EU-Kommissar Hoekstra hält Zucker- und Salzsteuer für künftigen Haushalt offen

EU-Kommissar Wopke Hoekstra kann sich künftig auch Abgaben auf stark zucker- oder salzhaltige Lebensmittel als EU-Eigenmittel vorstellen. Das geht aus Sitzungsprotokollen vom 16. Juli hervor, die Euractiv vorliegen.

Während einer längeren Sitzung des Kollegiums der Kommissare am 16. Juli – dem Tag, an dem der Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgestellt wurde – skizzierte Hoekstra, Kommissar für Klima, nachhaltiges Wachstum – und auch Steuerwesen – mögliche neue Eigenmittel zur Finanzierung des langfristigen EU-Budgets.

Unter den Vorschlägen für den nächsten Finanzrahmen findet sich eine neue Steuer für Unternehmen sowie auf nationale Tabakeinnahmen – mit dem Ziel, jährlich 52,8 Milliarden Euro einzunehmen.

Der niederländische Kommissar sagte jedoch, dass in Zukunft zusätzliche Optionen geprüft werden könnten – etwa solche im Bereich Kreislaufwirtschaft oder Digitales – und dass darunter auch Abgaben auf besonders salz- oder zuckerhaltige Konsumgüter fallen könnten. Er betonte jedoch, dass hierfür „noch eine vertiefte technische und politische Analyse notwendig“ sei.

Neue Steuern keine einfache Lösung

Nach Euractiv-Informationen soll diese Steuer im nächsten EU-Budget noch nicht enthalten sein, könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt in Frage kommen. Das Einführen oder Ersetzen von Eigenmitteln mitten in einer Haushaltsperiode wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, da dafür die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich wären.

Die Idee, stark verarbeitete Lebensmittel zu besteuern, kursiert seit einiger Zeit in Brüssel. Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi erklärte im September, er sei offen für ein Steuersystem auf Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt, um damit Gesundheitsinitiativen zu finanzieren. Wie Euractiv berichtete, gibt es in Várhelyis Heimatland Ungarn bereits eine solche Steuer – die sich laut einer Studie jedoch als weitgehend wirkungslos im Kampf gegen Fettleibigkeit erwiesen hat.

Laut einer Kommissionsnahen Quelle könnten internen Berechnungen zufolge mit einer solchen Abgabe jährlich 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro eingenommen werden, die ausschließlich für den Gesundheitssektor vorgesehen wären – deutlich mehr als die derzeit 4,4 Milliarden Euro im Haushalt 2021–2027.

„Wir werden überall Steuern auf zuckerhaltige Getränke sehen; sie bringen leichtes Geld, und die nationalen Parlamente greifen zu“, sagte die Forscherin Hana Ross vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche am Dienstag gegenüber Euractiv. Sie verwies zudem auf die WHO, wonach die Steuer mindestens 20 Prozent des Produktpreises betragen müsse, um eine spürbare gesundheitliche Wirkung zu erzielen.

(jl)