EU-Haushaltsdebatte: Unterstützung für Barroso

Die großen Mitgliedsstaaten wollen der EU den direkten Griff in die Brieftaschen ihrer Bürger verweigern. Die EU-Haushaltsexpertin Jutta Haug (SPD) hält die Debatte über EU-Eigenmittel dagegen für richtig. Barroso hatte in seiner „Rede zur Lage der EU“ erklärt, man wolle sich der Frage annehmen.

EU-Komissionspräsident José Manuel Barroso erhält für seine Forderung nach eigenen Einnahmequellen der EU Zuspruch aus dem EU-Parlament. Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zum langfristigen EU-Haushaltsrahmen (ab 2014) begrüßte einen entsprechenden Vorstoß Barrosos (EURACTIV.de vom 7. September 2010). "Die Kommission hat für diese Vorschläge unsere volle Unterstützung. Denn es ist dringend nötig, das System der Eigenmittel zu reformieren, um es fairer und demokratischer zu gestalten."

Ob dazu eine EU-Steuer beitragen kann, würden die anstehenden Beratungen im Sonderausschuss zeigen. Haug hatte sich bereits in der Vergangenheit für EU-Streuern ausgesprochen. Ein solches Instrument würde mehr Transparenz im europäischen Haushalt schaffen. "Eine europäische Steuer würde europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung verknüpfen und der Zusammenhang von beiden für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden", so Haug in einer Erklärung.

Die Kommission legt im Oktober ihre Vorstellungen zur künftigen Gestaltung des EU-Budgets vor. "Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um ohne Tabus offen zu diskutieren", sagte Barroso am Dienstag (7. September) in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Debattiert wird derzeit über Einnahmequellen der EU ("EU-Steuern"), ein Ende des sogennanten Briten-Rabatts, der Großbritannien seit den 80er Jahren geringere Beitragszahlungen garantiert (EURACTIV.de vom 7. September 2010), und eine Reform des Strukturfonds. Die Visegrad-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) fürchten um Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine "Enteuropäisierung der Kohäsionspolitik", von der sie bislang in erheblichem Maße profitieren.

EU-Steuerdebatte – Barroso beschwert sich

Barroso sagte, man müsse sich der Frage der Eigenmittel annehmen. "Das gegenwärtige System ist bis zum Äußersten überdehnt – nicht zuletzt dank eines byzantinischen Gewirrs von Korrekturmechanismen." Die Bürger verdienten ein faireres und effizienteres System. Barroso griff den heftigen Widerstand gegen EU-Steuern auf, der unter anderem aus Deutschland und Großbritannien kommt. "Einige werden nicht mit sämtlichen Vorstellungen einverstanden sein, die wir auf den Tisch legen werden. Andere sind, so erstaunlich es klingen mag, schon jetzt dagegen, ohne im Geringsten zu wissen, was wir überhaupt vorschlagen werden".

Die Bundesregierung lehnt eine eigene EU-Steuer strikt ab. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es (Z. 5396): "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte Anfang August in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" zum wiederholten Male EU-Steuern ins Spiel gebracht (EURACTIV.de vom 9. August). 

Als EU-Steuer kämen nach Meinung des EU-Kommissars eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer infrage, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten. Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen.

Nettozahler gegen EU-Steuerkompetenzen

Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung lehnt die Mehrheit der Geberländer des EU-Haushaltes EU-Steuern ab. Die Bedenken richteten sich prinzipiell gegen eine EU-Steuer. Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU), lehnt die EU-Steuer ab. "Sowohl unter Kompetenz- als auch Subsidiaritätsgesichtspunkten sind eine EU-Steuer oder steuerbasierte Einnahmen der EU nicht akzeptabel. Das Recht der Besteuerung steht ausschließlich den Mitgliedstaaten zu", so Reinhart.

"Jede denkbare EU-Steuer würde einen neuen Korrekturmechanismus erfordern und somit die Komplexität des EU-Finanzsystems weiter erhöhen. Das jetzt schon für den Bürger undurchsichtige EU-Finanzierungssystem würde durch zusätzliche Eigenmittelquellen noch komplizierter und intransparenter."

Jutta Haug hat für die harte Haltung der Nettozahler wie Deutschland kein Verständnis. Deren nationale Beiträge zum EU-Haushalt könnten durch eine europäisch initiierte Steuer gesenkt werden. Außerdem sei die Vereinfachung des Eigenmittelsystems, also die Veränderung der Einnahmenseite des europäischen Haushalts, kein Verstoß gegen den Lissabonvertrag oder verfasssungsrechtlich bedenklich. Letztendlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs über die Veränderung des Systems.

Der EU-Haushalt setzt sich vor allem aus Zahlungen der Mitgliedstaaten zusammen, die an deren Wirtschaftsleistung orientiert sind. Dazu kommen Zolleinnahmen, prozentuale Mehrwertsteuerabgaben und Kartellstrafen. Deutschland wird der dieses Jahr rund 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte Beitragszahler in der Union.

awr

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Presse

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Dokumente und Informationen

EU-Kommission: Finanzplanung und Haushalt

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)

EU-Parlament: Europäisches Parlament richtet Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts ein. Pressemitteilung (16. Juni 2010)