EU-Kommission friert Teil der rumänischen Konjunkturgelder ein
Rumänien wird einen Teil der beantragten Mittel für die zweite Zahlung des EU-Konjunkturprogramms erst im Dezember erhalten. Denn das Land hätte laut der EU-Kommission einige der Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt.
Rumänien wird einen Teil der beantragten Mittel für die zweite Zahlung des EU-Konjunkturprogramms erst im Dezember erhalten. Denn das Land hätte laut der EU-Kommission einige der Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt.
Rumänien hatte eine erste Zahlung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro von den insgesamt 30 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms bereits erhalten. Im Dezember wurde dann die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro auf der Grundlage von 49 Meilensteinen und zwei Zielvorgaben beantragt.
Nach Prüfung der von den rumänischen Behörden vorgelegten Nachweise gab die Kommission am Dienstag jedoch bekannt, dass zwei Meilensteine im Zusammenhang mit Energieinvestitionen nicht erfüllt wurden, und stellte fest, dass „noch wichtige Arbeit zu leisten ist.“
Infolgedessen hat die Kommission Mittel in Höhe von 53,36 Millionen Euro eingefroren und Rumänien sechs Monate Zeit gegeben, die beiden verbleibenden Meilensteine zu erfüllen.
Nach der Ankündigung sagte Premierminister Marcel Ciolacu, dass Rumänien diese Meilensteine „in einem beschleunigten Tempo“ erfüllen werde und fügte hinzu, dass die Priorität nun darin bestehe, die Meilensteine im Zusammenhang mit dem nächsten dritten Zahlungsantrag zu erfüllen.
„Am Mittwoch werden wir einen weiteren Schritt machen, indem wir im Parlament über den Gesetzentwurf zur Reform der Sonderrenten abstimmen“, sagte Ciolacu und fügte hinzu, dass „in diesem Sommer die Reformen Vorrang vor dem Urlaub der Staatsbediensteten haben.“
Zu den Reformen, die Rumänien verabschieden muss, um grünes Licht für seinen dritten Zahlungsantrag zu erhalten, gehört die Reform der Sonderrenten.
Als ersten Schritt zur Freigabe von EU-Geldern haben die rumänischen Abgeordneten am Montag für die Abschaffung der Sonderrenten gestimmt und werden am Mittwoch über den Reformentwurf abstimmen.
Frühere Versuche der rumänischen Behörden, diese Renten abzuschaffen, wurden vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.
