EU im Internationalen Währungsfonds künftig weniger einflussreich [DE]

Die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben einen Vorschlag zur Reform des veralteten Abstimmungssystems angenommen, um es an die bestehenden Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft anzupassen.

Mitgliedstaaten des IWF, die insgesamt 90 % der Stimmen repräsentieren, haben am 18. September 2006 einen Beschluss angenommen, durch den die Institution in zwei Etappen reformiert werden soll. Ziel ist es, die Legitimität und Glaubwürdigkeit des IWF zu stärken und der wachsenden Unzufriedenheit darüber, dass die von Entscheidungen des IWF am meisten betroffenen Länder innerhalb der Institution das kleinste Stimmgewicht haben, entgegenzuwirken.  

In einem ersten Schritt soll der Stimmenanteil der unter-repräsentiertesten Länder – China, Südkorea, Türkei und Mexiko – leicht angehoben werden. Ein zweiter Reformschritt, mit dem in den nächsten zwei Jahren eine neue Formel zur Berechnung des Stimmengewichts der einzelnen Länder gefunden werden soll, setzt zunächst die Zustimmung der 184 Mitglieder des IWF voraus (siehe EURACTIV vom 31. August 2006). 

Eine Neuberechnung der Stimmen würde unweigerlich zu einem Stimmenverlust für einige europäische Staaten, wie Belgien, die Niederlande und Luxemburg, führen. Bisher hatten diese Länder einen höheren Stimmenanteil als China.

Die Reformgegner, allen voran Indien, haben sich gegen das zweistufige Reformvorhaben ausgesprochen, da es die Machtpositionen der USA und der EU innerhalb der Institution aufrechterhalten würde. Unterstützt von 22 weiteren Entwicklungsländern betonte Indien, eine Reform müsse mit mindestens einer Verdreifachung der Anzahl von Grundstimmen beginnen, um so die Gleichheit der Staaten wiederzuspiegeln.

Obwohl zu den 23 Entwicklungsländern große Staaten wie Indien, Brasilien, Argentinien und Ägypten gehören, halten sie nur 9, 4 % der Stimmen im IWF. 
Eine Einigung über den zweiten Reformschritt gilt als nicht sehr wahrscheinlich, da einige der vom aktuellen Stimmsystem profitierenden Mitglieder einen Teil ihres Einflusses verlieren würden.