EU-Bürgerinitative fordert härtere Maßnahmen gegen Tabakkonsum

Obwohl die Kommission im Rahmen des EU-Plans zur Krebsbekämpfung erste Schritte zur Verringerung des Tabakkonsums in der EU unternommen hat, hat am Mittwoch (23. August) eine Bürgerinitiative begonnen, die fordert, dass mehr unternommen wird.

Die Initiative (kurz EBI), die nun registriert ist, trägt den Namen „Aufruf zur Schaffung einer tabakfreien Umwelt und der ersten tabakfreien Generation in Europa bis 2030.“ Die Organisatoren fordern eine EU-Gesetzgebung, um zu verhindern, dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen. Gleichzeitig sollen die Folgen des Tabakkonsums für die Umwelt begrenzt werden.

Konkret wird gefordert, „den Verkauf von Tabak- und Nikotinerzeugnissen an Bürgerinnen und Bürger, die ab 2010 geboren sind, zu unterbinden“, ein „europäisches Netzwerk von tabak- und zigarettenstummelfreien Nationalparks“ zu schaffen und „Tabakwerbung und ihre Präsenz in audiovisuellen Produktionen und sozialen Medien zu unterbinden.“

Europäische Bürgerinitiativen wurden mit dem Vertrag von Lissabon 2009 eingeführt. Wenn die Kommission eine EBI registriert hat, müssen die Organisatoren Unterschriften von mindestens einer Million Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sammeln, um die Kommission zum Handeln zu bewegen.

Diese Initiative könnte wohl großen Anklang finden, da die Kommission in ihrem Plan zur Krebsbekämpfung in Europa“ ab 2021 ähnliche Ambitionen angekündigt hat. Darin strebt sie ein „tabakfreies Europa“ an, in dem bis 2040 weniger als 5 Prozent der Bevölkerung rauchen.

„Tabakkonsum ist nach wie vor die Hauptursache für vermeidbare Krebserkrankungen, wobei 27 Prozent aller Krebserkrankungen auf Tabakkonsum zurückzuführen sind“, so die Kommission in ihrem Plan.

EU-Institutionen wenden sich vom Tabak ab

Am 29. Juni kündigte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen Vorschlag zum Verbot aromatisierter erhitzter Tabakerzeugnisse an und reagierte damit auf „den erheblichen Anstieg der in der EU verkauften Mengen erhitzter Tabakerzeugnisse.“

„Da neun von zehn Lungenkrebserkrankungen durch Tabak verursacht werden, wollen wir das Rauchen so unattraktiv wie möglich machen, um die Gesundheit unserer Bürger:innen zu schützen und Leben zu retten“, sagte Kyriakides im Juni.

„Strengere Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums, eine striktere Durchsetzung der Vorschriften und das Schritthalten mit neuen Entwicklungen, um der Flut neuer Produkte, die auf den Markt kommen, entgegenzuwirken – besonders wichtig zum Schutz jüngerer Menschen -, sind der Schlüssel dazu. Vorbeugen ist immer besser als heilen“, fügte sie hinzu.

Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls für die Bekämpfung des Tabakkonsums eingesetzt, und zwar im Anschluss an die Arbeit seines Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA), der im Februar 2022 einen Abschlussbericht veröffentlichte.

Darin kündigen die Abgeordneten ihre Unterstützung für das Ziel einer „tabakfreien Generation“ und die Absicht an, die Richtlinie über Tabakerzeugnisse, die Richtlinie über die Besteuerung von Tabakerzeugnissen und den Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Tabakkäufe durch Privatpersonen zu überprüfen.

Außerdem fordern sie mehr Klarheit über „die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit elektronischen Zigaretten, erhitzten Tabakerzeugnissen und neuartigen Tabakerzeugnissen, einschließlich der Bewertung der Risiken des Konsums dieser Erzeugnisse im Vergleich zum Konsum anderer Tabakerzeugnisse.“

Schlecht für die Gesundheit von Mensch und Erde

Erst am Freitag (19. August) wurde in der Fachzeitschrift The Lancet eine neue Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Hälfte aller Krebstodesfälle weltweit auf Risikofaktoren zurückzuführen ist, wobei der Tabakkonsum an erster Stelle steht.

Im Frühjahr veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation Einzelheiten zu den schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen des Tabaks für Mensch und Umwelt, auf die sich sowohl die neu registrierte Bürgerinitiative als auch der Abschlussbericht des BECA beziehen.

„Die Auswirkungen des Tabaks auf die Umwelt treten in verschiedenen Phasen auf, darunter Anbau und Kultivierung, Herstellung, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung von Tabakerzeugnissen“, heißt es in dem Bericht.

„Jede dieser Phasen hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich des Verbrauchs wertvoller Ressourcen wie Wasser und Bäume und der Entstehung von Schadstoffen durch die Herstellung“, heißt es weiter, und es wird hervorgehoben, dass „die Produktion und der Konsum von Tabak auch zur globalen Erwärmung beitragen, indem jedes Jahr 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Umwelt freigesetzt werden.“

Der Bericht empfiehlt unter anderem, politisch mehr Druck auf die Tabakerzeuger auszuüben, Umweltsteuern auf Tabak zu erheben, Zigarettenfilter als Einwegplastik zu klassifizieren.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]