungarn ist jedoch der Meinung, dass die EU die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine einstellen und sich stattdessen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen einsetzen sollte.
Auf die Frage, wie Budapest den weiteren Verlauf der Sanktionspolitik sieht, sagte ein hochrangiger Berater des ungarischen Premierministers Viktor Orbán gegenüber EURACTIV am Rande des Juni-Gipfels, die EU habe in dieser Frage möglicherweise den „Höhepunkt der Einigkeit“ erreicht.
„Wir haben die Grenze erreicht, an der es sehr offensichtlich ist, dass Sanktionen der europäischen Wirtschaft mehr schaden können als der russischen, und wenn man das erkennt, dann müssen wir unsere Strategie überdenken“, sagte Balazs Orbán, der jedoch nicht mit dem Premierminister verwandt ist.
Energie ist für die nächsten Pakete „vom Tisch“
Einige Mitgliedstaaten, vor allem aus Osteuropa, drängen weiterhin darauf, in die nächsten Sanktionspakete weitere Maßnahmen für den Energiebereich aufzunehmen, bevor sie den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nach Ansicht der Falken unter ihnen sollte dies ein vollständiges Verbot von Rohölimporten sowie weitere Maßnahmen für Gas beinhalten.
Andere EU-Diplomat:innen betonen jedoch, dass eine solche Option nicht infrage komme, da eine Reihe europäischer Länder nach wie vor in hohem Maße von russischen Energieimporten, insbesondere Gas, abhängig seien.
„Was sich definitiv als problematisch erweist, ist die Einbeziehung des Energiesektors in die Sanktionen, denn es muss gewährleistet sein, dass die Sanktionen größere Auswirkungen auf Russland haben als auf die Länder, die die Sanktionen verhängen“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Mittwoch (13. Juli) gegenüber Reuters.
Die Tschechische Republik, die am 1. Juli die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist eines dieser Länder, das fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland bezieht.
Ukrainische Beamt:innen setzten sich daher in den vergangenen Monaten dafür ein, dass das siebte EU-Sanktionspaket auch die Sperrung aller russischen Banken vorsieht, die noch nicht von den Strafmaßnahmen der EU betroffen sind – eine Maßnahme, die nach Angaben von EU-Diplomat:innen für die nächsten Sanktionsrunden in Betracht gezogen werden könnte.
