EU fordert Ukraine zu politischen Reformen auf

Brüssel richtete beim EU-Ukraine-Gipfel deutliche Worte an Kiew: Die Wahrung demokratischer Freiheiten sei für die Zukunft des Landes entscheidend. Man zeigte sich jedoch bereit, Kiew bei der Umsetzung von Reformen beizustehen. Gleichzeitig wurde ein „Aktionsplan“ zur Abschaffung der Visapflicht verabschiedet.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen am Anfang des 14. EU-Ukraine-Gipfels darauf hin, dass der Stand der Demokratie und Reformen in der Ukraine die Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel bestimmen würden.

Van Rompuy forderte die Ukraine zu politischen Reformen auf. Da der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch über eine große Mehrheit im Parlament verfüge, habe er große Handlungsmöglichkeiten.

Wahrung von Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Menschenrechten

Gleichzeitig stellte er klar, dass die EU in der Ukraine auch demokratische Freiheiten, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere Menschenrechte gewahrt wissen wolle: "Die Respektierung dieser Prinzipien ist entscheidend für die Zukunft der Ukraine als demokratischer Gesellschaft. Die Tiefe und die Geschwindigkeit der Beziehungen mit der EU hängt eng von Fortschritten in diesen Bereichen ab."

Janukowitsch sagte, er hoffe, bis Ende 2011 die Voraussetzungen für den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens geschaffen zu haben. Mit einem solchen Abkommen werde die Ukraine praktisch auf eine Stufe mit EU-Mitgliedern gestellt. "Unser Ziel ist nach wie vor, eines Tages der EU beitreten zu können", so Janukowitsch.

"Eine Menge Reformen"

Gleichzeitig machte Brüssel Kiew Hoffnung auf eine Abschaffung der Visapflicht. Beide vereinbarten einen "Aktionsplan", in dem die Voraussetzungen für visafreies Reisen mit ukrainischen Pässen in die EU festgelegt werden. Janukowitsch sagte: "Um den Aktionsplan einzuhalten, müssen wir eine Menge Reformen umsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis Ende 2011 schaffen."

"Der Fortschritt auf dem Weg zum visafreien Reisen liegt jetzt weitgehend in Händen der Ukraine", sagte Barroso. Es handele sich um einen "anspruchsvollen" Reformplan. Derzeit lasse sich noch nicht sagen, wann die EU tatsächlich auf Visa verzichten könne. Die EU macht den Verzicht auf Visa unter anderem von der Existenz biometrischer Reisepässe und von zuverlässigen Kontrollen der Ausstellung solcher Pässe abhängig.

dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: 14th EU-Ukraine Summit joint press statement (22. November 2010)

EU-Rat: Remarks by President Herman VAN ROMPUY at the press conference following the EU-Ukraine Summit (22. November 2010)

EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Statement of President Barroso following the EU-Ukraine Summit Joint press conference with European Council President Herman Van Rompuy and Ukrainian President Viktor Yanukovych (22. November 2010)

EURACTIV.de: Der kürzeste Weg von Kiew nach Brüssel (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Russland und Ukraine – Keine Einigung im Erdgas-Streit (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Russlands Vertrauensproblem mit der Ukraine (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Wendet sich die Ukraine von Europa ab? (7. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Janukowitsch ist kein Euroromantiker (1. September 2010)

EURACTIV.de: Deutsche Interessen in der Ukraine (23. August 2010)

EURACTIV.de: Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren (27. August 2010)

EURACTIV.de: Lytwyn: "Ohne die Ukraine ist Europa unvollständig" (18. Juni 2010)