EU-Entwaldungsgesetz: Das steht im Endspurt der Verhandlungen an
Parlament und Rat liegen in ihren Positionen weitgehend auf Linie – einzig bei einer Ausnahmeregelung für die Papierbranche gehen die Meinungen auseinander.
Mit den eigentlichen politischen Auseinandersetzungen bereits entschieden, stehen Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat kurz davor, am Donnerstag eine unkomplizierte Einigung über Änderungen an den EU-Entwaldungsregeln zu erzielen.
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hätte eigentlich im Dezember dieses Jahres in Kraft treten sollen. Sie verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass bestimmte in der EU verkaufte Produkte – darunter Kakao, Kaffee, Soja, Palmöl, Gummi, Vieh und Holz – nicht zur Entwaldung beigetragen haben.
Die Sitzung am Donnerstagabend wird die einzige Verhandlungsrunde zwischen Parlament und Rat sein, die nötig ist, um eine einjährige Verschiebung zu beschließen. Gleichzeitig versucht man eine Klausel zu verankern, die es erlaubt, das Gesetz bis April kommenden Jahres erneut aufzuschnüren.
Nachdem die EU-Staaten ihre Position verabschiedet hatten – maßgeblich geprägt von Deutschland – rückte die EVP daraufhin nach und spiegelte diese Linie, um die Gespräche zu beschleunigen und zu verhindern, dass der Dezember-Umsetzungstermin verstreicht.
Der Schritt, die Verordnung nochmals zu öffnen, wurde durch Warnungen der EU-Kommission ausgelöst, wonach technische Probleme den für Dezember 2025 geplanten Start gefährden könnten. Die Durchsetzung war bereits 2024 – ebenfalls nach hektischen Vorweihnachtsverhandlungen – einmal verschoben worden.
Diesmal gingen Parlament und Mitgliedstaaten jedoch über den Kommissionsvorschlag hinaus. Beide Institutionen fordern in ihren Verhandlungspositionen zusätzlich zu dem weiteren Jahr für die Unternehmen eine neue Folgenabschätzung bis April 2026 – womöglich der Wegbereiter für eine weitere Neuverhandlung.
Diese Forderung spaltete das proeuropäische Lager. Die Verhandler von Sozialdemokraten und Renew, Delara Burkhardt und Pascal Canfin, scheiterten nach mehreren Gesprächsrunden daran, mit der EVP einen Kompromiss zu finden. Sie lehnen eine Überprüfung des Gesetzes ab, bevor es überhaupt in Kraft tritt.
Um ihren Unmut über das rechte Bündnis zu zeigen, werden die federführenden Verhandler von S&D, Renew und den Grünen/EFA an der morgigen Sitzung nicht teilnehmen, bestätigten zwei Parlamentsmitarbeiter.
Bei der Abstimmung im Plenum vergangene Woche wandte sich die EVP stattdessen an das rechte Lager – darunter Patrioten für Europa sowie die Europäischen Konservativen und Reformer –, um mehrere Änderungsanträge durchzubringen. Einige dieser Änderungen erhielten letztlich auch die Zustimmung von 40 Prozent der Renew-Abgeordneten, die sich damit von Canfins Linie absetzten.
Einziger offener Konfliktpunkt zwischen Parlament und Rat bleibt die Frage, ob gedruckte Bücher, Zeitungen, Fotografien und andere Erzeugnisse aus dem Drucksektor ausgenommen werden sollen. Ein Parlamentsmitarbeiter mit Kenntnis der Gespräche erklärte jedoch, dass selbst eine Ablehnung durch den Rat für das Parlament keinen Dealbreaker darstellen werde.
(adm, jl)
