EU-Kommission erwägt Vereinfachung des verzögerten Entwaldungsgesetzes
Eine Änderung des Gesetzes wäre ein weiterer Rückschlag für einen der wenigen Bereiche des Green Deals, die bislang noch nicht überarbeitet wurden – zu einem Zeitpunkt, an dem sich der politische Fokus in Europa zunehmend auf Wirtschaftswachstum verschiebt.
STRAßBURG, Frankreich – Die Europäische Kommission erwägt Änderungen am EU-Entwaldungsgesetz. Das sagte Umweltkommissarin Jessika Roswall am Donnerstag bei einem Treffen mit Abgeordneten der liberalen Fraktion Renew Europe im Europäisches Parlament.
Laut Kommission wird der geplante Start der Verordnung weiterhin durch Probleme mit dem IT-System verzögert. Das gefährdet den eigentlich für den 30. Dezember vorgesehenen Start. Roswall hatte bereits eine Verschiebung um ein weiteres Jahr ins Spiel gebracht – was ein Inkrafttreten erst im Dezember 2026 bedeuten würde.
Am Donnerstag deutete die Kommissarin laut mehreren anwesenden Personen zudem an, die Verordnung noch einmal zu öffnen und nachzujustieren, wie Euractiv erfuhr.
Eine Änderung des Gesetzes wäre ein weiterer Rückschlag für einen der wenigen Bereiche des Green Deals, die bislang noch nicht überarbeitet wurden – zu einem Zeitpunkt, an dem sich der politische Fokus in Europa zunehmend auf Wirtschaftswachstum verschiebt.
„Roswall sagt, wir müssen die Gesetzgebung vereinfachen“, sagte ein Renew-Abgeordneter, der bei dem Treffen anwesend war, gegenüber Euractiv. Ein weiterer Abgeordneter bestätigte diese Darstellung, ebenso wie eine Parlamentsquelle mit Kenntnis der Gespräche. Demnach wird auch eine Entlastung für Kleinst- und Kleinbetriebe geprüft.
Die Verordnung – die weltweit erstmals in dieser Form gelten würde – verpflichtet Land- und Forstwirte, die Produkte auf den EU-Markt bringen, Geolokalisierungsdaten hochzuladen, um nachzuweisen, dass ihre Waren nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen.
Roswall soll laut dem Renew-Abgeordneten bei dem Treffen die IT-Probleme mit der großen Datenmenge kleiner Betriebe in Verbindung gebracht haben. Eine Lösung könnte darin bestehen, die Regeln zu ändern und bestimmte Produzenten auszunehmen – eine langjährige Forderung konservativer Abgeordneter aus Deutschland und Österreich.
Die schwedische Kommissarin Roswall, die der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, und ihre Generaldirektion Umwelt betonen seit Wochen, die Verzögerungen beim IT-System seien technischer und nicht politischer Natur.
Bei einer Veranstaltung in Brüssel am Mittwoch sagte Luis Planas Herrera, Mitglied in Roswalls Kabinett: „Es gibt kein Zurück bei der Umsetzung der Verordnung.“ Eine mögliche Verschiebung bedeute nicht, dass Brüssel das Regelwerk aufgibt.
Euractiv bat Roswall um eine Stellungnahme, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
(jl)
