EU-Forschungshaushalt: Zankapfel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten [DE]

Der Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes sieht eine weitaus geringere Aufstockung des Forschungsbudgets (RP7) vor, als die von der Kommission vorgeschlagene Verdoppelung. In der Kommission und in Forschungseinrichtungen schrillen die Alarmglocken.

Die vorgeschlagenen Kürzungen haben in der Kommission, im Europäischen Parlament, im Hochschulbereich und unter anderen Interessenvertretern aus Wissenschaft und Forschung besorgte Reaktionen hervorgerufen. 

Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Poto?nik drängte die EU-Forschungsminister beim Treffen des Wettbewerbsrates am 7. Juni 2005, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Ziele der Lissabon– und Barcelona – Strategien nachzukommen, indem sie die von der Kommission vorgeschlagenen Verdoppelung des Forschungsbudgets unterstützen würden. 

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft verringert das von der Kommission vorgesehene Budget für RP7 in ihrem Vorschlag um 45 – 69 %. Poto?nik hat hierzu erklärt, dass dies eine vollständige Überarbeitung des Vorschlags für RP7 notwendig machen würde. 

Das Europäische Parlament und sein nichtständiger Ausschuss zu den EU-Haushaltsmitteln haben sich hinter den Kommissionsvorschlag gestellt und unterstützen eine Verdoppelung des Forschungsbudgets. Das gleiche gilt für den Vorsitzenden des EP-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Giles Chichester, der in einem Brief [auf Englisch] an den EP-Präsidenten Josep Borrell die „Alarmierung und Enttäuschung“ des Ausschusses über die geplanten Kürzungen der Aufstockung des EU-Forschungsbudgets zum Ausdruck bringt. 

„Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vergessen, dass es ohne das Europäische Parlament keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau geben wird […] Wir beabsichtigen, Realismus und Ehrgeiz zu zeigen. Es liegt am Rat, das gleiche zu tun“, so EP-Präsident Borrell in einer Erklärung [auf Englisch].