EU-Haushalt: Großbritannien will sich für Kürzungen stark machen [DE]

Da ein Abbau der Agrarsubventionen unwahrscheinlich erscheint, wird Großbritannien in seinem Haushaltsentwurf stattdessen Kürzungen bei den Mitteln des Strukturfonds vorschlagen.

Während der britische Premierminister Tony Blair mit seiner Pendeldiplomatie in verschiedenen europäischen Hauptstädten versucht, für eine Haushaltseinigung im Vorfeld des entscheidenden Gipfels am 15.-16. Dezember zu werben, sind Details des britischen Haushaltsentwurfes bekannt geworden. 

Da der britische Vorschlag zum Abbau der Agrarsubventionen wenig Unterstützung bekam, will Großbritannien jetzt laut der Financial Times Mittel des EU-Strukturfonds, die zum größten Teil den ärmsten EU-Ländern zukommen, kürzen. 

Großbritannien will den auf dem Juni-Gipfel abgelehnten Vorschlag Luxemburgs, der einen Haushalt für 2007-2013 in Höhe von 871 Milliarden Euro vorgesehen hat, wesentlich kürzen. Die Einschnitte würden Nettozahlern wie Schweden und die Niederlande entgegen kommen. Außerdem würden sie Kürzungen beim Beitragsrabatt, die Großbritannien wohl akzeptieren müsste, damit eine Einigung zustande kommt, für das Land annehmbarer machen. Andererseits könnte das neue Mitgliedstaaten, die am meisten von den Strukturhilfen profitieren, verärgern.

Großbritannien wird den Haushaltsentwurf am 7. Dezember vorlegen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat Tony Blair und der britischen Ratspräsidentschaft fehlende Führerschaft vorgeworfen.