EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission
Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.
Am Dienstagabend zeichnete sich bereits ab, welche Positionen die einzelnen EU-Länder in Bezug auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission vertreten. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zu einem informellen Meinungsaustausch, in dem es vor allem „um Prozesse, nicht um Namen“ gehen sollte. Entscheidungen werden wohl erst beim Gipfel im Juni getroffen.
Die europäischen Spitzenpolitikerinnen und -politiker betonten dementsprechend bereits zu Beginn, man beabsichtige nicht, mit der Debatte über einzelne Kandidatinnen und Kandidaten für die Spitzenpositionen der EU zu beginnen. Stattdessen wolle man sich lediglich auf die Verfahren einigen, die dann bis zum nächsten Treffen im Juni weiterverfolgt würden.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU erteilten dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk das Mandat, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu deren jeweils wichtigsten Positionen zu konsultieren.
Nach Angaben von EU-Diplomaten wird Tusk anschließend für jede der vier zu besetzenden Stellen Kandidaten präsentieren: Es geht um die Präsidentschaften der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sowie die Position als Hohe Außenbeauftragte der EU. Auch der Vorsitz der Europäischen Zentralbank muss vergeben werden. Dabei wird aber ein separates Verfahren angewendet, um die Unabhängigkeit der Bank zu gewährleisten.
Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie man die geografische Verteilung ausbalancieren und die Macht zwischen den großen und kleinen Ländern gerecht aufteilen kann. Die neue Kommission soll darüber hinaus in Bezug auf Demografie, Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Geschlechterverhältnis ausgewogener werden.
Obwohl es „in der realen Welt schwierig sein wird, ein perfektes Gleichgewicht zu erreichen“, sei die Geschlechterparität ein entscheidender Faktor bei der Auswahl, betonte Tusk. „Das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern ist nicht nur mein Bestreben“, es habe auch „eine sehr sichtbare Mehrheit am Tisch“ gegeben, so der Ratspräsident. Man sei sich somit einig, dass mehr Frauen in den Spitzenpositionen der EU vertreten sein sollten. Tusk kündigte in dieser Hinsicht außerdem an, die vier Top-Jobs sollten mit „mindestens zwei Frauen besetzt werden – wenn möglich.“
Dies würde die Chancen der liberalen Spitzenkandidatin Margrethe Vestager und einiger anderer bekannter Persönlichkeiten erhöhen, darunter die aktuelle IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde und die Weltbankchefin Kristalina Georgieva. Letztere war zuvor bereits als EU-Kommissarin tätig.
Parteipolitik und das Spitzenkandidaten-System
Vor dem gestrigen Abendessen wählten die Mitgliedstaaten außerdem ihre formalen Verhandlungsführer aus, die sich für die jeweiligen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen.
Die Europäische Volkspartei wählte die Premierminister Kroatiens und Lettlands, Andrej Plenković und Krišjānis Kariņš, während ihre niederländischen und belgischen Amtskollegen, Mark Rutte und Charles Michel, für die Liberalen sprechen werden.
Für die Sozialdemokraten sind der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der Portugiese António Costa zuständig. Somit sind in diesem ersten Teil der Verhandlungen von Seiten der EU-Staaten also keine Frauen beteiligt…
Der informelle Gipfel zwei Tage nach den EU-Wahlen fand vor dem Hintergrund des Streits darüber statt, ob ausschließlich Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien die „Legitimation“ haben, für die EU-Kommissionspräsidentschaft zu kandidieren.
Tusk erinnerte daran, dass die Staatsführer den Automatismus des Spitzenkandidaten-Prozesses bereits im Februar 2018 beendet hatten: „Es war von Anfang an klar, dass Vertragsverpflichtungen wichtiger sind als politische Ideen und Haltungen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der nach den EU-Wahlen zum möglichen „Königsmacher“ der neuen Kommission werden könnte, gilt als einer der größten Gegner des Spitzenkandidaten-Prozesses: „Das Parlament ist gemäß den Verträgen nicht [die Institution], die vorschlagen und benennen darf,“ sagte Macron mit Blick auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, die das Spitzenkandidatensystem verteidigt hatten. „Das ist eine Kompetenz des Rates“, betonte er.
Macron räumte aber ein, man werde bei den Nominierungen die politische Repräsentation der verschiedenen Kräfte berücksichtigen.
Einige Staats- und Regierungschefs zeigten sich hingegen vorsichtiger, das System, das Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 zum Kommissionspräsidenten gemacht hatte, geradeheraus abzulehnen.
„Ich denke, der Spitzenkandidaten-Prozess hat eine Zukunft, das darf man nicht einschränken. Er könnte vielleicht sogar mit einer transnationalen Dimension funktionieren,“ sagte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel. Macrons Argument, der EVP-Kandidat Manfred Weber habe keine Führungserfahrung in der EU-Kommission oder auf staatlicher Ebene, wies Merkel mit dem Hinweis zurück, die S&D habe vor fünf Jahren Martin Schulz zum Spitzenkandidaten gewählt, obwohl dieser seine Erfahrungen auf hoher politischer Ebene ebenfalls größtenteils im EU-Parlament gesammelt hatte.
Kein Streit mit dem Parlament und Blick nach vorn
Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs beim Spitzenkandidaten-Prozess versicherte Tusk nach dem Abendessen, der Rat wolle keinen interinstitutionellen Konflikt mit dem EU-Parlament vom Zaun brechen. „Die heutige Diskussion ist die beste Garantie dafür,“ sagte er und fügte hinzu: „Wir wollen die bestmöglichen Beziehungen zum Europäischen Parlament.“
In Bezug auf den Prozess an sich stellte der Ratspräsident lediglich fest, es sei „keine Disqualifikation“, wenn man bisher Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat gewesen sei.
Neben dem Prozess zur Kandidatenauswahl für die EU-Kommission betonten die Staats- und Regierungschefs vor allem, die Agenda für die nächsten fünf Jahre sei das Wichtigste, worüber man sich einigen müsse.
„In der Politik geht es zuerst um Inhalt, dann um Menschen,“ erklärte Mark Rutte bereits vor dem Treffen.
„Wir sind heute nicht hierher gekommen, um Mister oder Miss Europa zu wählen,“ betonte auch Xavier Bettel aus Luxemburg. „Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob der nächste Präsident Weber, Vestager oder Timmermans heißt; wichtig ist, was diese Person tun will,“ fügte er hinzu.
„Die Ernennung sollte auf der Grundlage eines Programms [für die fünfjährige Amtszeit] erfolgen,“ schloss auch Macron nach dem Treffen. Seiner Ansicht nach seien Klimaschutzmaßnahmen, mehr sozialer Zusammenhalt, ein besser geschütztes Europa und die Reform der Eurozone dabei Prioritäten.
[Bearbeitet von Sam Morgan, Frédéric Simon und Tim Steins]
