EU-Kommission erzwingt offenes Glasfasernetz
Die EU-Kommission wird nach Informationen von EURACTIV am kommenden Montag Leitlinien zum regulierten Zugang zum Glasfaserkabelnetz verabschieden. Wer in Europa Glasfaserkabel verlegt, muss interessierten Konkurrenten Zugang zu seinen Netzen geben, und zwar zu regulierten Preisen. Pressemeldungen sprechen bereits von einer Niederlage für Telekom-Konzerne wie der Telekom, Vodafone oder o2.
Die EU-Kommission wird nach Informationen von EURACTIV am kommenden Montag Leitlinien zum regulierten Zugang zum Glasfaserkabelnetz verabschieden. Wer in Europa Glasfaserkabel verlegt, muss interessierten Konkurrenten Zugang zu seinen Netzen geben, und zwar zu regulierten Preisen. Pressemeldungen sprechen bereits von einer Niederlage für Telekom-Konzerne wie der Telekom, Vodafone oder o2.
Die Veröffentlichung der Empfehlungen zu den Zugängen zur Nächsten Generation von Netwerken (NGA) am Montag (20. September) wird von zwei weiteren Papieren begleitet. Die Kommission stellt in einem dar, wie sie ihre ambitionierten Breitband-Ziele erreichen will. In dem anderen wird dargelegt wie begrenzte Kapazitäten zwischen Wettbewerbern geteilt werden können.
Die drei Dokumente werden als zusammengehörend betrachtet, da sie alle Teil der Digitalen Agenda der EU-Kommissarin Neelie Kroes sind (EURACTIV vom 18. Mai 2010). EURACTIV hat vorab Einblick in alle drei Dokumente erlangt.
Kostenorientierter Zugang zu Kapazitäten
Die Preise für den Zugang zu den neuen Glasfasernetzen sollen demnach von den nationalen Regulierungsbehörden (NRA) festgelegt werden. Im Falle Deutschlands ist dies die Bundesnetzagentur. Diese müsse insbesondere prüfen, ob Investoren "einen äquivalenten und kostenorientierten Zugang zur gemeinsamen Infrastruktur" haben. Außerdem soll geprüft werden, ob die Investoren in einem "effektiven Wettbewerb" zueinander auf dem "downstream"-Markt stehen.
Die NRA müsse überdies untersuchen, ob die Investoren ausreichende Kapazitäten für Dritte installieren und einen kostenorientierten Zugang zu diesen gewähren. Die Behörden sollen zudem – wie bereits beim derzeitigen DSL-Netz – die Leitungsmiete festlegen. Das Investitionsrisiko der Netzbetreiber muss "angemessen berücksichtigt" werden.
Niederlage für Merkel?
Für die Branche ist die Aufrüstung der Infrastruktur wichtig, um lukrative Dienste wie Internetfernsehen und Videokonferenzen in hoher Bildqualität anbieten zu können. Der Investitionsbedarf ist dabei gewaltig: Allein in Deutschland soll der Glasfaserausbau 40 bis 50 Milliarden Euro kosten. Unklarheit über die Regeln für die Nutzung der Netze hatte in den vergangenen Jahren den Ausbau gehemmt.
Die Financial Times Deutschland spricht bereits von einer Niederlage der großen Telekomkonzerne. Die Verkündung der Leitlinien stünde auch der Politik der Bundesregierung entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kommission noch im vergangenen Jahr gedrängt, der Deutschen Telekom und anderen Netzbetreibern wie Vodafone/Arcor die Möglichkeit zu geben, Rivalen die Bedingungen für den Netzzugang vorzugeben. Merkel wollte die Konzerne damit zu Investitionen animieren.
Schlechter Ruf der Netzwerkbetreiber
Bei der "Empfehlung zu den Zugängen der nächsten Generation (NGA)" hat Lobbying eine erhebliche Rolle gespielt. Netzwerkbetreiber hatten sich dabei wegen ihres Versuches, Kommissionsbeamte und Europaabgeordnete zu beeinflussen, einen schlechten Ruf erarbeitet (EURACTIV vom 10. September 2010).
Im Juli versuchte die Deutsche Telekom Meldungen zufolge, deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments zu überzeugen, das Paket zu verhindern, indem sie das Durchsetzungsrecht der Kommission in Frage stellte.
Obwohl die EVP Berichten zufolge dem Drängen der Deutschen Telekom nachgab, wurde sie von den anderen Fraktionen überstimmt, und die Empfehlung wurde abgesegnet.
Eine Quelle aus Industriekreisen behauptet gegenüber EURACTIV sogar, dass José Manuel Barroso angeblich gebeten worden sei, der Deutschen Telekom lockerere Regeln zu gewähren, als er sich Angela Merkels Stimme für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident sichern wollte.
Hintergrund
Glasfaser-Netzwerke werden als die Zukunft der Fernmeldeinfrastruktur betrachtet, weil sie eine schnellere Übertragung von Daten erlauben als gegenwärtige, mancherorts noch kupferne Netze. In der Fachsprache werden die Glasfasernetze als "Nächste Generation von Netzwerken" oder NGN bezeichnet.
Bisher haben sich Glasfasernetze in Europa noch nicht so schnell entwickelt wie erwartet. In einigen Märkten machen sie nur einen marginalen Anteil des Telekom-Netzes aus – mit bisher erst einer Millionen Abonnenten, gegenüber drei Millionen in den USA und rund 11 Millionen in Asien (vor allem Südkorea und Japan).
Die Investitionen in das Hochleistungsnetz sind ins Stocken geraten – obgleich sie dringend erforderlich wären: Nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft McKinsey müsste Europa mindestens 300 Milliarden Euro in die Modernisierung der Netzwerke investieren.
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
European Telecoms Regulators (BEREC): A report on next generation access
EU-Kommission: Draft recommendation on regulated access to Next Generation Access Networks
EURACTIV.de: Angriff auf private Internetnutzer? (6. Juli 2010)
EURACTIV.de: "Es geht nicht nur um Microsoft oder Apple" (25. Juni 2010)
EURACTIV.de: Der Schlüssel zu Europas Wohlstand? (18. Mai 2010)
EURACTIV.de: EU sucht Investitionsmodell für Glasfasernetz (15. Juni 2009)
