EU-Handelskommissar Šefčovič: Deal mit Indien bleibt „große Herausforderung“
Brüssel setzt verstärkt auf engere Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt – ein Kernstück der europäischen Strategie, geopolitische Allianzen breiter aufzustellen, während die Weltordnung zunehmend von China, Russland und den USA destabilisiert wird.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Donnerstag erklärt, dass die Gespräche zwischen Europa und Indien bislang kaum Fortschritte erkennen lassen – vor allem wegen ungelöster Differenzen beim Zugang zum Automarkt.
„Ich will nicht verschweigen, dass die Verhandlungen extrem schwierig sind“, sagte Šefčovič im Gespräch mit Euractiv. Selbst nachdem bestimmte Agrarprodukte aus den Gesprächen herausgenommen wurden, bleibe es eine „große Herausforderung“, das größte Handelsabkommen der EU bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
Brüssel setzt verstärkt auf engere Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt – ein Kernstück der europäischen Strategie, geopolitische Allianzen breiter aufzustellen, während die Weltordnung zunehmend von China, Russland und den USA destabilisiert wird.
Ein Deal könnte europäischen Autobauern den Zugang zu einem rasant wachsenden Markt öffnen. 2021 hatte Brüssel die Gespräche mit Neu-Delhi neu aufgenommen – nicht zuletzt, weil Indien Japan kürzlich als drittgrößten Automarkt nach den USA und China überholt hat. Allein 2023 wurden dort mehr als fünf Millionen Fahrzeuge verkauft.
Der Haken: Indien erhebt auf importierte Autos Zölle von bis zu 110 Prozent. Eine Senkung auf 10 Prozent soll eine Kernforderung in den Gesprächen sowohl mit der EU als auch mit den USA sein.
Šefčovič, der vergangene Woche zu Gesprächen mit Handelsminister Piyush Goyal in Indien war, räumte ein, er hätte sich mehr Fortschritte bei Landwirtschaft, Maschinenbau und Automobilen gewünscht. „Wir haben uns einfach gesagt: schlafen wir mal drüber“, so der Kommissar. Die indischen Unterhändler seien „wohl die härtesten der Welt“.
Die Gespräche würden auch durch unterschiedliche Verhandlungsstile erschwert, so der EU-Handelskommissar: Neu-Delhi habe Themen erneut auf den Tisch gebracht, die die EU eigentlich schon als abgeschlossen betrachtete.
Autos bleiben Streitpunkt
Besonders heikel ist laut Šefčovič die Frage eines besseren Zugangs zum indischen Automarkt, der stark wachsen dürfte.
Schon traditionell zählt das Thema Auto zu den schwierigsten in Handelsgesprächen der EU. Premierminister Narendra Modis „Make in India“-Initiative zum Ausbau der heimischen Industrie erschwert zudem den Markteintritt europäischer Hersteller, die ohnehin mit chinesischen Elektroauto-Produzenten zu kämpfen haben.
„Europa hat den Anspruch, ein sehr wichtiger Player auf diesem Markt zu sein – und ich glaube nicht, dass unsere indischen Partner das infrage stellen“, sagte Šefčovič. „Aber sie halten sehr stark an ihren Prinzipien fest … und wollen vor allem mehr lokale Produktion.“
Das Abkommen müsse „kommerziell substanziell“ sein, um im Europaparlament und in den Mitgliedstaaten Zustimmung zu finden. „Offensichtlich sind wir noch nicht so weit“, räumte der Kommissar ein.
Zum Vergleich merkte er an, dass die Gespräche mit Indonesien – deren Abschluss für nächste Woche erwartet wird – voraussichtlich zu einem ambitionierteren Ergebnis führen. Jakarta habe sich demnach bereit erklärt, die Zölle auf Autos innerhalb von rund fünf Jahren von 50 auf null Prozent zu senken. „Ich denke, mit Indien wird es sehr schwierig, dieses Niveau zu erreichen“, sagte er.
Agrarfragen ungelöst
Bei den Agrarprodukten bestätigte Šefčovič, dass sensible Bereiche wie Milch und Zucker bewusst ausgeklammert wurden, um „keine Zeit zu verlieren“.
Das bedeutet: Hochwertige Lebensmittel wie französischer Käse oder irische Butter könnten auch nach einem Abkommen mit hohen Importzöllen belegt bleiben. „Ich verstehe, dass [Milchprodukte] politisch extrem sensibel sind.“
Doch selbst ohne die strittigsten Produkte bleibt die Landwirtschaft ein Streitpunkt. Die Verhandler konnten das Kapitel letzte Woche nicht schließen. „Nach zwei Tagen hätte ich mir klarere Konturen beim Agrarbereich gewünscht“, so Šefčovič.
Auch geopolitisch sind die Beziehungen angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte Europa gedrängt, Indien wegen des Imports russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen. Auf die Frage, ob die EU diesem Kurs folgen werde, wich Šefčovič aus – betonte aber, Neu-Delhi habe signalisiert, sich von Russland unabhängiger machen zu wollen.
„Ich verstehe, dass es für sie nicht so einfach ist wie für uns. Auch für uns war es eine enorme Anstrengung – und ein großer Kostenfaktor“, sagte er.
Indien hat zuletzt seine Beziehungen zu China und Russland vertieft, nachdem die USA die Zölle auf indische Ölimporte auf 50 Prozent erhöht hatten.
Die Teilnahme indischer Truppen an einer Militärübung mit Russland und Belarus in dieser Woche verschärfte die Spannungen mit dem Westen zusätzlich. Šefčovič sprach von einem „Fragezeichen“, betonte aber, dass enge persönliche Kontakte auf höchster politischer Ebene helfen könnten, die Lage abzufedern.
„Wir wussten, dass das schwierig wird“, sagte Šefčovič über das geplante Handelsabkommen. „Aber es ist ein riesiges Projekt – und deshalb unbedingt den Versuch wert.“
(jp, jl)
