EU könnte Unternehmen zur Diversifizierung von Lieferketten verpflichten
Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, ihren Aufsichtsgremien mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Diversifizierung ihrer Lieferketten ergreifen wollen.
Die EU könnte Unternehmen rechtlich dazu verpflichten, Materialien außerhalb Chinas zu beziehen, sollten ihre Diversifizierungsbemühungen unzureichend ausfallen. Das sagten Industrie- und Handelskommissar Stéphane Séjourné sowie Maroš Šefčovič bei der Vorstellung eines neuen Ressourcen-Aktionsplans.
Die beiden skizzierten diese Möglichkeit am Mittwoch bei der Präsentation des „Economic Security Package“ der Kommission. Die Ankündigung war größtenteils eine Neuformulierung bereits bestehender EU-Handelsinstrumente, nun aber so strukturiert, dass sie vor dem Hintergrund jüngster chinesischer Exportkontrollen mehr Dringlichkeit vermitteln soll.
Beim Überblick über die bereits bestehenden Maßnahmen zur Stärkung europäischer Lieferketten erklärte Séjourné, dass Unternehmen schon jetzt rechtlich verpflichtet seien, Schritte zur Diversifizierung ihrer Lieferketten für kritische Materialien zu ergreifen.
Mit dem neuen EU-Ressourcenaktionsplan schlägt die Kommission vor, das Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) zu ändern. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, ihren Aufsichtsgremien mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Diversifizierung ihrer Lieferketten ergreifen wollen; außerdem soll die EU-Exekutive die Möglichkeit erhalten zu überprüfen, ob diese Maßnahmen wirksam sind.
Sollten diese Bemühungen nicht ausreichen, werde die Kommission erwägen, eine solche Diversifizierung künftig per delegiertem Rechtsakt „verbindlich“ vorzuschreiben, sagte Séjourné.
Derzeit verfolge die Kommission dies zwar nicht aktiv, schließe aber nicht aus, in den kommenden Jahren einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, falls Unternehmen, die „am stärksten Bedrohungen ausgesetzt“ sind, ihre Abhängigkeiten nicht ausreichend reduziert haben.
„Ich denke, jeder verantwortungsvolle CEO in Europa sollte wirklich über wirtschaftliche Sicherheit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung nachdenken – denn das ist auch aus unternehmerischer Sicht sinnvoll“, sagte Šefčovič zur Unterstützung von Séjournés Aussagen.
Der Ansatz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Kommission bei der Ausgestaltung ihrer wirtschaftlichen Sicherheitspolitik an Japan orientiert.
Das japanische Wirtschafts-, Handels- und Industrieministerium (METI) gewährt Unternehmen Subventionen und Steuererleichterungen, um sie zur Diversifizierung ihrer Beschaffung zu bewegen. Diese Gelder stehen sogar ausländischen Firmen offen, sofern sie zur Stärkung der industriellen Basis Japans beitragen.
Auch Séjournés Ankündigung eines Europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe folgt dem Vorbild der japanischen Rohstoffagentur JOGMEC. Das Zentrum soll sowohl beim Aufbau von Reserven helfen als auch bei der Erschließung neuer Bezugsquellen für kritische Rohstoffe.
„Japan ist in dieser Frage führend und bleibt eine Inspiration – sowohl aufgrund seiner geografischen Erfahrung mit Partnern, die Abhängigkeiten ausnutzen, als auch wegen der rechtlichen und operativen Instrumente, die das Land entwickelt hat“, sagte Séjourné.
(jl)
