EU-Investitionspaket: Deutschland will sich mit 89 Milliarden Euro beteiligen
Mit Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro will sich Deutschland an der geplanten Investitionsoffensive der EU beteiligen. Schwerpunkt der 58 Projekte ist der landesweite Ausbau schneller Internetverbindungen.
Mit Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro will sich Deutschland an der geplanten Investitionsoffensive der EU beteiligen. Schwerpunkt der 58 Projekte ist der landesweite Ausbau schneller Internetverbindungen.
Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der EU-Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro eingegangen. Deutschland will sich laut „Süddeutscher Zeitung“ mit 58 Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro an dem 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan der EU beteiligen. Dies ergibt sich aus der Liste aller europäischer Vorhaben, die der Zeitung vorliegt.
Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa seien Investitionen von zwei Milliarden Euro veranschlagt, für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den neuen Flughafen 6,5 Milliarden. Neue Projekte fänden sich in der Liste kaum, viele seien schon vor Jahren geplant worden.
Für den landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen sollen Privatunternehmen mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren. 13,5 Milliarden sollen in die Windkraft, weitere zehn Milliarden in die Erweiterung von Autobahnen fließen. Die EU-Finanzminister wollen sich am Dienstag mit der Liste befassen.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende November einen 315 Milliarden schweren Investitionsplan vorgelegt. Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben sowie Investitionen in die Bereiche Energie, Bildung, Forschung und Innovation will die EU-Behörde die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln.
Die EU-Kommission knüpft große Erwartungen an ihr Programm: So soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU in den kommenden drei Jahren um 330 bis 410 Milliarden Euro steigen und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
Herzstück des Pakets ist ein neuer „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), mit dem die Kommission den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen durchbrechen will. Die EU garantiert 16 Milliarden Euro aus ihrem eigenen Haushalt. Weitere fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Die Brüsseler Behörde erhofft sich durch diese Form der Bürgschaft einen Multiplikatoren-Effekt von 1:15: Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln werden private Investitionen von insgesamt 15 Euro generiert, die andernfalls nicht getätigt würden.
Der Schwerpunkt des Fonds soll auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte im „Focus“ für Beginn nächsten Jahres Gespräche mit allen an, die am Ausbau der digitalen Netze beteiligt sind: Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren. „Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage“, betonte Oettinger.
