EU-Parlament lehnt Gesetz zum Waldmonitoring ab
Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.
Abgeordnete der Europäische Volkspartei (EVP) und Fraktionen von Rechtsaußen haben am Dienstag im Plenum erneut gemeinsame Sache gemacht, um das vorgeschlagene EU-Gesetz zum Waldmonitoring zu kippen. Sie forderten die Kommission auf, den Vorschlag vollständig zurückzuziehen.
Das Gesetz zum Waldmonitoring, das die Kommission 2023 vorgelegt hatte, soll die Datenerhebung über Wälder in der gesamten EU zu harmonisieren. So sollen die Wälder besser vor grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Schädlingen, Dürre und Waldbränden geschützt werden.
Bereits im vergangenen Monat hatten die Agrar- und Umweltausschüsse des Europäisches Parlament den Entwurf mit derselben Mehrheit abgelehnt. Zur Begründung führten sie „übermäßige Bürokratie“ und eine Machtverschiebung nach Brüssel an. Wie erwartet lehnte nun auch das gesamte Parlament das Gesetz mit 370 zu 264 Stimmen ab.
Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich. Bereits im Juni hatte sie nach der Verwässerung des Textes durch den Rat auf einen möglichen Rückzug hingedeutet.
„Die Kommission nimmt diese Abstimmung zur Kenntnis“, erklärte Erweiterungskommissarin Marta Kos nach der Abstimmung. Sie betonte, die Kommission habe „bereits ihre Bedenken gegenüber dem allgemeinen Ansatz des Rates in dieser Sache geäußert“ und werde nun „im Lichte der Positionen beider Gesetzgeber geeignete Schritte prüfen“.
Obwohl die Ablehnung erwartet worden war, äußerten Unterstützerinnen und Unterstützer des Gesetzes ihren Unmut.
Der Mitberichterstatter Eric Sargiacomo (S&D) versuchte nach der Abstimmung, den Text zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen. Doch auch dieser Antrag scheiterte. Indem kein Kompromiss gefunden wurde, „haben wir kollektiv beschlossen, unsere Rolle als Gesetzgeber nicht wahrzunehmen“, sagte er im Plenum.
Für die Mitberichterstatterin Emma Wiesner (Renew) ist die Ablehnung „eine verpasste Chance“, gemeinsame Überwachungsstandards für die Wälder der EU zu schaffen. Umweltorganisationen äußerten sich ähnlich enttäuscht.
„Das Parlament hat eine große Chance verspielt, die Herausforderungen für unsere Wälder besser anzugehen“, sagte Kelsey Perlman, Waldkampagnenleiterin bei Fern.
(adm, jl)
