EU-Klimaziel: Brüderle vs. Röttgen

Deutschland will bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken. Trotzdem machen Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) und Wirtschaftsverbände gegen ein 30-Prozent-Ziel der EU Front. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Die Bundesregierung geht ohne einheitliche Linie in die Debatte um verschärfte Klimaziele der Europäischen Union. Derzeit ist völlig unklar, wer die deutsche Klimapolitik in Europa bestimmt.

Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in Brüssel vor einer einseitigen Anhebung der Treibhausgas-Einsparungen in der EU warnte (EURACTIV.de vom 25. Mai 2010), sprach sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erneut ausdrücklich dafür aus. Deutschland werde bei seinem Ziel bleiben, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das EU-Ziel insgesamt solle aber auf 30 Prozent statt der bisher angepeilten 20 Prozent angehoben werden. Deutschland erreichte schon 2009 ein Minus von fast 30 Prozent bei den Treibhausgasen. Das bestehende EU-Ziel nennt Röttgen deshalb wenig ehrgeizig.

Hedegaard beugt sich Druck

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will am Mittwoch ihre Überlegungen präsentieren. Nach einem Reuters und dpa vorliegenden Positionspapier der Dänin soll das Klimaziel vorerst nicht erhöht werden. Sie räumt darin aber ein, dass dieses Ziel deutlich leichter zu erreichen sei als zunächst erwartet. Internen Kreisen zufolge hatte der urpüngliche Entwurf Hedegaards zu einer heftigen Debatte innerhalb der Kommission geführt. Der Entwurf sei zu "tendenziös" gewesen. Entsprechend findet sich nun keine Empfehlung mehr, das Reduktionsziel zu erhöhen, sondern nur eine Analyse, die diesen Schritt sehr nahe legt.

Die EU hatte vereinbart, bei einem Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen vergangenen Dezember ihre Zielmarke auf 30 Prozent hochzuschrauben. Nach dem Scheitern des Treffens blieb es zunächst bei den 20 Prozent. Allerdings haben die Wirtschaftskrise und der Einbruch der Industrieproduktion den CO2-Ausstoß ohnehin dramatisch sinken lassen.

Brüderle sagte dagegen, Europa müsse sich mehr Zeit lassen bei der Reduktion von Treibhausgasen. Sollten die EU-Länder erneut den Vorreiter spielen, drohe ihnen ein Verlust von Arbeitsplätzen, warnte er am Rande des EU-Wettbewerbsrates gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Christian Estrosi. Dieser forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht zu gefährden.

Front gegen 30-Prozent-Ziel

Ins gleiche Horn stießen Gewerkschaften und Arbeitgeber der europäischen Metallindustrie. Sie sprachen sich gegen einen Alleingang Europas beim Übergang zu einem strengeren Klimaschutzziel aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Metallindustrie müsse gewahrt bleiben, erklärte der Generalsekretär des europäischen Stahlunternehmensverbandes Eurofer, Gordon Moffat. Die deutschen Industrieverbände äußerten sich ähnlich: "Europa kann sich keine teuren Alleingänge leisten", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung".

Auch der BDI lehnte die 30 Prozent ab. BDI- Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag): "Die deutsche Industrie engagiert sich – wie es wohl in keinem anderen Land der Fall ist – für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab."

Will die Wirtschaft das 40-Prozent-Ziel torpedieren?

Im Umweltministerium wird darauf mit Unverständnis reagiert: Da Deutschland ohnehin auf ein Reduktionsziel von 40 Prozent festgelegt sei, würde sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verbessern, wenn die Nachbarstaaten ihre Anstrengungen verstärken müssten. "Wer gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa will, muss demnach mindestens für 30 Prozent europaweit sein", sagt ein Ministeriumsvertreter. Vermutet wird daher eine andere Taktik der Verbände und des Wirtschaftsministeriums: Erst solle das europäische 30-Prozent-Ziel verhindert und dann mit dem Argument des Wettbewerbs auch das deutsche 40-Prozent-Ziel gekippt werden.

rtr/dpa/awr

Positionen

EU-Parlament

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, begrüßte die Analyse Hedegaards. Das Europäische Parlament habe bereits anerkannt, dass der Schritt zu 30 Prozent "notwendiger denn je" und auch günstiger zu erreichen sei. "Wir brauchen jetzt einen konkreten Vorschlag", forderte der SPD-Politiker.

Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, forderte im EURACTIV.de-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für das 30-Prozent-Ziel einzusetzen: "Klar ist: Wenn Deutschland Hedegaard unterstützt, ist das Spiel schon halb gewonnen. Angela Merkel muss Norbert Röttgen und Connie Hedegaard jetzt den Rücken stärken. Sie sollte diejenige sein, die das neue EU-Ziel auch als vertrauensbildende Maßnahme vorantreibt, nachdem sie international viel Glaubwürdigkeit verspielt hat." 

Verbände

BusinessEurope, der europäische Dachverband der Arbeitgeber, lehnt eine einseitige Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent mit Verweis auf den globalen Wettbewerb ab. Die EU-Länder sollten dafür sorgen, dass die Europäische Union nicht weiter ihre Ziele für 2020 erhöht, ohne konkrete Zusagen der wirtschaftlichen Partner, so eine Sprecherin.

Anstatt "numerische Reduktionszielen" zu diskutieren, solle die EU sich auf die Entwicklung emissionsarmer Technologien konzentrieren.

Eurelectric, der europäische Verband der großen Energieunternehmen wie EDF, E.ON und Enel, wendet sich ebenfalls gegen das 30-Prozent-Ziel.

Greenpeace warnt vor "Panikmache der Industrie". Es gäbe keine empirischen Beweise, dass eine amitionierte Klimapolitik zum Wegzug von Unternehmen ins EU-Ausland führe. Greenpeace setzt sich für das 30-Prozent-Ziel ein.