EU einigt sich auf CO2-Ziele für Pkw bis 2030
Die EU-Verhandlungsführer haben sich auf neue CO2-Emissionsregeln für Pkw (minus 37,5 Prozent bis 2030) und Transporter (minus 31 Prozent) geeinigt.
Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Montagabend auf CO2-Emissionsregeln für Pkw und Transporter geeinigt. Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es somit entgegen einiger Befürchtungen gelungen, einen Kompromiss zu finden.
Der Deal wurde allerdings bereits als „unzureichend“ (von Klimaaktivisten) bzw. „unrealistisch“ (von der Automobilindustrie) bezeichnet.
Nach einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den 28 EU-Mitgliedstaaten am späten Abend müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent und von Transportern um 31 Prozent gesenkt werden.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich einen Reduzierungssatz von 30 Prozent für beide Fahrzeugtypen vorgeschlagen, während sich das Parlament für Kürzungen von 40 Prozent einsetzte.
Das Ziel wird auf der Grundlage der Emissionswerte für 2021 berechnet, wobei bis 2025 eine Zwischenstufe von 15 Prozent CO2-Einsparung sowohl für Pkw als auch für Vans erreicht werden soll.
Die für Energiefragen zuständigen Kommissare begrüßten die Vereinbarung. Miguel Arias Cañete (Kommissar für Klimaschutz und Energie) bezeichnete die neuen Grenzwerte als „ehrgeizige Ziele“ und fügte hinzu: „Europa zeigt einmal mehr, wie man das Pariser Abkommen und [die Beschlüsse der] COP24 in die Tat umsetzt.“
Maroš Šefčovič (Kommissar für die Energieunion) nannte die Einigung einen „glaubwürdigen Schritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, aber auch einen weiteren entscheidenden Schritt zur Unterstützung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, da sie Investitionen in die EU-Wertschöpfungskette, einschließlich Batterien und anderer Schlüsseltechnologien, anregen wird.“
Deutschland wenig ambitioniert
Die Gesprächen zwischen den Verhandlungsführern hatten sich allerdings eher holprig gestaltet; es gab deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie streng die zukünftigen CO2-Grenzwerte sein sollten.
Deutschland legte seine Karten zuerst offen und sprach sich für den 30-Prozent-Vorschlag der Kommission aus. Offensichtlich versuchte die Bundesregierung mit dieser Minimalzusage, den großen deutschen Automobilsektor zu schützen.
Progressivere Staaten wie die Niederlande und Frankreich kämpften jedoch für höhere Zusagen.
Österreich entgegen aller Bedenken erfolgreich
„Dies ist ein wichtiges Signal in unserem Kampf gegen den Klimawandel“, zeigte sich Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zufrieden.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war zuvor von Politikern und Aktivisten gleichermaßen kritisiert worden, weil es ihr Anfang des Jahres nicht gelungen war, eine derartige Einigung zu erzielen.
EU-Quellen hatten gegenüber EURACTIV kritisiert, der österreichische Vorsitz habe es versäumt, seine Kompromissvorschläge zwischen den beiden Trilog-Runden zu ändern, und es bestehe die Gefahr, dass bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt wird.
Diese Befürchtungen konnte Wien nun aber zerstreuen: Es wurden genügend Gemeinsamkeiten gefunden, um sich auf die Gesamtziele zu einigen, die Doppelzählung von Plug-in-Hybriden zu begrenzen und ein System einzurichten, das sicherstellt, dass die tatsächlichen Emissionsreduzierungen auf der Straße auch denen bei Tests im Labor entsprechen.
Die EU-Parlamentsabgeordneten hatten eigentlich auch eine Strafe für Autohersteller gefordert, die ihre Ziele verfehlen. Diese Forderung blieb während der Gespräche jedoch auf der Strecke. Marken, die keine Serienfahrzeuge herstellen, sind darüber hinaus bis 2028 von den Vorschriften ausgenommen.
Das Abkommen muss nun noch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Staaten unterzeichnet werden. Derweil laufen Gespräche über den ersten Versuch der EU, die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu regulieren. Es gibt allerdings Zweifel, ob es dabei noch vor den Europawahlen im Mai 2019 eine endgültige Einigung geben wird.
