EU einigt sich auf 90-Prozent-Klimaziel für 2040 – mit Ausnahmen
Der hart errungene Kompromiss folgt auf monatelange Auseinandersetzungen – in einer Phase, in der der globale Klimaschutz zunehmend ins Stocken gerät.
EU-Abgeordnete haben ein Klimaziel für 2040 beschlossen, das eine 90-prozentige Emissionsminderung gegenüber 1990 vorsieht und dabei bis zu zehn Prozentpunkte über UN-gestützte CO₂-Gutschriften zulässt. Mit dieser Öffnung verwässert die EU ihren eigenen Anspruch auf ein ehrgeiziges Klimaziel.
Die Einigung, die in den frühen Morgenstunden des Mittwochs nach vierstündigen Verhandlungen erzielt wurde, spiegelt weitgehend die Position der Mitgliedstaaten wider und beendet 18 Monate zäher Gespräche, die wiederholt auf politischen Widerstand aus industriefreundlichen Mitgliedstaaten und nervösen Europaabgeordneten trafen.
Dem Kompromiss zufolge behält die EU ihr 90-Prozent-Ziel bei – darauf bestanden sowohl Parlamentarier als auch Regierungen –, doch fünf Prozentpunkte dürfen ab 2036 über internationale Kompensationsgeschäfte mit Entwicklungsländern gedeckt werden. Zudem können Staaten beantragen, weitere fünf Prozentpunkte auszulagern. In der Praxis könnte die EU ihre inländischen Emissionen somit nur um 80 Prozent senken, falls beide Flexibilitätsoptionen vollständig ausgeschöpft werden.
Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte, die Vereinbarung schaffe einen „sehr robusten, sehr ambitionierten und zugleich pragmatischen“ Rahmen, der „Planungssicherheit“ für die Industrie erhöhe. „Das ist aus meiner Sicht ein glasklarer Gewinn für Europa“, sagte er gegenüber Euractiv.
Die Abgeordneten sicherten sich zwei zentrale Zugeständnisse: Mindest-„Qualitätskriterien“ für jede ausgelagerte Klimamaßnahme – damit Projekte nachhaltig sind, strenger Überwachung unterliegen und den strategischen Interessen der EU entsprechen – sowie eine spätere mündliche Erklärung der Kommission, die klarstellt, dass Kompensationsgutschriften nicht im EU-Emissionshandelssystem anerkannt werden sollten.
Die vorläufige Einigung, die noch formell bestätigt werden muss, droht den Anspruch der EU auf globale Klimaführerschaft weiter zu untergraben. Auf der COP30 war es der EU nicht gelungen, große Emittenten hinter einem Ausstieg aus fossilen Energien zu vereinen. Gleichzeitig gab es kaum Fortschritte dabei, andere Länder zu schärferen Zielen für 2035 zu bewegen – sodass die Welt weiterhin nur auf eine Emissionsminderung von zwölf Prozent gegenüber dem globalen Scheitelpunkt zusteuert.
Das EU-Ziel für 2040 wird alle zwei Jahre bewertet und alle fünf Jahre überprüft; zusätzliche Gesetzgebung soll aufzeigen, wie der EU es zu erreichen gedenkt.
(jl)
