EU-Kommission: Gesundheitswesen bleibt Gegenstand der TTIP-Verhandlungen

Das Verhandlungsteam der EU-Kommission für Medikamente, Medizintechnik und Kosmetik für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Das Thema Gesundheit wird auf keinen Fall aus dem TTIP-Mandat ausgeschlossen. NGOs befürchten eine Erosion der europäischen Gesundheitssysteme. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Aufnahme eines Kapitels zum Gesundheitswesen in das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA löste unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Gesundheitssektor und den Gewerkschaften heftige Reaktionen aus. Sie sind misstrauisch, weil sie eine uferlose Liberalisierung dieses stark regulierten Sektors fürchten.

In Europa ist die universelle Gesundheitsversorgung eine Quelle nationalen Stolzes und Dauerstreitthema.

Das Freihandelsabkommen könnte Gesetzgebung ausbremsen, die einen größeren Zugang zu erschwinglicher medizinischer Behandlung ermöglicht, meint David Hammerstein, der beim Transatlantischen Verbraucherdialog für geistiges Eigentum zuständig ist.

„Wir sind auch besorgt, dass die Sicherheit und Wirksamkeit neuer Medikamente durch neue Deregulierungsvorschläge gefährdet wird“, sagt Hammerstein. Seiner Ansicht nach wird das Freihandelsabkommen die Unternehmensmacht über Geschäftsgeheimnisse stärken – auf Kosten der Transparenz klinischer Daten.

Neutralität

Fernando Perreau de Pinninck, Referatsleiter der Abteilung Tarifäre und Nichttarifäre Verhandlungen und Ursprungsregeln der Generaldirektion Handel, weist diese Behauptungen zurück. Bei der Gesundheitspolitik sei das Freihandelsabkommen „neutral“.

„Das Ziel ist es zu schauen, wo wir in unseren Interessensbereichen zusammenarbeiten und Ergebnisse erzielen können. Wir werden allermindestens immer den Schutz unserer Regulierung bieten, aber normalerweise wird die Folge einer Anpassung in der Regulierung sein, dass die Kommission sicherstellt, dass das Produkt die inländische Gesetzgebung respektiert“, so Perreau de Pinninck.

Einige NGOs im Gesundheitssektor äußerten Bedenken, wonach das Freihandelsabkommen den Privatsektor über die öffentlichen Gesundheitsdienste stellen könnte. Mit diesem Problem müsse man sich auf nationaler Ebene befassen, sagen Kommissionsbeamte.

„Lassen Sie uns nicht Themen in das Freihandelsabkommen tragen, die nicht Teil des Freihandelsabkommens sind“, sagt Marco Düerkop, stellvertretender Referatsleiter der Abteilung Dienstleistungen in der Generaldirektion Handel. „Es liegt an den Mitgliedsstaaten, welche Sektoren sie dem Markt öffnen wollen und das spiegelt gesellschaftliche Wahlmöglichkeiten wider.“

Es würde nicht die Frage beeinflussen, ob man eine größere Rolle für den Privatsektor im Gesundheitswesen wolle, so Düerkop. „Jede zweite Woche diskutieren wir mit den Mitgliedsstaaten, welche Ausnahmen sie im Gesundheitsbereich wollen, die die politischen Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten reflektieren.“

Das Freihandelsabkommen gebe der EU die Chance, sich mit einer kleinen Anzahl gezielter Bereiche zu befassen, in denen die USA nicht das gleich Schutzniveau bieten, sagt Sebastien Goux, von der Gesundheitsabteilung für medizinische Produkte der Kommission.

Ein auf der Hand liegender Bereich sei der Urheberrecht- und Datenschutz: „Beide Seiten haben sehr anspruchsvolle Regeln und Systeme. Wenn man sich die Details anschaut, hat die EU manchmal ein besseres Schutzniveau, zum Beispiel bei Testdaten, aber die USA können in anderen Bereichen wiederum ein höheres Schutzniveau haben. Wir haben zwei verschiedene Systeme, aber wir haben ein hohes Schutzniveau.“