EU knüpft sich Steuerbetrüger vor

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist das Thema der Bekämpfung von Steuerbetrügern aktueller denn je – auch in der EU.

Der für Steuern und Zollunion zuständige EU-Kommissar László Kovács sieht den Schlüssel für eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in einer gut funktionierenden Zusammenarbeit der europäischen Steuerbehörden.  In Brüssel wurde am heutigen Dienstag ein Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt, der die Rechtsgrundlage für die Einrichtung neuartiger, einheitlicher Strukturen schafft.

"Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, den Steuerbehörden alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten an die Hand zu geben, damit sie gegen europaweiten Mehrwertsteuer-Betrug vorgehen und sicherstellen können, dass jede Steuerbehörde das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten genauso wirksam schützt wie das eigene", so erklärt das zuständige Kommissionsmitglied Kovács den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.

Mit einer neuen operativen Struktur namens "Eurofisc" will man den grenzüberschreitenden Steuerbetrügern nun das Handwerk legen. Mithilfe der neuen Einrichtung soll der schnelle Austausch von sachdienlichen Informationen zwischen den EU-Staaten, sowie eine gemeinsame Risikoanalyse ermöglicht werden. Auch grenzüberschreitende Betrugsmuster sollen auf diese Weise schneller erkannt und die Verbreitung neuer Muster verhindert werden.
Damit die europäische Zusammenarbeit unter "Eurofisc" beginnen kann, bedarf es noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.

Luisa Jacobs

Dokumente
Kommission: Bekämpfung des Steuerbetrugs: Kommission schlägt Maßnahmen für eine wirksamere Zusammenarbeit der Steuerbehörden vor (18. August 2009)