EU-Klimapolitik soll sich künftig auf Länder mit größtem CO2-Ausstoß konzentrieren

Die Kommission hat ihre Vorschläge für die EU-Klimapolitik für
den Zeitraum nach 2012 umrissen. Unter anderem ist die Idee
angesprochen worden, ein ‚G7-Forum’ für die größten
Emissionsverursacher einzurichten. Die EU, USA, Kanada, Russland,
Japan, China und Indien würden dem Forum angehören. 

Eines der „Kernelemente“ der am 9. Februar vorgestellten
Mitteilung zur künftigen Klimaschutzstrategie der Kommission
besteht darin, die größten Emissionsverursacher in multilaterale
Anstrengungen einzubinden. Demnach soll eine relativ kleine Gruppe
von Emissionsverursachern, die allerdings für 75 % der
Treibhausgasemissionen der Welt verantwortlich ist (EU, USA,
Kanada, Russland, Japan, China und Indien) gebildet werden. Diese
Gruppe würde „versuchen, die Fortschritte auf globaler Ebene zu
beschleunigen, indem Reduzierungen […] parallel zum UN-Forum [der
UN-Klimarahmenschutzkonvention UNFCC] diskutiert werden“.

Die Strategie zielt unter anderem darauf ab, den Umfang der
Klimapolitik auszuweiten, indem auch Luftverkehr, Seeverkehr und
Forstwirtschaft von ihr umfasst werden. Auf EU-Ebene und
internationaler Ebene würden zudem Anpassungsstrategien
entwickelt werden. 

Darüber hinaus hat Kommissar Dimas seine Überzeugung bekräftigt,
dass „die Volkswirtschaften die mit dieser Strategie verbundenen
Kosten durchaus verkraften“ könnten. Das gleiche gelte für die
Schwellenländer.

Abhängig vom Ausgang der Diskussionen mit anderen Ländern, wird
die Kommission noch vor Ende dieses Jahres weitere Vorschläge
vorlegen.