EU einigt sich auf Gasspeichergesetz

Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister am Montag (27. Juni) einstimmig ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet.

Dieses soll sicherstellen, dass die europäischen Gasspeicher bis November 2022 zu mindestens 80 Prozent gefüllt sind.

Bislang waren 12 EU-Staaten von Unterbrechungen ihrer russischen Gaslieferungen betroffen, und die Versorgungslage ist nur noch halb so gut wie im letzten Jahr, so die EU-Kommission, die die „Erpressung“ des Kremls in Sachen Energiesicherheit anprangerte.

Es wird nun befürchtet, dass die Unterbrechungen anhalten und sogar so weit gehen könnten, dass die EU bis zum Jahresende ihre gesamten russischen Gaslieferungen verliert.

„Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wissen wir, dass eine sehr ernste Unterbrechung möglich ist, und jetzt scheint sie wahrscheinlich zu sein“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson vor Journalisten nach dem Ministertreffen am Montag in Luxemburg.

Russland versuche, die Gasversorgung zu nutzen, um Unsicherheit zu verbreiten, den EU-Markt zu destabilisieren, eine angemessene Gasspeicherung für den nächsten Winter zu verhindern, die Energiepreise zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu untergraben, so Simson.

„Die Situation verschlechtert sich. Während die Gasversorgung der Mitgliedstaaten derzeit gewährleistet ist, sind die Risiken für die Versorgungssicherheit größer denn je“, warnte sie.

Zwar habe die EU bereits viel für die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit getan, doch „jetzt ist es an der Zeit, mehr zu tun“, so Simson weiter.

Die EU-Energiekommissarin begrüßte den einstimmigen Beschluss der EU-Minister, die Gasspeicher-Verordnung zu verabschieden, die vorschreibt, dass die Speicher bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 Prozent und in den darauf folgenden Wintern zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Die Entscheidung folgt einer politischen Einigung vom 19. Mai.

Insgesamt bedeutet dies, dass die EU-Staaten in diesem Jahr versuchen werden, gemeinsam 85 Prozent ihrer gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität zu füllen.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies eine sehr klare Botschaft an die Unternehmen ist, zu handeln“, sagte Simson. „Einige Mitgliedstaaten sind jedoch weniger gut vorangekommen, und es ist wichtig, dass alle Staaten trotz des Rückgangs der Gaslieferungen die Speicher weiter befüllen.“

„Die vollständige unterirdische Gasspeicherung gibt uns zusätzliche Sicherheit“, fügte sie hinzu.

Gute Fortschritte bei der Befüllung der Speicher

Trotz mangelnder Fortschritte in einigen EU-Staaten liegt der Füllungsgrad nach Angaben der EU-Kommission mit 56 Prozent über dem historischen Durchschnitt.

Derweil feierte die französische EU-Ratspräsidentschaft, die den Vorschlag im Eiltempo durchbrachte, die Annahme der Verordnung durch den Ministerrat.

Im aktuellen internationalen Kontext „ermöglicht sie es uns, die Widerstandsfähigkeit Europas im Energiebereich und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken“, so die Franzosen.

„Die EU verfügt nun über ein Instrument, das alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, angemessene Gasspeicher für den Winter zu haben, und das den Austausch zwischen den Staaten erleichtert“, sagte die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, die die Sitzung am Montag leitete.

Andere wiesen jedoch darauf hin, dass die Vorschriften schon früher hätten eingeführt werden müssen.

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes sagte, er hätte bereits für ein solches Gesetz geworben, als Gazprom, das knapp die Hälfte der Speicher in Europa kontrolliert, letzten Herbst seine Speicher in den Niederlanden, Deutschland und Österreich nicht füllte.

Laut Turmes brauchte es den Krieg in der Ukraine um die Kommission dazu zu bringen, etwas zu unternehmen.

Auch die hohen Gaspreise könnten die Befüllung der Speicher erschweren.

Auf die Frage, ob es möglich sei, die Gasspeicher auf das vorgeschriebene Niveau aufzufüllen, während Russland die Gaslieferungen drosselt, gab der niederländische Klima- und Energieminister zu, dass es Schwierigkeiten gebe.

„Natürlich wird es bei höheren Gaspreisen schwieriger, genügend Gas zu kaufen, um alle Speicher zu füllen, und genau deshalb sind wir zu Phase Eins übergegangen [und] haben einige Präventivmaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass mehr Gas auf dem Markt ist“, sagte Rob Jetten, dessen Land über einen der größten Gasspeicher in Europa verfügt.

„Die Niederlande übernehmen eine große Verantwortung für den bevorstehenden Winter mit einer speziellen Subvention, damit die Unternehmen unsere Gasspeicher wirklich füllen. Wir verdoppeln auch unsere Energieanlagen im Norden des Landes. Dies gilt nicht nur für die Niederlande, sondern auch für andere Länder in Nordwest- und Mitteleuropa“, fügte er hinzu.

Die EU hofft, ihr Gasversorgungsproblem unter anderem durch Diversifizierung in den Griff zu bekommen.

Simson zufolge hat die EU im Mai dieses Jahres erneut ihren Rekord für die höchsten LNG-Importe pro Monat gebrochen. Sie verwies auch auf die „enge Zusammenarbeit“ mit den USA, die dieses Jahr bereits 28 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert haben.

Am Montag veröffentlichten die EU und die USA außerdem eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit Europas. Dabei ging es sowohl um den Ausbau erneuerbarer Technologien wie Wärmepumpen als auch um die Unterstützung Europas bei der Diversifizierung seiner Versorgung mit fossilem Gas.

„Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission haben wichtige Schritte unternommen, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, indem sie den Erdgasbedarf gesenkt, bei Energieeffizienztechnologien zusammengearbeitet und die Energieversorgung diversifiziert haben“, heißt es in der Erklärung.

Aber auch unter den Europäer:innen wird Solidarität geübt. Die österreichische Bundesklimaschutzministerin Leonore Gewessler, die am Treffen der Energieminister:innen teilnahm, wiederholte einen Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs von letzter Woche, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine engere Energiekoordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen„.

Ihr Amtskollege Robert Habeck rief die EU-Länder ebenfalls zur Zusammenarbeit auf, denn „eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.“

„Wir sind hier auf eine Solidarität verpflichtet und angewiesen. Das ist auch der Geist, den ich spüre, wenn ich mit den Kollegen und Kolleginnen spreche„, fügte er hinzu.

Vorkehrungen gegen weitere Störungen

Unterdessen forderte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera von der EU, angesichts der Störungen der russischen Gaslieferungen zusammenzuhalten.

„Ich denke, es ist sehr wichtig, dass Europa diese Situation nutzt, um sicherzustellen, dass wir eine gemeinsame Antwort haben“, fügte sie hinzu.

Simson appellierte an die EU-Länder, noch weiter zu gehen: Sie sollten ihre Notfallpläne für mögliche Lieferunterbrechungen aktualisieren und Solidaritätsvereinbarungen einbeziehen. Derzeit gibt es nur sechs davon und das sei „nicht ausreichend“, sagte sie.

„Wir brauchen eine koordinierte Antwort und die Mitgliedsstaaten müssen sich gegenseitig helfen, denn wir haben auch Binnenländer, die von Rückflüssen und der Bereitschaft ihrer Nachbarn, Energie zu liefern, abhängig sind“, fügte Simson hinzu.

Die Europäische Kommission plane, im Juli einen Vorschlag zur Senkung der Energienachfrage vorzulegen, und die Vorbereitungen seien im Gange, so die EU-Energiekommissarin.

Obwohl die EU hart daran arbeitet, Kürzungen der Gaslieferungen zu vermeiden, schloss Simson dies nicht aus und sagte, dass die EU-Exekutive an Leitlinien arbeitet, um die Auswirkungen von Lieferstörungen auf die europäische Wirtschaft insgesamt zu minimieren.

Dieser koordinierte Plan zur Nachfragereduzierung soll eine aktualisierte Szenarioanalyse für den nächsten Winter umfassen. Außerdem soll er eine Reihe von bewährten Praktiken zur präventiven Einsparung von Gas sowie Leitlinien für das Nachfragemanagement bei nicht geschützten Verbrauchern, insbesondere im Industriesektor, beinhalten.

Im Rahmen des Treffens mit den EU-Minister:innen schlug Simson sechs Schlüsselmaßnahmen vor, die den „Aktionsplan zur Wintervorsorge“ bilden.

Neben dem Plan zur Nachfragereduzierung und mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern gehören hierzu eine bessere Beaufsichtigung und Koordinierung durch die Koordinierungsgruppe Gas, die Ersetzung eines möglichst großen Teils des Gasverbrauchs durch andere Brennstoffe – vorzugsweise erneuerbare Energien -, die Beschleunigung des Einsatzes von erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeinsparungen.

Die EU hat im Rahmen ihres Plans zum Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen einen Leitfaden für Energieeinsparungen vorgelegt. Simson bat die Energieminister:innen am Montag, diese Maßnahmen zu beschleunigen.

Die Europäische Kommission wird mit Informationskampagnen, IT-Tools und der Zusammenarbeit mit Gruppen wie der Internationalen Energieagentur dazu beitragen, diese zu fördern, da die meisten Maßnahmen auf freiwilliger Basis beruhen.

„Dies sollte unsere oberste Priorität sein, denn wenn wir zu Beginn der Heizperiode weniger Energie verbrauchen, können wir eventuelle weitere Unterbrechungen besser bewältigen“, schloss Simson.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]