EU-Defizitverfahren gegen Deutschland
20 von 27 EU-Staaten überschreiten 2009 die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes. Die EU-Kommission leitet die entsprechenden Defizitverfahren ein - auch gegen Deutschland. Mit harten Strafen müssen die Länder noch nicht rechnen. Man hat sich auf "Flexibilität" verständigt.
20 von 27 EU-Staaten überschreiten 2009 die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes. Die EU-Kommission leitet die entsprechenden Defizitverfahren ein – auch gegen Deutschland. Mit harten Strafen müssen die Länder noch nicht rechnen. Man hat sich auf „Flexibilität“ verständigt.
Die EU-Kommission hat heute neue Defizitverfahren gegen Deutschland und acht weitere EU- Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Darunter sind die Niederlande, Österreich, Italien oder Portugal.
"Der Pakt muss (…) rigoros angewandt werden, damit unsere Grundlage für die Korrektur übermäßiger Defizite glaubwürdig bleibt,“ so das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied Joaquín Almunia.
Zunächst soll die übermäßige Neuverschuldung in den Staaten untersucht werden. Mitte November folgt dann die Eröffnung von Defizitstrafverfahren. Berlin meldete für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Brüssel. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Deutschland steht im EU-Vergleich noch relativ gut da, allerdings muss Berlin 2010 mit einer Neuverschuldung von 6 Prozent rechnen.
Beim gesamtstaatlichen Schuldenstand nehmen die Brüsseler Währungshüter für Deutschland im laufenden Jahr 73,4 Prozent vom BIP an – erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
Gegen 11 EU-Länder laufen bereits Verfahren, unter anderem gegen Frankreich, Irland, Griechenland oder Spanien.
Flexibilität statt Strafen
Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die aber in der Praxis bisher nicht verhängt wurden. Hierfür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im EU-Rat notwendig, die kaum zu erreichen ist, wenn fast alle EU-Staaten "Defizitsünder" sind. Der bisherige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet von der Kommission, die Instrumentarien bei den anstehenden Defizitverfahren "flexibel" und "angemessen" anzuwenden. "Es macht ja keinen Sinn, dass die ganze Klasse nicht vesetzt wird", so Steinbrück Ende Juni (Siehe EURACTIV.de vom 24. Juni 2009). Allerdings will Deutschland prinzipiell am Stabilitätspakt festhalten.
Extra-Regeln für die Krise
Die EU-Finanzminister vereinbarten bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben. Konkret bedeutet dies, dass begrenzte und zeitlich befristete Überschreitungen der Defizitmarke von drei Prozent geduldet werden. Dauerhafte Verstöße führen aber weiter zu einem Verfahren und damit zur Haushaltsaufsicht.
Kein fester Termin für den "Exit"
In der Krise führen milliardenschwere Konjunkturprogramme, sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld zu kräftig steigenden Defiziten in der EU. Umstritten bleibt, wann der richtige Zeitpunkt ist, staatliche Konjunkturhilfen wieder zurückzufahren.
EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will einen Ausstieg aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen im Jahr 2011, vorausgesetzt der Aufschwung verfestigt sich.
Die EU-Finanzminister konnten sich bei ihrem informellen Treffen am 1. Oktober in Göteborg nicht auf einen Zeitpunkt einigen. Österreich, Spanien und Portugal sprachen sich dagegen aus, schon jetzt einen "Exit"-Termin festzulegen. Auch Großbritannien, Italien und Frankreich sind Diplomaten zufolge zögerlich.
Österreichs Ressortchef Josef Pröll warnte davor, mit unüberlegten Maßnahmen das zarte Pflänzchen Konjunkturerholung zu zerstören. Das Jahr 2010 sei entscheidend für die Erholung. Erst am Jahresende soll über einen "Exit"-Zeitplan enschieden werden, nachdem die Kommission am 3. November ihre Konjunktur-Prognose veröffentlicht hat.
Streit um "Anti-Krisen-Schulden"
Für Differenzen zwischen Paris und Berlin sorgte in den vergangenen Monaten die französische Idee, krisenbedingte Schulden gesondert zu behandeln (Siehe EURACTIV.de vom 9. Juni 2009). "Die Anti-Krisen-Ausgaben haben die Defizite bestimmter Länder aufgebläht, haben aber nichts mit dem klassischen strukturellen Defizit zu tun", sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. "Da macht man Tür und Tor für Missverständnisse, um nicht zu sagen Missbrauch auf", so die Reaktion von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Jüngst war die europäische Statistikbehörde Eurostat in Verdacht geraten, auf französischen Druck die Defizite in der EU "schön" zu rechnen (Siehe EURACTIV.de vom 29. Juli 2009).
awr/dpa/rtr
Weiters in Kürze
Wichtige Dokumente
EU-Kommission: Hintergründe zu den Defizitverfahren
EU-Kommission: Report. Economic crisis in Europe: causes, consequences and responses (Juli 2009 / Englisch)
EU-Kommission: Aktuelle EU-Konjunkturprognosen
Eurostat: EU-Konjunkturschätzung für das 2. Quartal 2009 (7. Oktober 2009).
