EU-Generalstaatsanwältin in Athen inmitten wachsender Korruptionsskandale

EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi besucht am Dienstag Griechenland – vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen zu Betrug mit EU-Geldern und zunehmender Spannungen mit der konservativen Regierung des Landes.

Griechenland steht seit Langem im Fokus der EU-Staatsanwaltschaft, mehrere prominente Betrugsfälle prägen die politische Debatte in Athen.

Der Besuch der Chefanklägerin fällt in eine heikle Phase für die regierende konservative Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, deren Umfragewerte zuletzt stark eingebrochen sind.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Befragten die seit 2019 regierende konservative Partei für korrupt halten, 74 Prozent sind überzeugt, dass sie aktiv Skandale vertuscht.

Laufende Ermittlungen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die über Ermittlungs- und Anklagebefugnisse verfügt, verfolgt derzeit drei große Betrugsfälle in Griechenland.

Im Zentrum steht der sogenannte „Vertrag 717“ – ein mit 41 Millionen Euro aus EU-Mitteln finanziertes Projekt zur Installation eines fernsteuerbaren Signalsystems im Schienennetz, das nie umgesetzt wurde.

Wäre das Projekt abgeschlossen worden, hätte das Zugunglück von Tempi im Jahr 2022 mit 57 Todesopfern verhindert werden können, erklärte Generalstaatsanwältin Kövesi im August.

Ein zweiter Fall betrifft den betrügerischen Einsatz von EU-Agrarsubventionen, der unter Landwirten für Empörung sorgte.

Die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft ergaben, dass Antragsteller teils unrechtmäßig Landbesitz geltend machten, Betriebe an weit entfernten Orten deklarierten oder gefälschte Pachtverträge und Adressen nutzten, um Subventionen zu kassieren. In der Folge traten vier Minister zurück, die zuständige Förderbehörde wurde aufgelöst.

Der dritte Fall, unter dem Codenamen „Operation Calypso“ bekannt, betrifft kriminelle Netzwerke – Berichten zufolge unter Führung chinesischer Staatsangehöriger –, die beim Import von Waren über den Hafen von Piräus Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer hinterzogen haben sollen. Die griechischen Behörden haben bereits mehr als 2.400 Container beschlagnahmt.

Belastetes Verhältnis zur Regierung

Kövesis Besuch wirft auch ein Schlaglicht auf das angespannte Verhältnis zu Athen. Bereits im vergangenen Jahr warf sie der Regierung vor, die Ermittlungen zum Zugunglück zu behindern, und kritisierte die griechische Verfassung, die Minister vor Strafverfolgung schützt.

Die geltenden Immunitätsregeln für Minister – abgesichert durch die Parlamentsmehrheit der Nea Dimokratia – verhinderten bislang Anklagen in Fällen mit EU-Geldern.

Kövesi wandte sich sogar in einem Brief an die EU-Kommission und forderte eine Überarbeitung der Verfassungsbestimmungen, die Minister der Verantwortung entziehen. In Athen löste das heftige Gegenwehr aus.

Ministerpräsident Mitsotakis erklärte, sie solle „bei ihren Kompetenzen bleiben“, Gesundheitsminister Adonis Georgiadis brachte sogar ins Spiel, in Brüssel Wege zu prüfen, um Kövesi ihres Amtes zu entheben.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Staatsanwaltschaft wird Kövesi in Athen mit zuständigen Regierungsmitgliedern wie den Ministern für Finanzen, Justiz und Inneres zusammenkommen. Zudem trifft sie die Spitzen von Polizei und Zoll, den Generalstaatsanwalt Griechenlands sowie die Mitarbeiter der Außenstelle in Athen.

Ihre Hauptbotschaft werde sich darauf konzentrieren, „wie man Lösungen für bessere Aufdeckung und bessere justizielle Zusammenarbeit umsetzt“, so der Sprecher gegenüber Euractiv.

„Wir organisieren am Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz, voraussichtlich im Hafen von Piräus, das wird heute bestätigt. Der Grund ist die Operation Calypso, es handelt sich um unsere größte Beschlagnahmung und um einen bedeutenden Zollfall“, fügte der Sprecher hinzu.

(cs, jl)