EU-Gelder in Milliardenhöhe fehlerhaft ausgegeben
Die EU hat im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro vorschriftswidrig ausgegeben. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechungshofes hervor. Nun will die Kommission das zu viel ausgezahlte Geld von den Mitgliedsstaaten wieder eintreiben.
Die EU hat im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro vorschriftswidrig ausgegeben. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechungshofes hervor. Nun will die Kommission das zu viel ausgezahlte Geld von den Mitgliedsstaaten wieder eintreiben.
Die Rechnungsführung der EU ist besser geworden. Im Bericht zum Haushaltsjahr 2008 wurden deutlich weniger Unregelmäßigkeiten beanstandet als in den Jahren zuvor. Dennoch wurden Fördergelder in Milliardenhöhe zu viel ausgezahlt. Die meisten "Fehler" wurden bei Hilfen für die armen Regionen festgestellt.
Nach Schätzung der Rechnungsprüfer hätten mindestens 11 Prozent der 2008 von den Mitgliedsstaaten im Namen der EU ausgezahlten Kohäsionsmittel für regionale Entwicklung und Beschäftigung nicht erstattet werden dürfen. Damit wurden allein in diesem Bereich mindestens 2,6 Milliarden Euro zu viel ausgezahlt.
Die EU-Kommission hat in Reaktion auf den Bericht erklärt, "etwaige vorschriftswidrige Zahlungen zurückzufordern". EU-Regionalkommissar Pawe? Samecki erklärte dazu: "In diesem Jahr wurden bislang zu Unrecht geltend gemachte Beträge in Höhe von 629 Millionen Euro zurückgefordert. Bis Ende 2009 dürfte eine weitere halbe Milliarde Euro wiedereingezogen werden. Diese Beträge kommen zu den Finanzkorrekturen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2008 hinzu.
Komplizierte Vorschriften
Der Rechnungshof kritisierte, dass "zu komplexe Regelungen und Verordnungen" ein Hauptgrund für viele Fehler seien. "Deshalb bleibt Vereinfachung ein vorrangiges Ziel", fordern die Prüfer.
Die komplizierte EU-Fördergeldverwaltung, die einen gesamten Berufszweig (Spezialisten für Antragstellung, Verwaltung und Abrechnung von EU-Förderprogrammen) erschaffen hat, ist aber nicht die einzige Fehlerquelle.
Kreativität beim Abkassieren von EU-Geld
In manchen Fällen waren die nach Brüssel gemeldeten Angaben nicht korrekt, so dass zu viel Geld aus dem EU-Topf ausgezahlt wurde. Das betrifft auch den größen EU-Ausgabenposten der Landwirtschaftshilfen, auch wenn das Prüfungsurteil für das vergangene Jahr etwas besser ausfiel als die Jahre zuvor.
Ein Negativbeispiel: "In Bulgarien und Rumänien erhielten Begünstigte einheitliche Flächenzahlungen für Grünflächen, obwohl sie auf diesen Flächen nichts erzeugten und nicht einmal für ihre Erhaltung sorgten", monierten die Prüfer in ihrem Bericht.
In einem Hintergundgespräch erklärte ein staatlicher Vertreter aus einem der betroffenen Länder, wie einfach dieses "Abschöpfen" der EU-Gelder funktioniert. Kreative "Landwirte" verlegten ihren offiziellen Wohnsitz von der Stadt aufs Land – zum Beispiel auf ein ungenutztes Familiengut. Auch wer die Agrarfläche dort nicht nutze, sondern weiter in der Stadt lebe, bekomme dennoch EU-Fördergelder.
Nach geltenden EU-Vorschriften scheinen diese Praktiken zudem nicht einmal illegal zu sein. "Aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen muss der Begünstigte — um eine Beihilfe erhalten zu können — lediglich darauf achten, dass die landwirtschaftliche Parzelle in einem guten landwirtschaftlichen Zustand erhalten wird. Beide Mitgliedsstaaten haben dafür Standards festgelegt. Diese beinhalten allerdings — wie es die EU-Rechtsvorschriften erlauben — keine Beweidungs- oder Mähpflicht", heißt es bei der Kommission als Antwort auf die Kritik der Rechnungsprüfer.
Die EU gab im vergangenen Jahr 116,6 Milliarden Euro aus. Der größte Ausgabenbereich Agrarpolitik mit 55 Milliarden Euro erhielt wegen der Fortschritte in der Buchführung vom Rechnungshof erstmals kein negatives, sondern nur noch ein eingeschränktes Prüfungsurteil. Auf die Regionalpolitik entfielen 36,6 Milliarden Euro.
Wofür die Mittel ausgegeben werden
2008 hat die EU insgesamt 116,6 Milliarden Euro ausgegeben. Den größten einzelnen Ausgabenbereich der EU bilden Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums – in erster Linie in Form von Zahlungen an Landwirte –, worauf fast die Hälfte der Haushaltsausgaben (48 Prozent; 55 Milliarden Euro) entfällt.
Etwa ein Drittel der Haushaltsausgaben entfällt auf die Kohäsionsmaßnahmen für die regionale und soziale Entwicklung von strukturschwachen Regionen (32 Prozent; 36,6 Milliarden Euro). Ebenso wie dieser Bereich bekamen auch die Politikbereiche "Forschung, Energie und Verkehr" (7,5 Milliarden Euro) sowie "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung" (6,2 Milliarden Euro) negative Prüfungsurteile vom Europäischen Rechnungshof.
Woher das EU-Geld stammt
Die Einnahmen der Europäischen Union bestehen hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die von ihrem Bruttonationaleinkommen (etwa 60 Prozent) abgeleitet werden oder auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (etwa 15 Prozent) beruhen. Auch die Zölle und Agrarzölle, die sogenannten traditionellen Eigenmittel (etwa 14 Prozent) bilden einen erheblichen Teil der Einnahmen. Der Rest (etwa 11 Prozent) fällt in die Kategorie Sonstige Einnahmen.
mka
Dokumente
EuRH: 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008 (10. November 2009)
EuRH: Kurzinformation zum Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008 (10. November 2009)
EuRH: Pressemitteilung zum Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008 (10. November 2009)
