EU friert russische Guthaben im Wert von 13,8 Milliarden Euro ein

Die EU hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar russische Vermögenswerte im Wert von 13,8 Milliarden Euro eingefroren, tut sich aber schwer mit der Beschlagnahmung.

Diese hohe Summe bleibt in der gesamten EU weitgehend unberührt, sagte ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission am Dienstag (12. Juli).

„Im Moment haben wir 13,8 Milliarden Euro eingefroren, die von Oligarch:innen und Einrichtungen stammen, es handelt sich also um eine ziemlich große Summe“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber Reporter:innen in Prag.

„Aber ich muss sagen, dass ein sehr großer Teil davon, mehr als 12 Milliarden Euro […], aus fünf Mitgliedstaaten stammt“, sagte er, ohne die Namen der betreffenden Länder zu nennen, und fügte hinzu, er erwarte, dass andere Mitgliedstaaten ihre Bemühungen bald verstärken würden.

Finanzminister Christian Lindner schätzte die in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerte Mitte Juni auf 4,48 Milliarden Euro.

Ende Juni erklärte eine internationale Taskforce für Sanktionen, dass ihre Mitglieder, zu denen auch mehrere EU-Länder gehören, Vermögenswerte russischer Oligarch:innen und Amtsträger:innen in Höhe von 30 Milliarden Dollar eingefroren hätten.

Die Russian Elites, Proxies, and Oligarchs Task Force (REPO) teilte mit, dass ihre Mitglieder, zu denen auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan und andere Verbündete gehören, 300 Milliarden Dollar im Besitz der russischen Zentralbank blockiert hätten.

Die EU hat bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, darunter ein Anfang Juni beschlossenes Verbot der meisten russischen Öleinfuhren.

Der Besitz von 98 Unternehmen und 1 158 Einzelpersonen, zu denen auch der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow gehören, wurde eingefroren. Außerdem wurde ihnen die Einreise in die EU untersagt.

Sondierung der Beschlagnahmung

Da jedoch für den finanziellen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg enorme Summen benötigt werden, suchen die EU und ihre Mitgliedstaaten zunehmend nach Möglichkeiten, eingefrorene Vermögenswerte für diesen Zweck zu verwenden.

Der ukrainische Justizminister Denys Maliuska wiederholte am Dienstag in Prag die Forderung, beschlagnahmte Vermögenswerte zur Entschädigung für Kriegsschäden zu verwenden.

„Derzeit sind sie durch die souveräne Immunität geschützt, aber wir sind der Meinung, dass das Vermögen eines Staates, der einen Krieg begonnen und eine Aggression begangen hat, nicht durch die souveräne Immunität geschützt werden darf“, sagte er.

„Wir leiden unter wirtschaftlichen Verlusten, und es ist nicht sinnvoll, all diese Verluste mit ukrainischen oder europäischen Steuergeldern zu decken“, fügte Maliuska hinzu.

Viele Mitgliedstaaten tun sich aus verschiedenen Gründen schwer damit, das Vermögen von Personen einzufrieren, die von der EU wegen ihrer Verbindungen zum Kreml sanktioniert wurden. Außerdem fehlt es ihnen an rechtlichen Befugnissen, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Im Mai stellte die Kommission Pläne vor, die Einziehung von eingefrorenen Vermögenswerten im Zusammenhang mit schwerwiegenden illegalen Aktivitäten und mutmaßlichen Straftätern zu erleichtern, einschließlich solcher, die die EU-Sanktionen gegen Russland umgehen.

Nach dem Vorschlag, der noch von den Staats- und Regierungschefs der EU gebilligt werden muss, soll die Verletzung restriktiver EU-Maßnahmen in die Liste der Straftaten aufgenommen werden, wodurch eine Rechtsgrundlage für die gesamte EU geschaffen würde.

Solche gemeinsamen EU-Vorschriften würden es theoretisch einfacher machen, Verstöße zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen und in einem nächsten Schritt mithilfe der neuen Task Force „Einfrieren und Beschlagnahmen“, die von der Kommission im März eingerichtet wurde, Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU den Vorschlag der Europäischen Kommission ursprünglich im Juni absegnen sollten, sagte Reynders am Dienstag, dass er mit einer endgültigen politischen Einigung nach dem Sommer rechne und dass die Maßnahme möglicherweise im Herbst in Kraft treten werde.

Um die Durchführbarkeit von Beschlagnahmungen zu prüfen, hat die Europäische Kommission Anfang des Monats ein Pilotprojekt genehmigt, in dem Aspekte wie die Verhängung von Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Beschlagnahme von Vermögenswerten und die Wiedereinführung der beschlagnahmten Vermögenswerte in die nationale Wirtschaft für soziale Zwecke sowie in den EU-Haushalt für öffentliche Ausgaben in der Ukraine untersucht werden.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]