EU-Gebäuderichtlinie: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Die Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen umstrittenen Gebäuderichtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen. Damit würde die Sanierung der undichtesten Häuser verpflichtend.

Mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in Europa entfallen auf den Gebäudesektor. Um die massiven Auswirkungen des Sektors auf das Klima in den Griff zu bekommen, müssen Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen ausgetauscht werden – aber auch tiefgreifende Sanierungsprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz sind erforderlich.

Die Europäische Kommission schlug deshalb 2021 vor, mit den schlechtesten Gebäuden in der EU (15 Prozent des Gesamtbestands) zu beginnen und die Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz (MEPS) danach schrittweise anzuheben. Das Mittel der Wahl: eine Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD).

Widerstand vonseiten der Mitgliedstaaten resultierte zunächst in einer deutlich verwässerten Form des Gesetzes in Form der Ratsposition. Statt am einzelnen Gebäude anzugreifen, solle der Durchschnitt herhalten.

Das wiederum wurde durch eine separate Erklärung Frankreichs, Deutschlands und einiger Verbündeter, die sich zur Unterstützung eines ehrgeizigeren Gesetzes verpflichteten, konterkariert.

Das EU-Parlament konnte sich ebenfalls auf eine ehrgeizige Verhandlungsposition, inklusive Sanierungszwang, einigen.

In der Ampel scheint die Begeisterung für verpflichtende Sanierungen allerdings immer mehr zu schwinden. Daher fordert ein breites Bündnis von NGOS, die Bundesregierung möge an ihrer Zusage festhalten, die ehrgeizigen Renovierungsnormen zu unterstützen.

„Wir beobachten mit Sorge, dass sich die Bundesregierung von ihren eigenen Ambitionen verabschiedet, die sie sich im Koalitionsvertrag und im Gebäude-Sofortprogramm gesetzt hat“, sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltverbandes DNR, am Donnerstag (17. August).

„Eine Kehrtwende bei den Mindesteffizienzstandards schadet nicht nur dem europäischen Klimaschutz und einkommensschwächeren Haushalten, sondern beschädigt auch die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU“, warnte er im Namen der Koalition, zu der auch Verbraucherschützer und Gruppen für soziale Gerechtigkeit gehören.

Am 31. August, wenn Brüssel vollständig aus der Sommerpause zurückkehrt, sollen die Verhandlungen über die Gebäuderichtlinie fortgesetzt werden.

Da die meisten Mitgliedstaaten fest auf der Seite der Abschaffung der Renovierungspflicht stehen und das EU-Parlament fest entschlossen ist, das Prinzip aufrechtzuerhalten, wurde erwartet, dass die deutsch-französische Achse das Zünglein auf der Waage sein könne.

Zuvor hatten sich allerdings nach und nach führende deutsche Politiker gegen den ursprünglichen Kommissionsvorschlag ausgesprochen.

„Ich glaube nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Renovierungen per Gesetz verpflichtend zu machen“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im März.

Die Zivilgesellschaft betont unterdessen, dass sich die Bundesregierung bei der Aushandlung des Regierungsprogramms auf die Unterstützung Brüssels festgelegt hat.

„Bei den Verhandlungen zum EU-Programm ‚Fit for 55‘ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission im Gebäudebereich“, heißt es im Koalitionsvertrag von 2021.

Die EU-Gebäuderichtlinie dürfte auch von der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern betroffen sein, wo die FDP das umstrittene Gesetz bereits zum Wahlkampfthema gemacht hat.

„Die Ökodesign-Richtlinie, aber auch die EU-Gebäuderichtlinie stehen derzeit in der EU auf dem Prüfstand. Hier sind Nachbesserungen dringend notwendig“, sagte Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für Bayern, im Juni.

Im Kampf um den Einzug ins Landesparlament scheint die Gebäuderichtlinie der FDP opportun – kommt der Vorschlag doch von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

[Bearbeitet von Alice Taylor]