EU-Chefdiplomatin Kallas sagt volle Transparenz bei Korruptionsermittlungen im EAD zu
Ein Korruptionsskandal im Europäischen Auswärtigen Dienst hat am Dienstag in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Die Polizei nahm drei Personen fest, darunter die frühere EAD-Chefin Federica Mogherini.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Mitarbeitenden informiert, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nach den jüngsten Razzien wegen einer groß angelegten Betrugsermittlung eng mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert. Die Durchsuchungen hatten den EAD in dieser Woche ins Visier genommen.
„Die Vorwürfe sind zutiefst schockierend, dürfen jedoch in keiner Weise die gute Arbeit beeinträchtigen, die die überwältigende Mehrheit von Ihnen jeden Tag leistet“, schrieb sie in einer am Mittwoch an die EAD-Beschäftigten gerichteten Nachricht, die Euractiv vorliegt.
Eine der Vorgängerinnen von Kallas, Federica Mogherini, wurde wegen des Verdachts festgenommen, Vergabeverfahren manipuliert zu haben, und gilt inzwischen offiziell als Beschuldigte. Sie leitete den EAD von 2014 bis 2019 und wurde 2020 Rektorin des College of Europe in Brügge – der Kaderschmiede für zukünftige Diplomaten und Beamte.
Der Untersuchungszeitraum liegt vor Kallas’ Amtsantritt und begann, nachdem Vorwürfe aufgekommen waren, der EAD und das College of Europe hätten 2021 und 2022 gemeinsam EU-Gelder missbraucht, um eine neue Diplomatenakademie zu gründen.
„Bitte seien Sie versichert, dass wir vollständig mit den Ermittlungen kooperieren und vollständige Transparenz gewährleisten“, schrieb Kallas. Zudem äußerte sie ihr „Vertrauen“, dass die zuständigen Behörden – unter Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft – am Grundsatz der Unschuldsvermutung festhalten würden.
„Die Anschuldigungen betreffen Beschaffungsbetrug und Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung beruflicher Geheimhaltungspflichten“, so Kallas, ohne weitere Details zu nennen.
„Ich kann Ihnen versichern, dass Integrität und Rechenschaftspflicht unter meiner Führung weiter gestärkt werden“, erklärte sie und bot Gespräche mit den Mitarbeitenden an, um deren Sorgen auszuräumen.
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Elisa Braun hat zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
