EU drängt auf schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spionageprogramme
Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.
Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.
Die Telefone von Dutzenden prominenten katalanischen Politiker:innen und Aktivist:innen wurden mit der Pegasus-Spyware gehackt, die von der israelischen Firma NSO Group hergestellt wurde, berichtet EURACTIVs Partner EFE.
Untersuchungen von Citizen Lab, einer Forschungsgruppe mit Sitz an der Universität von Toronto, ergab, dass mehr als 65 pro-unabhängige katalanische Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen zwischen 2015 und 2020 mit der Pegasus-Spionagesoftware ins Visier genommen wurden.
Am Dienstag (19. April) nahm der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware untersuchen soll, seine Arbeit auf.
Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt der EU-Abgeordnete Jeroen Lenaers von der konservativen EVP-Fraktion. Die liberale Abgeordnete Sophie In’t Veld von Renew Europe ist für den Bericht zuständig, der nach 12 Monaten vorlegt werden soll.
Der Ausschuss wird Mitarbeiter:innen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten, Politiker:innen und hochrangige Beamte befragen. Damit arbeitet der Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild des 2006 eingerichteten Ausschusses zur mutmaßlichen Überstellung und Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Ländern durch die CIA.
Das Gremium hat die Aufgabe, die nationalen Gesetze zur Überwachung zu untersuchen und zu prüfen, ob die Spionagesoftware Pegasus zu politischen Zwecken gegen Journalist:innen, Politiker:innen und Rechtsanwälte eingesetzt wurde.
„Der Einsatz dieser Spionagesoftware durch die Behörden der Mitgliedstaaten muss geklärt und Verantwortlichkeiten festgelegt werden“, sagte die Koordinatorin der Grünen, Europaabgeordnete Saskia Bricmont, gegenüber EURACTIV.
Für Bricmont werfe der Pegasus-Skandal Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU auf. Sie merkte an, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zwar keinen direkten Einfluss auf die Mitgliedstaaten ausüben könnten, ihre Rolle aber darin besteht, „politischen Druck auszuüben, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Rolle des Europäischen Parlaments als Verteidiger der Grundrechte zu stärken“.
Polen und Ungarn haben in der Vergangenheit eingeräumt, Kunden der NSO-Gruppe gewesen zu sein.
Frankreich dagegen dementierte Gespräche über den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus. MIT Technology Review berichtete, dass die Gespräche zwischen Paris und dem israelischen Unternehmen angeblich gescheitert waren, nachdem im Juli klar geworden war, dass Emmanuel Macron von der Software ausspioniert wurde.
Zu den Zielpersonen gehörten der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès, der ehemalige Regierungschef Quim Torra und der katalanische Aktivist Jordi Sànchez, der nach Angaben der Menschenrechtsgruppe bereits von September 2015 bis Juli 2020 wiederholt von Pegasus ins Visier genommen wurde.
„Es ist eine nicht zu rechtfertigende Schande, (…) ein extrem schwerer Angriff auf die Grundrechte und die Demokratie“, twitterte Aragonès.
Die Forscherin für Technologie und Menschenrechte von Amnesty International, Likhita Banerji, sagte in einer Erklärung, dass „die spanische Regierung offenlegen muss, ob sie Kunde der NSO Group ist oder nicht.“
„Sie muss außerdem eine gründliche, unabhängige Untersuchung zum Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware gegen die in dieser Untersuchung identifizierten Katalanen durchführen.“
„Wir fordern den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments auf, nichts unversucht zu lassen bei der Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen, die durch unrechtmäßige Spionagesoftware ermöglicht werden. Dazu gehört auch die Untersuchung dieser neuen Enthüllungen“, sagte Banerji.
Ebenfalls am Montag wurde berichtet, dass das Büro des britischen Premiers Boris Johnson und das Außenministerium im Visier von Pegasus waren. Die Spionageversuche in der Downing Street sollen angeblich von Betreibern in den Vereinigten Arabischen Emiraten unternommen worden sein, obwohl unklar ist, ob Daten gestohlen wurden.
Im vergangenen Juli gehörte der französische Präsident Emmanuel Macron zu einer Gruppe von 14 Staats- und Regierungschefs, die mit der Spionagesoftware Pegasus bespitzelt wurden. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stand auf der Liste der bespitzelten Staats- und Regierungschefs.
Das israelische Tech-Unternehmen NSO Group, das die Pegasus-Spionagesoftware hergestellt hat, hat deren Einsatz stets verteidigt und erklärt, sie werde nur an ausgewählte Regierungen zu legitimen Strafverfolgungs- und Geheimdienstzwecken verkauft.
Das Unternehmen hat bestritten, dass seine Systeme zur Infiltrierung des Büros des britischen Premierministers oder des Außenministers verwendet wurden, und hat die Anschuldigungen im Zusammenhang mit den katalanischen Politiker:innen ebenfalls zurückgewiesen.
„NSO wird weiterhin von einer Reihe politisch motivierter Organisationen wie Citizens Labs und Amnesty angegriffen, um ungenaue und unbegründete Berichte zu erstellen, die auf vagen und unvollständigen Informationen beruhen“, sagte ein NSO-Sprecher.
Letztes Jahr setzte die US-Regierung NSO auf eine schwarze Liste aufgrund des Verdachts, Spionagesoftware an ausländische Regierungen verkauft zu haben, die diese zur „grenzüberschreitenden Unterdrückung“ eingesetzt hätten.
*Mathieu Pollet hat zu diesem Artikel beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Luca Bertuzzi]
