EU-Bürgerbeauftragte mahnt Kommission zu Fairness und Transparenz bei Agrarreform

Die EU-Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission in einem Schreiben dazu befragt, wie sie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung sicherstellen will.

Mit der Begründung, dass die Landwirtschaft ein entscheidender Sektor für die Verringerung der Treibhausgasemissionen sei, hat die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly betont, es wäre „hilfreich“ wenn die Kommission erklären würde, wie sie die Transparenz und eine angemessene Einbeziehung der Interessengruppen in Bezug auf die GAP gewährleistet will.

„Die Bürger:innen müssen sicher sein, dass anstehende Entscheidungen in Bezug auf Klimaschutz und Umwelt nicht unangemessen von Sonderinteressen beeinflusst werden“, sagte O’Reilly in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 10. Februar.

Das Informationsersuchen ist Teil eines Vorstoßes der Bürgerbeauftragten, zu untersuchen, wie die EU-Verwaltung mit Lobbyist:innen und Interessenvertreter:innen umgeht.

Vor diesem Hintergrund fragte die EU-Bürgerbeauftragte die Kommission, wie sie der in einer früheren Untersuchung geäußerten Zusage nachzukommen gedenkt, sicherzustellen, dass nicht-wirtschaftliche Interessen in ihren Foren für Interessenvertreter:innen angemessen vertreten sind.

Konkret bat O’Reilly die Kommission um mehr Informationen über die Zusammensetzung der Gruppen für Bürgerdialoge sowie über die Transparenz des Genehmigungsprozesses der nationalen GAP-Strategiepläne (NSP), die Zuweisung von GAP-Mitteln und die Verhältnisse zwischen Interessenvertreter:innen und der Generaldirektion Landwirtschaft.

Die Aufforderung ergeht vor einer entscheidenden Phase der GAP-Reform, in der die Bewertung der nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission in einigen Fällen bereits im Gange ist.

Mit diesen Plänen werden die EU-Länder festlegen, wie sie die neun europaweiten Reformziele in die Praxis umsetzen wollen. Die Pläne werden auch der Schlüssel zur Umsetzung der wichtigsten Lebensmittelpolitik der Kommission sein, nämlich der „Farm to Fork“-Strategie, die derzeit nicht rechtsverbindlich ist.

Die Bürgerbeauftragte fragte auch, ob die Kommission die Genauigkeit der Informationen von den Mitgliedstaaten bezüglich der Zuweisung von GAP-Mitteln überwachen will. Darüber hinaus wird gefragt, welche Transparenzmaßnahmen die Kommission ergreifen wird, um sich mit den Mitgliedstaaten darüber auszutauschen, wie sie die Nachhaltigkeitsziele der GAP erreichen wollen.

Hintergrund des Briefes ist die zunehmende Besorgnis über den Einfluss bestimmter Interessengruppen und die Frage der Transparenz bei der Umsetzung der GAP.

So führte beispielsweise die Entscheidung der portugiesischen Präsidentschaft im Juni 2021, ausschließlich den europäischen Landwirtschaftsverband COPA-COGECA zu einem informellen Treffen der EU-Agrarminister:innen einzuladen, zu einer Spaltung der landwirtschaftlichen Interessengruppen. Einige von ihnen beschwerten sich, dass „diese ungesunde Tradition“ beendet werden sollte.

Doch das Blatt wendete sich bald. Die NGOs erhielten in letzter Minute Einladungen zum letzten informellen Ratstreffen im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft, obwohl sie zunächst ignoriert wurden.

In jüngster Zeit wurde die Ausarbeitung dieser Pläne einer eingehenden Prüfung unterzogen, wobei die Beteiligten ihre Besorgnis über die mangelnde Transparenz des Prozesses zum Ausdruck brachten.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Birdlife und ClientEarth kritisierten die „Kultur der Undurchsichtigkeit“ der Kommission in früheren GAP-Prozessen. In einem gemeinsamen Brief forderten sie die Kommission im Oktober 2021 dazu auf, ihre Vorgehensweise zu ändern und die Transparenz bei der Genehmigung der GAP-Strategiepläne deutlich zu verbessern.

Während die Kommission zunächst Forderungen nach mehr Transparenz zurückwies, hat sie inzwischen Schritte unternommen, um die Klarheit des Verfahrens zu verbessern. So wurde eine neue Website mit Links zu allen derzeit verfügbaren Plänen eingerichtet.

Célia Nyssens, politische Referentin beim Europäischen Umweltbüro (EEB), erklärte gegenüber EURACTIV, dass eine „tiefgreifende Reform der Gruppen für den Bürgerdialog der Generaldirektion Landwirtschaft längst überfällig“ sei.

„NGOs fordern seit Jahren ein faireres und transparenteres System, aber bisher gab es kaum Verbesserungen“, betonte sie.

Die Bürgerbeauftragte hat die Kommission darum gebeten, ihre Fragen bis zum 31. Mai zu beantworten. Sie erklärte gegenüber EURACTIV, sie würde es vorziehen, die Antworten der Kommission abzuwarten, bevor sie sich weiter zu dieser Angelegenheit äußert.

[Bearbeitet von Alice Taylor]