EU-Diplomat: "Wir müssen deutliches Signal senden"

EU-Diplomaten drängen auf Sanktionen gegen Weißrussland. Italien will davon nichts wissen. Die Entscheidung fällt am 31. Januar im Außenministerrat.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ließ Oppositionelle nach den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember niederknüppeln und einsperren. Nun beraten EU-Diplomaten, ob und wie das autoritäre Regime an der EU-Außengrenze bestraft werden könnte.

Laufende Verhandlungen

Drei Hauptziele möglicher EU-Aktionen bezüglich Weißrussland wurden dabei von EU-Diplomaten bereits definiert: 1. Befreiung der politischen Gefangenen, 2. Stärkung der weißrussischen Zivilgesellschaft und 3. Bestrafung der Verantwortlichen. Das erklärte ein EU-Diplomat heute gegenüber EURACTIV.de. "Wir müssen ein eindeutiges Signal senden. Das würde also für EU-Sanktionen gegen Weißrussland sprechen", so ein Diplomat. In Diplomaten-Gremien werden derzeit konkrete Schritte geprüft. Dabei könnte ein 2008 ausgesetztes Einreiseverbot gegen Lukaschenko und einige seiner Vertrauten erneuert werden.

Ob es dazu kommt, ist allerdings offen. "In der Debatte zum Umgang mit Weißrussland, gab es unterschiedliche Linien. Die einen setzen eher aufs Reden, andere eher auf Sanktionen", so der Diplomat. Die 27 Außenminister müssen sich am 31. Januar im Rat einstimmig auf eine gemeinsame EU-Position einigen. Italien unterhält sehr enge Beziehungen zu Weißrussland und hält nichts von Sanktionen.

Die Achse Rom-Minsk

Der Botschafter Weißrusslands in Deutschland, Andrei Giro, hatte im Interview mit EURACTIV.de die sehr guten weißrussisch-italienischen Beziehungen erläutert. "Zwischen Belarus und Italien gibt es eine besondere Verbindung: Tschernobyl 1986. […] Es ist eine Schiene zu Italien entstanden, weil viele italienische Familien Tschernobyl-Kinder zur Erholung aufgenommen haben. Im Lauf der Jahre wurde das eine Volksinitiative. […] Die zweite Schiene ist die Wirtschaft. Sehr viele italienische Firmen haben bei uns Niederlassungen und Joint ventures gegründet. […] Wir sprechen bereits von einer italienischen Wirtschaftszone in Belarus."

mka

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