EU durchbricht Dünger-Blockade und billigt neuntes Russland-Sanktionspaket

**Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war von sechs Namen die Rede, die auf der Liste der Ausnahmeregelungen für Düngemittel stehen, die jedoch nicht in den endgültigen Text der rechtlichen Sanktionen aufgenommen wurde.

In letzter Minute einigten sich die EU-Botschafter am Donnerstag (15. Dezember) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel auf einen Kompromiss zu einem neunten Sanktionspaket gegen Russland.

Mehr als eine Woche lang hatten die EU-Mitgliedsstaaten um einen Mechanismus gerungen, der von Fall zu Fall spezifische Ausnahmen für eine kleine Anzahl von sanktionierten Einzelpersonen und Unternehmen vorsieht, die maßgeblich an Lebensmittelgeschäften beteiligt sind.

Nach der am Donnerstag erzielten Einigung steht es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten frei, die Gelder von russischen Düngemittel- und Chemiebaronen freizugeben, die bisher wegen deren Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine eingefroren sind, wenn sie für die Finanzierung von Lebensmittel- und Düngemittellieferungen, insbesondere nach Afrika, unbedingt benötigt werden.

Transaktionen können aber auch aus Gründen der nationalen Sicherheit abgelehnt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Europäische Kommission konsultieren, bevor sie tätig werden können, und es werden besondere Leitlinien zur Verfügung gestellt, in denen beschrieben wird, welche Personen und Unternehmen als bedeutend gelten, was als zusätzliche Sicherheit angesehen wird.

Das Paket wird in Kraft treten, wenn kein EU-Mitgliedstaat bis Freitagmittag Einwände erhebt.

Die Einigung kam erst zustande, nachdem Polen und Litauen ihren Widerstand aufgegeben hatten, nachdem sie argumentiert hatten, das Paket enthalte zu viele Ausnahmeregelungen und Befreiungen.

Ausnahmeregelungen für Lebensmittelsicherheit und Düngemittel – Waren, die nicht von den EU-Sanktionen betroffen sind – waren auf Drängen von Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Portugal, also Ländern mit großen Transithäfen, in die Vereinbarung aufgenommen worden.

Die Gruppe der sechs Länder hatte argumentiert, dass die bestehende Sanktionsregelung die Lieferung von Düngemitteln an Drittländer zu sehr erschwere und die Gefahr von Hungersnöten in Afrika erhöhe.

Die EU-Sanktionen zielen nicht auf russischen Dünger und Getreide ab, aber in den letzten Wochen wurden Stimmen laut, die darauf hinweisen, dass Schifffahrtsgesellschaften davon abgehalten werden sollen, russische Güter zu transportieren.

Warschau und Vilnius hatten jedoch davor gewarnt, dass die Ausnahmeregelung für Düngemittel eine „Büchse der Pandora“ öffnen würde, wenn es um Verhandlungen über weitere Maßnahmen gegen Russland geht.

Ihrer Meinung nach würde die russische Propaganda die Kehrtwende der EU ausnutzen und es leicht machen, zu behaupten, dass die westlichen Sanktionen die Menschen in den Entwicklungsländern hungern ließen, anstatt Russlands Invasion in der Ukraine als eigentlichen Grund dafür verantwortlich zu machen.

Beide stimmten dem Abkommen wegen der Klausel über die nationale Sicherheit zu – und in dem Wissen, dass sie keine Ausnahmeregelungen auf ihrer Seite anwenden werden, so EU-Diplomaten.

Der verwässerte Kompromiss stieß auf Kritik seitens der Ukraine.

„Der Versuch, russischen Oligarchen und Unternehmen Ausnahmen von den bereits verhängten EU-Sanktionen zu gestatten, ist ein Schlag gegen das gesamte Sanktionsregime und untergräbt die Unterstützung für die Ukraine und unsere gemeinsamen Bemühungen, Putins Kriegsmaschine zu stoppen“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.

„Wir lehnen sie entschieden ab und danken den EU-Mitgliedern, die das auch tun“, fügte er hinzu.

Die Einigung vom Donnerstag setzt das neunte Sanktionspaket in Kraft, das Russlands Bergbau- und Mediensektor sowie über 140 weitere Personen betrifft.

[Bearbeitet von Alice Taylor]