EU-Kommissarin: Strategie für psychische Gesundheit muss alle einbeziehen
Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Strategie stehe im nächsten Jahr auf der Tagesordnung der EU-Exekutive, wie Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Dienstag (18. Oktober) vor dem Europäischen Parlament ankündigte.
Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Strategie stehe im nächsten Jahr auf der Tagesordnung der EU-Exekutive, wie Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Dienstag (18. Oktober) vor dem Europäischen Parlament ankündigte.
Die für das zweite Quartal 2023 vorgesehene Strategie, die in der Rede zur Lage der Europäischen Union im September erwähnt wurde, wird eine von mehreren Maßnahmen zum Thema Gesundheit sein.
„Wir werden einen umfassenden Ansatz für die psychische Gesundheit und andere Schlüsselinitiativen verfolgen, die aus der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) hervorgehen“, sagte Šefčovič und bezog sich dabei auf die Schlussfolgerungen der Bürgerforen, die im Rahmen der CoFoE 2021 und 2022 stattfanden.
Während der Debatte erläuterte Kommissarin Stella Kyriakides einige weitere Details der Strategie und merkte an, dass die Arbeiten bereits im Gange seien.
„Zuallererst müssen wir unser Verständnis von psychischen Problemen verbessern und der Prävention und der Förderung einer besseren psychischen Gesundheit Priorität einräumen“, sagte sie.
Die Kommissarin nannte zwar keine weiteren Einzelheiten, fuhr aber fort, dass man die Mitgliedstaaten bei der Reform der Systeme für psychische Gesundheit unterstütze. In den letzten drei Jahren habe man im Rahmen des EU4health-Programms mehr als 28 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit bereitgestellt.
„Wir müssen den Zugang zur psychischen Gesundheitsversorgung verbessern, einer der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte“, sagte sie.
Probleme mit der psychischen Gesundheit nehmen in ganz Europa seit vielen Jahren zu, während der COVID-19-Pandemie hat sich das Problem jedoch weiter verschärft.
Kinder und junge Menschen sind besonders stark betroffen. In einem Bericht, der im September vom Parlament verabschiedet wurde, heißt es, dass 10 bis 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen vor der Pandemie mit psychischen Problemen zu kämpfen gehabt hätten, während es aktuell etwa 20 bis 25 Prozent seien.
Darüber hinaus betonte Kyriakides, dass sich einige Länder im Rahmen der Resilienz- und Wiederherstellungsfazilität auf die psychische Gesundheit konzentriert hätten, fügte aber hinzu, dass dem Thema in der Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse.
„Wir brauchen das Engagement aller Akteure in unseren Gesellschaften, in der Forschung, in der Arbeitswelt und in den Medien. Wir müssen zeigen, wie Wirtschaft, Sport und Bildung einen konstruktiven Beitrag leisten können. Wir müssen mit allen Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Fachleuten des Gesundheitswesens und dem Parlament zusammenarbeiten“, fügte Kyriakides hinzu, ohne jedoch konkretere Beispiele dafür zu nennen, was dies bedeuten würde.
In der anschließenden Debatte waren sich die EU-Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum einig, dass die psychische Gesundheit in vielen Bereichen des täglichen Lebens berücksichtigt werden müsse.
„Wir müssen dringend verstehen, dass es bei der psychischen Gesundheit darum geht, proaktiv und präventiv zu handeln und sich nicht nur auf den bestehenden und stressigen Kreislauf der reaktiven Unterstützung zu konzentrieren“, forderte die Europaabgeordnete Maria Walsh im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP), der wichtigsten Fraktion im Parlament.
Außerdem müsse die Initiative das Wohlergehen und den Schutz der Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen fördern. Gleichzeitig sollte sie „die Stigmatisierung und Diskriminierung bekämpfen, mit der sie täglich konfrontiert sind.“
Außerdem auf der Agenda: Asbest und Invalidität
Ein weiterer erwarteter Vorschlag der EU-Exekutive im Bereich der Gesundheit ist die für das zweite Quartal 2023 geplante Gesetzgebung zum Screening und zur Registrierung von Asbest in Gebäuden.
Dieser Vorschlag stammt aus einem von der Kommission im September vorgelegten Paket, das eine Mitteilung „über das Streben nach einer asbestfreien Zukunft“ und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Asbestarbeiten enthält, um einen besseren Schutz für Arbeitnehmer:innen durch einen niedrigeren Grenzwert für die Asbestexposition am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
Ein weiterer Legislativvorschlag soll ein „Europäischer Behindertenausweis“ sein, der Menschen mit Behinderungen den Zugang zu grenzüberschreitenden Leistungen, vor allem in den Bereichen Kultur, Sport und Verkehr, erleichtern soll.
Zudem soll die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) im Jahr 2023 überarbeitet werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser vor den Risiken zu schützen, die von Chemikalien ausgehen können.
Die Überarbeitung dieses Rechtsrahmens war bereits von erheblichen Verzögerungen geprägt. In Anbetracht der Komplexität des Themas ist es nahezu ausgeschlossen, dass Mitgliedstaaten und Abgeordnete noch in dieser Legislaturperiode darüber beraten würden, selbst wenn der Vorschlag der Kommission rechtzeitig vorgestellt werden sollte.
Schließlich wurden noch zwei nicht-legislative Initiativen aufgenommen. Eine davon ist die Überarbeitung der Empfehlung des Rates über Rauchfreie Umgebungen, um die EU-Bürger:innen besser vor Passivrauchen zu schützen und das Rauchen in Lokalen einzuschränken. Bei der anderen handelt es sich um eine Empfehlung des Rates zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten, beispielsweise durch Humane Papillomaviren (HPV) verursachte Krebsarten.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
