EU-Industrieplan: Parlament gibt traditioneller Atomkraft Rückendeckung
Die Atomkraft wurde als eine der bevorzugten grünen Technologien zur Wiederbelebung der europäischen Industrie wieder eingeführt, laut einer politischen Einigung, die am Dienstag (18. Juli) von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU erzielt wurde.
Atomkraft soll wieder in die Liste der bevorzugten Technologien in den Industrieplan der EU aufgenommen werden, so eine politische Einigung im EU-Parlament.
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf für das Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA) am 16. März vorgelegt, um die Herstellung CO2-armer Technologien auf europäischem Boden als Antwort auf den US-IRA anzutreiben.
Atomkraft blieb dabei außen vor. Sehr zum Missfallen der Atomkraft-Befürworter, allen voran Frankreich.
Jetzt konnten sie sich im Parlament durchsetzen. Am Dienstag (18. Juli) erzielten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments eine politische Einigung über Teile des von CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler (EVP) verfassten Textes.
Einheitliche Liste kohlenstoffarmer Technologien
In einer bemerkenswerten Änderung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission haben die Abgeordneten beschlossen, eine einheitliche Liste von kohlenstoffarmen Technologien einzuführen, die für EU-Fördermittel infrage kommen sollen.
Ursprünglich hatte die Europäische Kommission zwei Listen vorgeschlagen, von denen eine die „strategischen“ Technologien enthielt, für die ein Ziel von 40 Prozent inländischer Produktion und beschleunigte Genehmigungsverfahren gelten sollten.
Diese Liste enthielt jedoch nicht die Atomkraft, was bei ihren Befürwortern in den sozialen Medien, insbesondere in Frankreich, Empörung auslöste.
Während der Diskussionen im ITRE-Ausschuss des Parlaments schlug Ehler zunächst eine andere Aufteilung der Technologien nach dem Vorbild der EU-Taxonomie für grüne Finanzen vor, die zu einer einheitlichen Liste geführt hätte, allerdings ohne Atomkraft.
Dieser Vorschlag wurde vom französischen Abgeordneten Christophe Grudler kritisiert, der für die liberale Fraktion Renew Europe im Parlament den Vorschlag eingebracht hatte.
Atomkraft voll integriert
Am Dienstag nahmen die Dinge jedoch eine neue Wendung.
Mit der Unterstützung der Sozialdemokraten (S&D), der Konservativen (EVP), der Nationalisten (EKR) und der Rechtsextremen (ID) sicherten Grudler und die Befürworter der Atomkraft die Aufnahme dieser in die einheitliche Liste von Technologien, die der grünen Reindustrialisierung Europas förderlich sind.
Auch wenn die Details noch verbessert werden könnten, „die wichtigsten Punkte stehen fest“, so der französische Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV.
„Es ist uns gelungen, den Berichterstatter Chrsitian Ehler davon zu überzeugen, die Idee einer Verknüpfung mit der Taxonomie für Technologien aufzugeben: Sie war nicht umsetzbar“, erklärte er.
Die Kompromissliste umfasst nun unter anderem Technologien für erneuerbare Energien, Kernspaltung und Kernfusion, Energiespeicherung, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), Wasserstofftransportinfrastruktur und Elektrolyseure.
Dies bedeute, dass nun alle Arten von Atomkraft enthalten seien, merkte Grudler an. Dies stelle eine Abkehr von der ursprünglichen Liste der Kommission dar, die nur innovative Atomkrafttechnologien der dritten und vierten Generation enthielt.
„Strategische“ Technologien
Mit einer einheitlichen Liste werden alle Technologien von EU-Vergünstigungen profitieren, die ursprünglich nur für „strategische“ Technologien angeboten wurden.
Dazu gehören beschleunigte Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte, die innerhalb von 18 Monaten oder sogar innerhalb von 9 bis 12 Monaten durchgeführt werden müssen, wenn sie von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind.
Die Kriterien für Projekte, die als strategisch eingestuft werden, „können sich noch weiterentwickeln“, fügten die EU-Abgeordneten hinzu. So ist beispielsweise noch offen, inwieweit Komponenten wie Wechselrichter, Solarzellen, Kathoden und Anoden für Batterien als Teil des EU-Industrieplans zur Deckung der EU-Nachfrage in der EU hergestellt werden müssen.
Die Kommission hatte sich ursprünglich das Ziel gesetzt, dass die EU mindestens 40 Prozent der Technologie, die sie zur Erreichung ihrer Klima- und Energieziele bis 2030 benötigt, in der EU produziert. Die Abgeordneten haben sich jedoch noch nicht auf Ehlers Vorschlag geeinigt, dieses Ziel auf 25 Prozent der weltweiten Nachfrage zu ändern.
Netto-Null-Industrie-Valleys
Einer der wichtigsten Vorschläge Ehlers ist die Schaffung von sogenannten „Netto-Null-Industrie-Valleys“, in denen Produktionsaktivitäten für verwandte CO2-arme Technologien zusammengeführt werden sollen.
Die Abgeordneten argumentieren, dass diese die Umweltauswirkungen der industriellen Umstrukturierung minimieren und gleichzeitig industrielle Synergien fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen maximieren würden.
Ehler sagte, dass Netto-Null-Industrie-Valleys in weniger entwickelten Regionen oder in Regionen, die einen sozioökonomischen Wandel durchlaufen, wie z.B. Kohlebergbauregionen, Priorität haben würden.
Laut Ehler sind dies auch Gebiete, in denen Projekte von übergeordnetem öffentlichem Interesse konzentriert werden sollten, um von noch größeren Einsatzmöglichkeiten zu profitieren.
Aktualisierung der Liste
In einer weiteren wichtigen Änderung beschlossen die Abgeordneten, das Verfahren der Europäischen Kommission zur Aktualisierung der Liste der Netto-Null-Technologien zu kippen.
Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vorsah, die Liste aus eigener Initiative zu aktualisieren, beschlossen die Abgeordneten, dass „die Kommission für die Unterbreitung von Vorschlägen“ auf der Grundlage der von den EU-Mitgliedstaaten in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) aufgeführten Technologien verantwortlich ist, die jährlich aktualisiert werden.
Die Liste wird dann mit Hilfe eines „delegierten Rechtsakts“ aktualisiert, einem speziellen Schnellgesetzgebungsverfahren, das der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegt.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bis Ende Juni vorlegen, doch Frankreich und mehrere andere EU-Länder haben diese Frist nicht eingehalten.
Eine formelle Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Parlaments ist für den 12. Oktober vorgesehen, gefolgt von einer Abstimmung im Plenum im November. Laut Ehlers Büro sind jedoch wahrscheinlich weitere Ausschussdebatten erforderlich, bevor ein Konsens erzielt werden kann.
In der Zwischenzeit wird erwartet, dass die EU-Länder ihre Diskussionen über das Netto-Null-Industrie-Gesetz fortsetzen werden, wobei Frankreich und Deutschland über die Rolle der Atomkraft bei der Energiewende streiten.
Laut Grudler müssen die EU-Länder auch wichtige Entscheidungen über die Finanzierung treffen.
„Das Parlament möchte, dass die EU-Mittel für saubere Technologien verwendet werden und nicht nur für staatliche Beihilfen“, welche von den nationalen Haushalten bereitgestellt werden, sagte der französische Abgeordnete.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]
