EU-Erweiterung: Von der Leyen lobt Fortschritte der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Samstag nach Kyjiw, wenige Tage bevor die EU-Kommission im Rahmen eines Berichts zum Erweiterungsprozess voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfehlen wird.

Die Ukraine dürfte kommende Woche im Mittelpunkt des Erweiterungsberichts der Europäischen Kommission über die Reformfortschritte der EU-Beitrittskandidaten stehen.

Mitte Dezember kommen dann die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, auf dem sie entscheiden wollen, ob sie grünes Licht für die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche mit dem Land geben. Außerdem wollen sie über eine Aufstockung des EU-Haushalts entscheiden, die die Genehmigung ihres 50 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die Ukraine verzögert hat.

Von der Leyen sagte gegenüber Reportern vor ihrer Abreise im Zug nach Kyjiw, der Besuch solle dazu dienen, eine Reihe von Themen zu besprechen.

„Natürlich wird das Thema Erweiterung ganz oben auf der Tagesordnung stehen, aber auch unsere finanzielle und militärische Unterstützung, das 12. Sanktionspaket – also eine ganze Reihe von Themen, die wir diskutieren müssen“, sagte von der Leyen.

Die wichtigste Botschaft sei „die Zusicherung, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen werden, wie es nötig ist.“

Während ihres Aufenthalts in Kyjiw traf von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen hohen ukrainischen Beamten zusammen.

„Ausgezeichnete“ Fortschritte

Nach ihren bilateralen Gesprächen sagte von der Leyen an der Seite Selenskyjs, die Ukraine habe „ausgezeichnete Fortschritte“ bei den Voraussetzungen für einen künftigen EU-Beitritt gemacht.

„Das ist beeindruckend zu sehen“, sagte sie. „Wir werden dies in Kürze darlegen, wenn die Kommission ihren Bericht über die Erweiterung vorlegen wird.“

Die Ukraine habe „viele Meilensteine erreicht“, was das „Ergebnis harter Arbeit“ sei, sagte sie gegenüber Reportern. Kyjiw sei dabei, weitere Reformen zu vollenden.

„Wenn dies geschieht, und ich bin zuversichtlich, kann die Ukraine ihr ehrgeiziges Ziel erreichen, in die nächste Phase des Beitrittsprozesses einzutreten“, fügte sie hinzu.

Von der Leyens Stippvisite in der Ukraine reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Besuche in den Westbalkanstaaten und in Moldau. Doch es ging um mehr als nur darum, Kyjiw in Sachen Erweiterung zu beruhigen.

Unterstützung aufrechterhalten

In den vergangenen Wochen haben die Ukraine und einige ihrer engen Partner die Sorge geäußert, dass sich die Aufmerksamkeit der USA und ihrer westlichen Verbündeten angesichts des Krieges zwischen der Hamas und Israel auf den Nahen Osten verlagern könnte.

Kyjiw ist auch besorgt um die künftige Unterstützung der USA, die angesichts eines gespaltenen Kongresses vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr um einen Kompromiss zur Unterstützung der Ukraine ringt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgerufen, in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen.

„Natürlich sind wir die Verlierer der Ereignisse im Nahen Osten“, sagte er in einem Interview mit dem TIME-Magazin.

„Die Erschöpfung über den Krieg rollt wie eine Welle […] Sie sehen das in den Vereinigten Staaten und Europa. Und wir sehen, dass, sobald sie ein wenig müde werden, es für sie wie eine Show wird: Ich kann mir diese Wiederholung nicht zum 10. Mal ansehen“, so Selenskyj.

Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit von der Leyen sagte Selenskyj am Samstag, es sei klar, dass der Krieg im Nahen Osten im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit stehe. Er sei aber zuversichtlich, dass die Unterstützung für die Ukraine weitergehen werde.

Selenskyj dementierte auch Medienberichte, wonach Beamte der USA und der EU Kyjiw aufgefordert hätten, Friedensverhandlungen mit Russland in Betracht zu ziehen.

NBC hatte zuvor unter Berufung auf zwei anonyme US-Beamte berichtet, dass amerikanische und europäische Beamte mit der ukrainischen Regierung über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges gesprochen hätten.

„Niemand übt heute Druck auf mich aus. Kein führender Vertreter der USA oder der EU übt Druck auf uns aus, damit wir uns an den Verhandlungstisch setzen“, sagte Selenskyj. Er betonte, dass eine solche Entscheidung allein bei ihm und dem ukrainischen Volk liege.

„Keine Alternative“

Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für die Ukraine bisher immer wieder bekräftigt. Jedoch sehen einige Beobachter hinter den Kulissen Äußerungen, die der öffentlichen Linie zuwiderlaufen.

Zwei berüchtigte russische Komiker verleiteten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Mitte September in einem Telefonat zu der Aussage, die westlichen Verbündeten seien des Krieges überdrüssig.

„Ich sehe, dass es auf allen Seiten eine große Müdigkeit gibt, das muss ich ehrlich sagen“, sagte Meloni in einem Audiomitschnitt des Gesprächs, der diese Woche online veröffentlicht wurde.

„Wir nähern uns dem Moment, in dem jeder versteht, dass wir einen Ausweg brauchen“, fügte sie hinzu.

„Die Menschen sind müde. Das ist Müdigkeit. Das ist normal“, sagte Selenskyj am Samstag in Kyjiw.

„Es gibt Schwierigkeiten, ja. Es gibt unterschiedliche Meinungen [über den Konflikt]. Das ist wahr. Aber ich glaube, dass wir kein Recht haben, auch nur an eine Niederlage zu denken. Es gibt keine Alternative“, sagte Selenskyj.

[Bearbeitet von Alice Taylor]