EU-Gipfel: Protektionistischer Winter oder Anbruch eines neuen Frühlings? [DE]
Am 23. und 24. März werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die europäischen und nationalen Lissabon-Reformprogramme bekräftigen und versuchen, eine Grundlage für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik zu schaffen. "Wirtschaftlicher Patriotismus" könnte ihnen jedoch noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Am 23. und 24. März werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die europäischen und nationalen Lissabon-Reformprogramme bekräftigen und versuchen, eine Grundlage für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik zu schaffen. „Wirtschaftlicher Patriotismus“ könnte ihnen jedoch noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Der Frühjahrsgipfel könnte mit den folgenden Schlussfolgerungen enden:
- Bekräftigung der nationalen Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung
- Arbeitsmarktreformen: Unterstützung für das Konzept „Flexicurity“ (Flexibilität und sozialer Schutz)
- Einigung über die Einrichtung eines europäischen Globalisierungsfonds, der verschiedene Maßnahmen für Bürger, die ihre Arbeit aufgrund der Globalisierung verloren haben, mitfinanzieren soll
- Unterstützung für die Idee eines Europäischen Technologieinstituts
- Forderung nach einer Energiepolitik für Europa, die die Anforderungen von ökologischer Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung miteinander vereinbart
