EU erwägt Einrichtung eines Sperrgürtels um IS-Gebiete
Die EU prüft einen Vorschlag zur Errichtung eines Sperrgürtels um ein Gebiet von der Größe Großbritanniens. Dieses Gebiet wird von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kontrolliert. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die EU prüft einen Vorschlag zur Errichtung eines Sperrgürtels um ein Gebiet von der Größe Großbritanniens. Dieses Gebiet wird von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kontrolliert. EURACTIV Brüssel berichtet.
Vier Millionen Zivilisten sollen mittlerweile unter IS-Herrschaft stehen. Sie leben oft unter katastrophalen humanitären Bedingungen, die von ethnischen, religiösen und geschlechtsspezifischen Verfolgungen noch verschärft werden. Diese gefährdeten Gemeinschaften werden momentan nur durch wenige NGO-Vermittler erreicht.
„Ein Vorschlag, an dem wir arbeiten, ist ein Sperrgürtel um die Gebiete, in denen Gemeinschaften von IS eingeschlossen sind. Er würde uns die Kontrolle der Unterstützung, die an den IS fließt, in diesen Gebieten erlauben“, sagt ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.
Die Enthauptung eines zweiten US-Journalisten durch den IS wurde in Brüssel als „elektrischer Schock“ wahrgenommen, so EU-Kreise. Das Rad der politischen Entscheidungsfindung drehe sich schneller. Der Konflikt in der Region würde auf der politischen Agenda immer höher stehen.
Der humanitäre Zugang zu den Gemeinschaften unter IS-Kontrolle war bereits „sehr eingeschränkt und schwierig und wir haben nicht viele Projektmanager, die bereit sind, dieses Risiko einzugehen“, sagt der EU-Beamte. „Wir bemühen uns sehr aktiv, Hilfe in die von der Opposition kontrollierten Gebiete zu lenken, aber die Gebiete unter IS-Kontrolle sind sehr viel komplexer.“
Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) arbeitet zusammen mit den Mitgliedsstaaten an einer umfassenden Strategie für die Region. Darin soll die durch IS im Speziellen und durch sunnitische Extremisten im Allgemeinen dargestellte Bedrohung angegangen werden. Die Strategie konzentriert sich im Wesentlichen auf Anti-Terrorismus-Maßnahmen, beinhaltet aber auch humanitäre Elemente.
Die Mitgliedsstaaten werden nicht offiziell mit IS sprechen. Aber einige bemühen sich um einen Dialog über Vermittler. Damit wollen sie die Lieferung humanitärer Hilfe sicherstellen – und hoffen gleichzeitig auf brauchbare Informationen über die Terrororganisation.
Das britische Entwicklungshilfeministerium (DfiD) ist froh darüber, dass von diesem finanzierte NGOs mit dem Islamischen Staat über praktische Probleme wie die Gewährleistung sicherer Durchfahrt sprechen.
Das Ministerium bietet sogar Beratung und Hilfestellung über das weitere Vorgehen der Hilfsagenturen an. Zahlungen an IS werden als „problematisch“ betrachtet. Und die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung wird streng durchgeführt.
Auch Brüssel hält Abstand von Hilfslieferungs-Operationen im von IS kontrollierten Syrien.
Aus der Distanz operieren
?“Die EU hat keine Beziehungen zu IS und wird keinen Kontakt zu dieser Gruppe aufbauen, die in der Al-Qaida-Liste der UN geführt ist“, sagt Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu EURACTIV.
Einige EU-Partner in der Region haben immer noch Zugang zu den Gebieten, die von bewaffneten, zum IS gehörenden Gruppen kontrolliert werden. Sie würden in einer „extrem komplexen Umgebung“ arbeiten, so Mann. Die EU wird das nicht direkt machen.
Der Islamische Staat ist die reichste Terrorgruppe der Welt. Sie soll zwei Milliarden Dollar besitzen. Das Geld soll durch den Verkauf von Schmuggelware, andere kriminelle Machenschaften und den Handel mit Rohöl zusammengekommen sein. Das syrische Assad-Regime, das die Dschihadisten eigentlich bekämpfen wollen, ist einer ihrer Öl-Kunden.
Nach UN-Angaben tötete IS bei seinem Vormarsch in drei irakische Provinzen in nur zwei Wochen 757 Zivilisten.
Entführungsgefahr
Die Entführungsgefahr für westliche Personen, die dem Islamischen Staat in die Quere kommen, ist ein anderes Problem. In den jüngsten IS-Videos wird die dritte Geisel, der Brite David Haines, mit dem Tod bedroht. Er soll für eine Hilfsorganisation arbeiten. Mehrere Hilfsagenturen haben die meisten Mitarbeiter aus der Region abgezogen
„In welchem Umfang sollte die EU mit IS zusammenarbeiten? Spricht man von der EU als humanitärem Akteur, sollte sie dieselben Prinzipien befolgen wie wir, also sollte die Antwort im Grunde dieselbe sein“, sagt Marius Vanders, geschäftsführender Direktor der christlichen Wohlfahrtsorganisation Worldvision, die im Nordirak aktiv ist..
Ein langjähriger UN-Hilfsmitarbeiter in der Region gibt den NGOs im Großen und Ganzen Recht, wenn sie versuchen, IS-kontrolliertes Gebiet zu betreten, aber die Abstufung sei wichtig. „Diese Gespräche (mit IS) sind sehr heikel und ich bin sicher, dass die NGOs sehr vorsichtig damit sind, wie sie stattfinden, um sicherzustellen, dass sie nicht fehlinterpretiert werden, und für ihre Sicherheit“, meint der Hilfsmitarbeiter. „Niemand in politischen Kreisen glaubt, dass der IS kurzfristig besiegt werden kann. Es wird ein langer Prozess werden.“
