EU-Importbeschränkungen für Agrarprodukte: Ukraine zeigt sich irritiert

Angesichts der Entscheidung der EU, die Handelsbeschränkungen für mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse in fünf EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu verlängern, zeigt sich die Ukraine „irritiert.“

Die Schutzmaßnahmen für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne sollten am Montag (5. Juni) auslaufen und wurden nun bis zum 15. September verlängert, wenige Stunden vor dem ursprünglichen Ablaufdatum.

Für Taras Kachka, den stellvertretenden ukrainischen Wirtschaftsminister und Hauptverhandlungsführer für Handelsfragen in Brüssel, ist es an der Zeit, sich zusammenzusetzen und „vernünftig zu reden, denn wir wollen diese [Situation] nicht weiter ausdehnen.“

„Das Problem ist nicht die Handelsbeschränkung als solche“, erklärte er am Dienstag gegenüber Reportern in Brüssel. Er sprach jedoch von „Irritationen“ zwischen den Handelspartnern.

„Die größte Quelle der Irritation ist die Tatsache, dass die Grundlagen dieser Beschränkungen nicht gut begründet sind, da sie auf der allgemeinen Annahme beruhen, dass zunehmender Handel einige Probleme verursacht“, sagte er.

Den Maßnahmen dürfen vier landwirtschaftliche Güter aus der Ukraine derzeit nicht nach Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei – den fünf an die Ukraine angrenzenden EU-Ländern – eingeführt werden, es sei denn, sie werden in andere Länder weiter verfrachtet. Auf diesen Kompromiss hatten sich die fünf Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission zuvor geeinigt.

Die Vereinbarung kam zustande, nachdem eine vorübergehende Lockerung des Warenverkehrs, die der Ukraine bei dem Export von Agrarrohstoffen helfen sollte, zu einem Zustrom von Waren nach Osteuropa geführt hatte. Dies drückte die Preise und belastete die Erzeuger vor Ort, was einige dieser Länder dazu veranlasste, einseitige Importverbote für alle ukrainischen Agrarprodukte zu verhängen.

Seine Botschaft an Polen, das lautstärkster Befürworter der Handelsbeschränkungen gilt, sowie an die Europäische Kommission laute, das Problem zu „entpolitisieren, um tatsächlich eine Lösung zu finden“, so Kachka.

„Wir sind immer noch davon überzeugt, dass das Problem eher ein politisches als ein wirtschaftliches oder handelspolitisches ist“, sagte Kachka. Wenn das Problem nicht richtig angegangen werde, stehe man wieder am Anfang, „mit einer Situation, die fast einem Handelskrieg gleichkommt, den ich persönlich vermeiden möchte.“

Entspannung durch Koordination

Im Bemühen um eine Deeskalation der Situation hat die Kommission eine gemeinsame Koordinierungsplattform eingerichtet, in der die fünf „Grenzländer“ und die Ukraine zusammenkommen sollen, um alle künftigen Fragen zu klären.

Die Auftaktsitzung der Plattform fand am Freitag (2. Juni) in Anwesenheit von EU-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovksis statt.

Kachka sagte, er sei „zurückhaltend“, was die Erwartungen an die Plattform angehe, da die meisten der Probleme, mit denen sie sich befassen werde, seit vielen Jahren nicht mehr gelöst worden seien.

„Aber es wird uns zumindest die Möglichkeit geben, zu verstehen, wie wir die möglichen Schäden [durch einen verstärkten Handel mit der Ukraine] minimieren können“, sagte er.

Die ukrainische Regierung erwartet, dass die Kommission im September Berechnungen zu technischen Aspekten wie Lagerkapazitäten in Polen oder dem optimalen Zeitpunkt für den Verkauf ukrainischer Waren in Europa ohne Störung der Märkte vorlegt, um die Handelsbeziehungen mit der EU neu zu gestalten.

„Wir gehen aber davon aus, dass es keine Möglichkeit gibt, diese Maßnahmen [über den September hinaus] fortzusetzen“, sagte der Vizeminister.

Die Ukraine vertraue zwar auf das „politische Versprechen“ der Kommission, dass die Handelsbeschränkungen nicht verlängert würden, „aber wir können nicht garantieren, dass Polen dies nicht fordern wird.“

„Stresstest“ für künftige Handelsgespräche

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Partnern sagte Kachka, die Ukraine stehe „am Rande eines Handelskriegs und sei bereit, zur Welthandelsorganisation (WTO) zu gehen und auch Maßnahmen gegen polnische Waren zu ergreifen.“

„Aber wir wollen solche Situationen wirklich vermeiden“, fuhr er fort und fügte hinzu, dass dies ein „Stresstest“ dafür sein werde, wie die EU und die Ukraine ihre künftigen Handelsgespräche gestalten werden.

„Dies ist eine Art frühes Training vor den Verhandlungen, deshalb wollen wir so weit wie möglich in pragmatische Diskussionen über Zahlen übergehen“, sagte Kachka.

Obwohl es als „ein sehr kleines Thema auf unserer bilateralen Agenda“ angesehen wird, befürchten die ukrainischen Diplomaten, dass dieser Streit mit der EU über Handelsbeschränkungen zu „so etwas wie einem langfristigen Treibstoff zwischen der Ukraine und Polen werden könnte.“

Schließlich sei man „auf die polnische Unterstützung in der Politik, in der Verteidigung, in der Asylpolitik und bei allem anderen angewiesen“.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]