EU-Erweiterung: Jahresendrallye

Kurz vor Jahresende nimmt die EU-Erweiterung an Fahrt auf. Kroatien will 2010 beitreten, erklärte heute der kroatische Außenminister. Serbien wird morgen offiziell seinen Antrag auf Aufnahme einreichen. Entscheidende Hürde bleibt die Verfolgung von Kriegsverbrechern. Auch die Türkei drückt aufs Tempo und ist von der aktuellen Erweiterungspolitik enttäuscht.

Kroatien will im kommenden Jahr den Vertrag über seinen Beitritt zur Europäischen Union unterschreiben. "Wir sind zuversichtlich, dass 2010 das letzte Jahr der Beitrittsverhandlungen sein wird und damit endet, dass wir den Beitrittsvertrag unterschreiben", sagte Kroatiens Außenminister Gordan Jandrokovic am Montag in Brüssel. "Wir nähern uns der Ziellinie." Zuvor hatte die EU eine Arbeitsgruppe beauftragt, mit der Ausformulierung des Beitrittsvertrags zu beginnen.

Kroatien: Hälfte der Kapitel ist geschlossen

In 17 von 35 Politikbereichen sind die Verhandlungen bereits beendet, in elf weiteren laufen sie bereits. Slowenien blockierte jedoch am Montag den Beginn von Verhandlungen in den drei Bereichen Fischerei, Umwelt und Außenpolitik. Im November hatten Slowenien und Kroatien beschlossen, ein internationales Schiedsgericht mit der Lösung des beiderseitigen Streits um den Grenzverlauf in der Adria zu beauftragen. "Ich gehe davon aus, dass das sehr rasch gelöst werden kann", sagte der schwedische Außenminister und scheidende EU-Ratspräsident Carl Bildt. Jandrokovic sagte: "Wir würden gerne wissen, worin das Problem der Slowenen besteht." Jandrokovic versicherte erneut, Kroatien werde alles tun, um mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen zu arbeiten.

Serben beantragen Beitritt

Die Verfolgung von Kriegsverbrechern ist auch eine Bedingung für Beitrittsverhandlungen mit Serbien, die die Regierung in Belgrad diesen Dienstag beantragen wird. Hiezu wird der serbische Präsident Boris Tadic nach Stockholm reisen. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wird anwesend sein. Nach der Überreichung des Aufnahmeantrags an den schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt muss zunächst die EU-Kommission prüfen, ob die Voraussetzungen für Verhandlungen gegeben sind. Das Tribunal in Den Haag sucht vor allem nach dem bosnischen Serben und Ex-General Ratko Mladic.

Der Fahndungsdruck auf Mladic könnte sich also in den kommenden Wochen erhöhen. Reinfeldt nannte die Kandidatur einen "historischen und wichtigen Schritt für Serbien".

Präsident Tadic sprach von einem "Wendepunkt", der eine Periode "tiefer, manchmal schmerzhafter" Reformen bedeute, an deren Ende aber großer Nutzen für jeden Bürger und die Gesellschaft stehe.

Kriegsverbrechen – Kritik aus den Niederlanden

Während Spanien, das den EU-Vorsitz ab 1. Januar übernimmt, Unterstützung für die Kandidatur Serbiens angekündigt hat, stehen einige andere EU-Mitglieder dem kritisch gegenüber. Vor allem die Niederlande werfen Belgrad vor dem Hintergrund ausbleibender Festnahmen gesuchter Kriegsverbrecher mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal vor.

Anfang Dezember hatten die EU-Außenminister grünes Licht für die Annäherung Serbiens an die Union gegeben. Sie beschlossen, ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen, das Serbien eine Reihe von Handelserleichterungen gewährt. Seit Samstag ist auch der Visumszwang für die Reisen serbischer Bürger in die EU aufgehoben (Siehe EURACTIV.de vom 21. Dezember 2009).

Westbalkan – Neuer Schwung für die Annäherung

Bildt sprach von "einer neuen Bewegung im gesamten westlichen Balkan". Die zur Jahresmitte noch blockierte Annäherung der Balkanstaaten an die EU sei wieder in Gang gekommen. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland gebe es eine Chance, den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland beizulegen (Siehe EURACTIV.de vom 8. Dezember 2009). Auch Bosnien-Herzegowina befinde sich wieder auf Annäherungskurs an die EU, sofern das Land seine inneren Probleme zwischen den drei Bevölkerungsgruppen löse. "Wir haben jetzt eine völlig andere Psychologie in der Gegend als vor sechs Monaten", sagte Bildt.

Türkei drückt aufs Tempo

Die Türkei drückt im Bemühen um einen Beitritt zur Europäischen Union aufs Tempo. Außenminister Ahmet Davutoglu verlangte am Montag in Brüssel nach einer neuen Runde von Beitrittsgesprächen einen raschen Verzicht der EU auf Einreisevisa für Türken (Siehe EURACTIV.de vom 21. Dezember 2009). Ankara sei auch an einem Beitritt zur Schengen-Zone interessiert, in der es zwischen 28 Staaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. "Wir hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen in Zukunft schneller vorangehen", sagte Davutoglu. Die EU-Staaten gehen davon aus, dass ein Beitritt der Türkei frühestens in etwa 10 Jahren ansteht. Davutoglu hat jüngst einen Termin vor 2023 genannt (EURACTIV.de vom 1. Dezember 2009).

Streit um Visafreiheit

"Es gibt keinen Grund, Türken das Recht auf Einreise ohne Visa vorzuenthalten", sagte Davutoglu unter Hinweis auf den Verzicht der EU auf Einreisevisa für Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros. Die Türkei habe in ihren politischen Reformbemühungen mehr Fortschritte gemacht als die drei Balkan-Staaten.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die Vorbedingungen für einen Visa-Verzicht seien auch, dass biometrische Pässe "zuverlässig" ausgestellt würden, die Grenzen kontrolliert und die Korruption sowie das organisierte Verbrechen bekämpft würden. Die Regeln gälten für alle Staaten.

Zypern blockiert Türkei-Verhandlungen

Scharf kritisierte Davutoglu die Aussetzung von zehn der insgesamt 35 Verhandlungsbereichen ("Kapiteln") durch die EU, weil die Türkei die Grenzen zum EU-Mitglied Zypern trotz einer entsprechenden Verpflichtung noch nicht geöffnet hat. Zypern hatte im Dezember zudem angekündigt, es werde weitere fünf Verhandlungsbereiche mit seinem Veto blockieren. "Das ist eine einseitige Entscheidung, die bei uns die Sorge verstärkt, dass Fragen, die damit überhaupt nichts zu tun haben, unseren Beitritt zur EU blockieren könnten", sagte der türkische Außenminister.

Die EU stimmte dem Beginn von Beitrittsverhandlungen im Bereich Umweltpolitik zu: Damit wird jetzt in 12 von 35 Bereichen verhandelt. Diese "Kapitel" können nur mit Zustimmung aller 27 EU-Staaten "geöffnet" und "geschlossen" werden. Der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt sprach vom "Beginn eines noch anspruchsvolleren Stadiums der Beitrittsverhandlungen": Der Bereich Umwelt sei schwierig und kompliziert. Bildt: "Wir sind zuversichtlich, dass die Türkei auf dem Weg zum Beitritt weiter vorankommt."

Spanien will Türkei-Beitritt voranbringen

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos hat angekündigt, die spanische Ratspräsidenschaft werde sich um Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Türkei bemühen (Siehe EURACTIV.de vom 18. Dezember 2009).

dpa/awr

Hinweis

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Links / Download

EU-Rat: Eighth meeting of the Accession Conference at Ministerial level with Turkey (21. Dezember 2009, englisch)

EU-Ratspräsidentschaft: Fredrik Reinfeldt zur Kandidatur Serbiens (20. Dezember 2009)

EU-Ratspräsidentschaft:Turkey and Croatia take further steps toward membership of the EU. Intergovernmental accession conferences on Monday 21 December in Brussels. Übersicht. (18. Dezember 2009)

Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009 (englisch)

Fortschrittsbericht Kroatien
Fortschrittsbericht Mazedonien
Fortschrittsbericht Türkei

Fortschrittsbericht Albanien
Fortschrittsbericht Bosnien-Herzegowina
Fortschrittsbericht Montenegro
Fortschrittsbericht Serbien
Fortschrittsbericht Kosovo
Mitteilung zur EU-Perspektive für Kosovo

Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo (14. Oktober 2009)

Mitteilung zu Kosovo – Verwirklichung der europäischen Perspektive (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)