EU erwägt strengere Regeln für Social Media bei Kindern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche signalisiert.

Sie kündigte an, die Kommission werde den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Netzwerken prüfen und strengere Regeln erwägen – unter anderem mit Blick auf die Folgen eines „ungezügelten Zugangs“ zu Plattformen. Von der Leyen verwies darauf, dass Kinder online mit Mobbing, Inhalten für Erwachsene und Selbstgefährdung konfrontiert würden.

Zudem will sie ein Expertengremium einsetzen, das sie in Fragen der kindgerechten Nutzung sozialer Medien beraten soll. Unklar blieb in ihrer Rede allerdings, ob die EU neue Gesetze zum Schutz von Kindern im Netz plant.

Darüber hinaus kritisierte von der Leyen die Algorithmen sozialer Netzwerke, die gezielt die Anfälligkeit von Kindern ausnutzen und süchtiges Verhalten verstärken. Eltern „ertrinken im Tsunami von Big Tech, der in ihre Wohnzimmer schwappt“, warnte sie – und stellte klar: „Europa setzt auf Eltern, nicht auf Profite.“

Die Rede fällt in eine Phase, in der die Rechtsstaatlichkeit der EU von außen massiv unter Druck steht. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt wiederholt die europäische Digitalpolitik ins Visier – und stellt sich dabei auf die Seite amerikanischer Tech-Giganten, die Gesetze wie den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) ablehnen.

Australien als Beispiel?

Trotz der scharfen Worte zu den Gefahren durch Social-Media-Algorithmen nannte von der Leyen keine der (meist US-amerikanischen) Plattformen, die hinter den als suchtverstärkend kritisierten Mechanismen stehen.

Auch ließ sie offen, ob die EU ein generelles Verbot der Social-Media-Nutzung für Kinder in Betracht ziehen könnte – ähnlich dem Schritt Australiens im vergangenen Jahr. Bisher hat die EU-Kommission Forderungen einzelner Mitgliedstaaten, ein Mindestalter für soziale Netzwerke festzulegen, zurückgewiesen.

Allerdings betonte von der Leyen, dass das geplante Expertengremium bis Jahresende Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorlegen werde. Zugleich verfolge sie die Erfahrungen mit Australiens Verbot genau – und bezeichnete es als „pionierhaft“.

Australien hatte im Dezember letzten Jahres ein Gesetz eingeführt, das ein Mindestalter von 16 Jahren für bestimmte Plattformen vorsieht. Die Umsetzung des Gesetzes läuft seit diesem Jahr.

Die Kommission hat jüngst Leitlinien für Plattformen zum Schutz Minderjähriger veröffentlicht. Bereits 2023 erklärte sie den Kinderschutz zu einer Vollzugspriorität bei der Aufsicht über große Plattformen.

(nl, jl)