EU-Gelder in Gefahr: Slowakei drohen Sanktionen wegen Rechtsstaatlichkeit
Einem Bericht von Bloomberg und der Tschechischen Nachrichtenagentur (ČTK) zufolge arbeitet die EU an einem Antrag, die Slowakei wegen ihrer sich verschlechternden demokratischen Standards zu sanktionieren. Dies könnte zu einer Aussetzung von EU-Geldern für Bratislava führen.
Einem Bericht von Bloomberg und der Tschechischen Nachrichtenagentur (ČTK) zufolge arbeitet die EU an einem Antrag, die Slowakei wegen ihrer sich verschlechternden demokratischen Standards zu sanktionieren. Dies könnte zu einer Aussetzung von EU-Geldern für Bratislava führen.
Am Sonntag (8. September) berichtete Bloomberg, dass die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Slowakei einleiten will. Es ist eine Reaktion auf die Entscheidung des slowakischen Premierministers Robert Fico, eine Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen, die für Korruptionsermittlungen zuständig ist.
Bloomberg-Quellen zufolge befindet sich das Verfahren noch in der Anfangsphase und müsste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genehmigt werden. Sollte dies der Fall sein, wäre die Slowakei nach Ungarn erst der zweite EU-Mitgliedstaat, der mit solchen Sanktionen rechnen muss.
Berichten zufolge werden von der Kommission zwei Möglichkeiten geprüft.
Die erste Option beinhaltet die Anwendung des EU-Konditionalitätsmechanismus. Der könnte dazu führen, dass ein Teil der fast 13 Milliarden Euro an Kohäsionsmittel für die Slowakei, eingefroren wird.
Dieser Mechanismus ermöglicht es der Kommission, Mittel zurückzuhalten, wenn sie der Meinung ist, dass die Rechtsstaatlichkeit oder die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind.
Der zweite Vorschlag könnte dazu führen, dass die Slowakei den Gesamtanteil oder einen Teil der 2,7 Milliarden Euro aus dem slowakischen Konjunkturprogramm verliert.
Etwa 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in der Slowakei werden aus EU-Mitteln finanziert. Demnach würden jegliche Mittelkürzungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben, die bereits durch ein hohes Haushaltsdefizit belastet ist.
Wiederholte Warnungen
Die Kommission hat die slowakische Regierung während der Diskussionen über die umstrittene Reform des Strafgesetzbuchs, wiederholt vor möglichen Folgen gewarnt. Seit August dieses Jahres ist die Reform vollständig in Kraft getreten.
Die Reform wurde in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Sie ermöglicht, die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen und die Strafen und Verjährungsfristen für schwere Straftaten, einschließlich Korruption, erheblich zu reduzieren. Bratislava musste das Gesetz wiederholt ändern.
Bereits im Februar, als die Reform verabschiedet wurde, warnte der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders die Entscheidungsträger in Bratislava, dass die neuen Gesetze direkte und erhebliche negative Auswirkungen auf das EU-Recht und die finanziellen Interessen der Union zu haben scheinen.
„Die Kommission ist entschlossen, diese Interessen zu schützen, wenn dies notwendig ist“, erklärte Reynders in einem Schreiben. „Dies schließt Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren im Rahmen der Konditionalitätsverordnung und der Verordnung über die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenmanagement ein.“
Ficos Regierung sieht sich weiterer Kritik seitens der EU-Institutionen ausgesetzt. Unter anderem wegen der Überarbeitung des öffentlichen Rundfunksenders RTVS, eines Gesetzentwurfs über Nichtregierungsorganisationen, der die Kennzeichnung von „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ einführen würde und der Auflösung der slowakischen Nationalen Kriminalitätsbehörde (NAKA).
Opposition fühlt sich bestätigt
Richard Raši, stellvertretender Ministerpräsident für Investitionen (Hlas-SD), erklärte am Montag (9. September), dass „wir derzeit keine Hinweise auf Verzögerungen oder Probleme bei der Auszahlung von EU-Geldern haben“.
In Bezug auf das Konjunkturprogramm erwähnte der Politiker, dass Peter Kmec, stellvertretender Ministerpräsident für das Konjunkturprogramm (Hlas-SD), „mit Brüssel im Gespräch“ sei.
Die liberale Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) reagierte auf die Nachricht mit den Worten, Ficos Regierung habe die Slowakei „geopfert, um ihre engen Verbündeten vor der Justiz zu schützen“. Denn ihre „beschämenden Änderungen am Strafgesetzbuch sind ein Schlag gegen die Korruptionsbekämpfung und die EU-Kommission kann und darf nicht gleichgültig bleiben“.
„Robert Fico hat einmal erklärt, er wolle im Herzen der EU sein, aber heute hat er uns an den Rand gedrängt. Unser einziger verbleibender Partner wird Viktor Orbán sein. Niemand in der Union wird die Stimme der Slowakei ernst nehmen“, schlussfolgerte der Vorsitzende der Oppositionspartei (SaS) Branislav Gröhling.
[Bearbeitet von Owen Morgan]
