EU-IWF-Team nach Dublin unterwegs für Gespräche über Rettungsplan

Ein Team von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ist heute Vormittag nach Dublin unterwegs, um die Hilfe für den in Schwierigkeiten geratenen Bankensektor Irlands einzuschätzen und zu entscheiden, ob ein Darlehen der EU vonnöten ist, um die Regierungsfinanzen zu stützen. Diese sind wegen der Bemühungen zur Rettung der Banken des Landes stark getroffen worden.

Dies könne man als eine Intensivierung der Vorbereitungen für ein internationales Programm betrachten, wenn es die irische Regierung beantrage und die Mitglieder der Eurozone als notwendig einschätzten, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, am Mittwoch (17. November).

Der irische Premierminister, Brian Cowen, betonte, dass sich die Mission die Art von Unterstützung ansehen werde, die Irland brauchen könnte. Erneut wies er Behauptungen ab, dass seine Regierung über einen Rettungsplan diskutiere.

Die Finanzminister der EU haben sich am Mittwoch in Brüssel getroffen und größtenteils ihre Unterstützung für ein Darlehen der EU und des IWF an Irland ausgedrückt. Dieses sollte die Regierungsfinanzen stützen und dem ähneln, das Griechenland zur Zeit empfängt.

Aber sie betonten, dass Irland keinen formellen Antrag auf Hilfe gestellt habe.

Irland hat seinem Bankensektor schon eine Finanzspritze von 60 Milliarden Euro gewährt, um ihn zu unterstützen, was zum rasch steigenden Defizit in den öffentlichen Finanzen des Landes beitrug.

Rehn sagte, dass sich das gemeinsame Team der EU und des IWF auf den Bankensektor konzentrieren werde, aber auch auf die Strategie des Landes, die auf Haushaltskürzungen um 15 Milliarden Euro abziele und nächste Woche veröffentlicht werden solle.

Rehn sagte, es sei voreilig, über die Bedingungen eines Darlehens, sollte Dublin um Hilfe bitten, Vermutungen anzustellen. Er sagte, die EU befinde sich noch in technischen Gesprächen mit den irischen Behörden.

Der irische Finanzminister, Brian Lenihan, wies Behauptungen ab, dass Irland dazu gezwungen werden werde, gegen EU-Hilfe seinen sehr niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent zu erhöhen. Länder mit höheren Steuersätzen, darunter Großbritannien und Deutschland, betrachten den irischen Steuersatz seit langem als eine Art Wettbewerbsverzerrung.

„Unser Körperschaftssteursatz ist natürlich unversehrt“, sagte er.

Probleme im Bankwesen

Der belgische Finanzminister, Didier Reynders, der dem gestrigen Treffen der EU-Finanzminister vorsaß, sagte, das irische Problem sei eine fehlende Liquidität im Bankensektor, nicht ein Problem der Staatsverschuldung.

Lenihan, sein irischer Amtskollege, unterstrich, dass sich die Mission darauf konzentrieren werde, wie viel Hilfe der Bankensektor brauchen werde. Das, was benötigt werden werde, könnte in der Tat derzeit nicht ein tatsächlicher Geldtransfer sein sondern der Beweis von dem Betrag, der im Falle der Verwirklichung weiterer Schwierigkeiten verfügbar sein könnte, sagte er.

Jüngste Gespräche in der Hauptstadt des Landes haben eine Überkapitalisierung der Banken erwägt, um Marktunsicherheiten abzuwenden, sowie die Steigerung der Anleihenrenditen.

Der irische Bankensektor werde einiger Umstrukturierung und Neuorganisation bedürfen, sagte Rehn gestern. Die Kommission könnte eine Reduzierung der Aktivitäten des Sektors anfordern, wie sie es in anderen Ländern gemacht habe, fügte der Kommissar hinzu.

Unter einem Stressfall-Szenario, das das irische Finanzministerium und die Zentralbank entwickelt haben, könnte die Rettung des finanziellen Sektors Irlands gut 50 Milliarden Euro kosten. EU-Quellen vermuten, dass Irland zwischen 45 und 90 Milliarden Euro brauchen könnte – der Unterschied hänge davon ab, ob das Land für seine Banken oder auch für seine öffentlichen Schulden Hilfe brauchen werde.

Britisches Darlehen?

Es wird auch über Ministergespräche am Wochenende zwischen Großbritannien und Irland über ein bilaterales Darlehen berichtet.

Der belgische Finanzminister, Didier Reynders, dessen Land die rotierende Ratspräsidentschaft der EU zur Zeit inne hat, sagte, dass die beiden Länder nichts daran hindere, ein bilaterales Abkommen zu ersuchen.

Irland hat seine größten finanziellen Verbindungen mit seinem Nachbarn, und das Leihen der britischen Banken irischen Haushalten und Unternehmen beträgt derzeit 82,5 Milliarden Pfund.

Irland sei ihr am nächsten gelegener Nachbar und es sei im britischen nationalen Interesse, dass die irische Wirtschaft erfolgreich sei und sie ein stabiles Bankensystem hätten, so der britische Schatzkanzler, George Osborne.

Eurointelligence, eine maßgebende Kommentar- und Analysenwebseite in der Eurozone, sagte, es sei nun sicher, dass Irland um Hilfe bitten werde. Nun sei es eine Frage der politischen Präsentation, und nicht mehr eine Frage des Inhaltes. Irland sei „Pleite“, es gebe keine richtige Wahl, sagte er.