EU-Kommission: Einheitsverpackungen für Zigaretten schaden Wirtschaft nicht
Klagen der Tabakindustrie gegen Einheitsverpackungen lässt die EU-Kommission nicht gelten. Mögliche Einbußen der Industrie müssten gegen die Kosten tabakbedingter Krankheiten aufgerechnet werden.
Die möglichen Verluste der Tabakindustrie aufgrund von Gesundheitswarnungen oder Einheitsverpackungen müssen gegen die Kosten aufgerechnet werden, die die Behandlung von tabakbedingten Krankheiten verursacht, sagte eine Kommissionssprecherin gegenüber EURACTIV.com.
Die überarbeitete EU-Richtlinie über Tabakprodukte trat im Mai 2016 in Kraft und beinhaltet striktere Vorschriften für Verpackungen. So müssen beispielsweise Warnhinweise und -bilder 65 Prozent der Verpackungsoberfläche ausmachen. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten frei, weitere Maßnahmen zu ergreifen. So haben sich Frankreich, Ungarn, Irland, Slowenien und Großbritannien für Einheitsverpackungen entschieden.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Gesundheits-NGOs sehen Einheitsverpackungen als gutes Mittel, um den Reiz des Rauchens zu reduzieren. Die Tabakindustrie beklagt hingegen ein „Markenverbot“ bzw. „Markendiebstahl“.
Ben Townsend, Vizechef der Europa-Division von Japan Tobacco International (JTI), sagte gegenüber EURACTIV, die Idee der Einheitsverpackung würde in Realität nicht funktionieren. In Australien, dem ersten Land, das solche Verpackungen verpflichtend machte, sei der Rückgang der Raucherzahlen ins Stocken geraten, seit das Gesetz vor vier Jahren erlassen wurde.
Drohungen gegen Dublin
Als Einheitsverpackungen in Großbritannien eingeführt wurden, versuchte die Tabakindustrie dies zu stoppen, indem auf geistiges Eigentum an den Packungsdesigns verwiesen wurde. Die Gerichte entschieden aber gegen die Zigarettenfirmen.
In Irland häuften sich Presseberichte über „Drohungen“ der Industrie, laut denen sich Einheitsverpackungen negativ auf die irische Wirtschaft auswirken würden. In Irland dürfen ab 30. September 2017 alle Tabakprodukte nur noch in standardisierten Verpackungen verkauft werden. Auch das irische Gesundheitsministerium argumentiert, die Einheitsverpackungen würden Tabakprodukte weniger attraktiv machen. Außerdem würden Warnungen deutlicher sichtbar werden und die Verpackung könne nicht über die schädigende Wirkung von Tabak hinwegtäuschen.
Der Irish Independent berichtete diesen Monat, dass drei Tabakriesen (British American Tobacco, Imperial Tobacco Group und JT International) mit „schlimmen Folgen“ für die irische und die europäische Wirtschaft gedroht hatten. In einem Brief an den ehemaligen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn warnten sie, Einheitsverpackungen könnten „katastrophale Auswirkungen“ haben. Laut der Zeitung kündigten die Firmen auch an, Schadensersatzklagen zu erheben, die „einen negativen Einfluss auf die irische Wirtschaft“ nach sich ziehen könnten.
EU-Kommission: Keine Verluste
Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte die Europäische Kommission, Einheitsverpackungen gingen nicht mit „Kosten“ für die europäische Wirtschaft einher. „Die möglichen Verluste der Tabakindustrie oder niedrigere Steuereinnahmen für Staaten aufgrund von Gesundheitswarnungen oder Einheitsverpackungen müssen gegen die Kosten aufgerechnet werden, die die Behandlung von tabakbedingten Krankheiten verursacht“, sagte eine Sprecherin.
Die Behandlung solcher Krankheiten koste EU-weit jedes Jahr 25,3 Milliarden Euro. Dazu kämen weitere 8,3 Milliarden Schaden aufgrund von Fehlzeiten und Frührente aufgrund von Tabak-Erkrankungen. „Damit haben wir Gesamtkosten von 33,6 Milliarden Euro”, so die Sprecherin. Sie fügte hinzu, wenn nur 2 Prozent weniger Menschen rauchen würden, könnten innerhalb der EU Gesundheits- und Pflegekosten in Höhe von ungefähr 506 Millionen Euro jährlich eingespart werden.
