EU-Kommissar will weiter Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide

Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.

Die vorübergehenden Maßnahmen, die am 5. Juni auslaufen, betreffen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen aus der Ukraine.

Diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse dürfen derzeit nicht in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei in Umlauf gebracht werden – es sei denn, sie werden für den Transit in andere EU- oder Nicht-EU-Länder verwendet. Dies ist Teil eines Kompromisses, auf das sich die EU-Kommission und die fünf Nachbarländer der Ukraine Anfang Mai geeinigt haben.

Die Vereinbarung war notwendig geworden, nachdem eine vorübergehende Handelsliberalisierung, die der Ukraine bei der Ausfuhr von Agrarrohstoffen helfen sollte, zu einem Zustrom von Waren nach Osteuropa geführt hatte.

Dies drückte die Preise und führte zu Problemen für Landwirte vor Ort, woraufhin einige dieser Länder einseitige Einfuhrverbote für alle ukrainischen Agrarprodukte verhängten.

Da das EU-Regionalverbot am kommenden Montag (5. Juni) ausläuft, sprach sich Wojciechowski dafür aus, es zu verlängern, „am besten bis Ende des Jahres, mindestens aber bis Ende Oktober dieses Jahres.“

Seiner Meinung nach könnte eine Nichtverlängerung der Schutzmaßnahmen zu Problemen während der Ernte in den fünf Mitgliedstaaten führen, die bereits vom Zustrom ukrainischer Waren betroffen sind, da die Landwirte ihre Lager nicht vor der Ernte leer machen werden.

„Wenn wir die Beschränkungen nicht aufrechterhalten, wird es keine Auswirkungen auf die Landwirte geben und das Problem wird dasselbe sein, vielleicht sogar größer als in der Vergangenheit“, sagte der Kommissar. Er fügte hinzu, dass der Exportdruck auf die Frontländer im Jahr 2024 abnehmen dürfte, da die ukrainische Ernte 2023 voraussichtlich 40 Prozent geringer ausfallen werde als im Jahr zuvor.

„[Die] Liberalisierung des Handels war die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine, aber die Kosten für die Unterstützung wurden hauptsächlich von den Landwirten in diesen fünf Mitgliedsstaaten getragen“, sagte Wojciechowski am Dienstag (30. Mai) nach dem monatlichen Treffen der 27 EU-Mitgliedsstaaten-Agrarminister.

Den Zahlen der Kommission zufolge ist der Wert der Agrarhandelseinfuhren aus der Ukraine in die fünf Länder nach der Einführung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine um mehr als fünf Milliarden Euro gestiegen.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskij, der zu dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen eingeladen worden war, forderte die EU-Länder jedoch auf, die regionalen Handelsbeschränkungen aufzuheben.

„Wir müssen die von ukrainischer Seite geäußerten Bedenken sehr ernst nehmen“, so Wojciechowski.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die EU-Länder an der „Front“ in Zukunft wieder einseitige Verbote erlassen könnten, was „weder für die ukrainischen Landwirte noch für die Europäische Union von Vorteil wäre.“

Wojciechowski betonte auch, dass er damit seinen persönlichen Standpunkt darlege und „keine verbindlichen Erklärungen zur Ausweitung des Verbots“ abgeben könne, da „die Kommission noch nichts beschlossen hat.“

Die Aufhebung der Handelsbeschränkungen hatte die Kommission zuvor als Bedingung dafür genannt, dass diese Länder ein EU-Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten, um den Druck auf ihre Landwirte zu verringern.

Während Rumänien nur angedroht hatte, ein nationales Verbot zu erlassen, ohne es tatsächlich umzusetzen, haben Polen, die Slowakei und Bulgarien ihre einseitigen Maßnahmen nach der politischen Einigung mit der Kommission aufgehoben.

Lediglich in Ungarn sind sie noch in Kraft. Dies verzögere nicht nur die Auszahlung des Hilfspakets, sondern auch eine Entscheidung über die Verlängerung der Handelsbeschränkungen, hieß es aus internen Quellen gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]